Krieg in der Ukraine Poroschenkos schlimme Lage

Strebt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Lösung mit Moskau an?

(Foto: Bloomberg)

Terror im Osten, schwache Armee, lahmende Wirtschaft und Not in der Bevölkerung: Die Lage in der Ukraine ist schlimm, Präsident Poroschenko steckt in Schwierigkeiten. Strebt er deswegen nun eine Verhandlungslösung mit Moskau an? Putins Bedingungen könnten unannehmbar sein.

Von Cathrin Kahlweit, Charkiw

Würde man die Lage von Petro Poroschenko als unangenehm bezeichnen, wäre das eine krasse Untertreibung. Der Oligarch, der am 25. Mai zum ukrainischen Präsidenten gewählt wurde, hatte ein vollmundiges Versprechen gegeben, aber er konnte es nicht halten: Die Antiterror-Operation, wie Kiew den Krieg im Osten der Ukraine nennt, werde "nicht Monate dauern, sondern nur Stunden", sagte Poroschenko damals.

Mittlerweile allerdings währt der Konflikt schon Monate, und trotz aller militärischen Erfolge der schwachen und schlecht ausgerüsteten Armee ist ein Ende nicht in Sicht. Zwar haben sich einige der führenden russischen Militärstrategen und Geheimdienstleute offenbar aus der Ostukraine zurückgezogen, zudem meldet die ukrainische Armee fortwährend Geländegewinne rund um die Großstädte Lugansk und Donezk. Doch gleichzeitig nimmt der Nachschub an Waffen aus Russland ganz offensichtlich zu, was gegen eine Schwächung der prorussischen Truppen und für eine mögliche Ausweitung des Krieges sprechen könnte. Die Lage der Bevölkerung wird zunehmend unerträglich, und die Zahl der Toten ist mittlerweile auf mehr als 2000 angestiegen.

Und nicht nur das: Die Wirtschaft lahmt - und das in einem Land, das ohnehin seit Langem knapp vor dem Bankrott steht und derzeit nur mithilfe internationaler Geldgeber wie dem Internationalen Währungsfonds am Leben erhalten wird. Die Industrieproduktion, meldete die Ukrainskaja Prawda, sei im ersten Halbjahr dieses Jahres um zwölf Prozent im Vergleich zu 2013 gesunken. Die Währung verfällt; ausländische Investoren, die das Land so dringend nötig hat und die angesichts des schwachen Griwna auch bereit stünden, meiden die Ukraine wegen der Dauerkrise.

Sogar in Kiew lauern Probleme: Präsident Poroschenko (rechts) und Premier Jazenjuk spüren den Widerstand von linken und rechten Abgeordneten.

(Foto: Sergey Dolzheko/dpa)

Drei Telefonate mit Putin

Präsident Poroschenko neige daher, so ist in Kiew aus mehreren gut unterrichteten Quellen zu hören, verstärkt einer Verhandlungslösung mit Russland zu. Mindestens dreimal schon habe er mit Wladimir Putin telefoniert, heißt es, und in der nächsten Woche treffen sich beide sogar persönlich in Minsk. Nur: Die Bedingungen, die der russische Präsident nach Informationen aus Diplomaten-Kreisen für ein Ende der militärischen Unterstützung der Separatisten im Donbass und den Abbruch der Kampfhandlungen stellt, gelten in der Ukraine als schwer erträglich, wenn nicht sogar als unannehmbar. Putin fordere nämlich von Kiew: eine Hinnahme der Annexion der Krim. Das Versprechen, auf einen Nato-Beitritt zu verzichten.

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Und dazu noch eine Absage an Teile des Assoziierungsabkommens mit der EU. Die Krim aufzugeben - das wäre Poroschenkos politischer Tod, zudem würden damit die westlichen Partner vorgeführt, die auf der territorialen Einheit der Ukraine bestehen und Russland den Bruch des Völkerrechts vorwerfen. Das Thema Nato-Mitgliedschaft gilt in Teilen der politischen Elite in der Ukraine als verhandelbar, aber eben nur in Teilen. Viele Falken, so wird berichtet, würden ein solches Pfund als langfristige Drohung gegen Moskau ungern aus der Hand geben. Und das Assoziierungsabkommen? Deswegen waren im Dezember Tausende Ukrainer auf den Maidan gezogen. Wegen der Absage an eine Annäherung an die EU durch den früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch haben sie dort bei Eis und Schnee ausgeharrt, etwa hundert Menschen wurden im Februar im Stadtzentrum erschossen.

Nationalisten wollen keinen Deal mit Russland

Wie weit also könnte Petro Poroschenko, so er denn wollte, gehen, um Frieden zu schaffen im einem Land, das diesen Krieg nicht gewünscht hat? Diese Frage dürfte auf der Tagesordnung stehen, wenn am Samstag Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Kiew reist. Wiederum die Ukrainskaja Prawda, die engste Kontakte zur Regierung hat, meldete am Dienstag, der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin habe sich hocherfreut über diese Visite gezeigt. Der Besuch Merkels sei "außergewöhnlich", zumal sie einen Tag vor dem Unabhängigkeitstag in die Ukraine reise. Und das Treffen werde "inhaltlich sehr interessant sein". Gleichzeitig berichteten ukrainische Medien, dass der Präsident sich bei der Deutschen für ihre Bemühungen um eine Lösung der Krise im Donbass bedankt habe, dass aber nun, nach dem Treffen der Außenminister in Berlin, der "nächste Schritt ein Treffen auf höchster Ebene" sein müsse. Was ja nun auch geschieht.

Was auch immer Poroschenko mit den Partnern aus dem Westen und dem Gegner aus dem Osten verhandelt: Es wird in der Ukraine schwer durchsetzbar sein. Das liegt nicht nur am wachsenden Patriotismus einer Bevölkerung, die durch den Krieg um die Ostukraine womöglich erst zur Nation zusammengewachsen ist. Es liegt auch, ganz banal, an den Machtverhältnissen in Kiew. Seit der Verfassungsänderung hat der Präsident, der zugleich Oberbefehlshaber der Armee ist, weniger Kompetenzen; er kann gerade mal vier Minister ernennen. Die Regierung arbeitet nach dem Zerfall der Koalition auf Abruf, bis zum Unabhängigkeitstag hätte Poroschenko Zeit, um das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Im Parlament sind die Mehrheitsverhältnisse unklar, noch immer sitzen dort viele Abgeordnete der Partei der Regionen, aufgespalten in Grüppchen und Untergrüppchen, die regelmäßig gegen die Regierung von Arsenij Jazenjuk stimmen. Und dann sind da noch die Nationalisten. Die würden keinen Deal mit Russland hinnehmen. Ein dritter Maidan könnte die Folge sein.