Der Anwalt des Bundespräsidenten lehnt es weiterhin an, die Fragen und Antworten von Journalisten zur Kredit- und Medienaffäre zu veröffentlichen - dies würde das Recht der Medienvertreter am eigenen Wort verletzen.
Der Anwalt von Bundespräsident Christian Wulff lehnt eine Veröffentlichung der Fragen und Antworten zu der Kredit- und Medienaffäre des Staatsoberhauptes ab. In einer am Mittwoch vorgelegten Stellungnahme von Rechtsanwalt Gernot Lehr heißt es, eine Offenlegung der Anfragen von Journalisten würde deren Recht am eigenen Wort und am Schutz ihrer Rechercheergebnisse- oder ziele verletzen. "Wir bitten deshalb um Verständnis dafür, dass wir aus Rechtsgründen daran gehindert sind, den Schriftverkehr mit den Medienvertretern zu veröffentlichen."
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Wulff war erneut unter Druck geraten, weil er vor einer Woche im Interview von ARD und ZDF angekündigt hatte: "Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger jedes Details zu diesen Abläufen sehen und bewertet sehen, auch rechtlich."
Wulffs Anwalt legte am folgenden Tag aber nur eine sechsseitige Zusammenfassung zur Kreditfinanzierung von Wulffs Eigenheim und zu diversen Urlaubsreisen vor. Nach Lehrs Angaben sind inzwischen über 500 mündliche und schriftliche Anfragen in Bezug auf Christian Wulff eingegangen. Nur einige wenige davon seien offen und würden in Kürze beantwortet.
Die Antworten stünden den anfragenden Journalisten zur Verfügung und dienten der Information der Öffentlichkeit. "Die jeweils anfragenden Medien entscheiden, welche Antworten sie für öffentlichkeitsrelevant halten und nehmen entsprechende Veröffentlichungen vor."
Der im Auftrag eines Mandanten geführte Schriftverkehr und die Gespräche zwischen Anwälten und Dritten fielen unter die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, heißt es weiter. Auch Dritte, die sich mündlich oder schriftlich an Rechtsanwälte wenden, haben einen Anspruch darauf, dass diese Kommunikation und dieser Schriftverkehr einschließlich ihrer Kontaktdaten nicht veröffentlicht werden.
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(Süddeutsche.de/dpa/liv)
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Es kann nicht sein, was nicht sein darf, also fragen wir den Juristen Prantl lieber nicht, wo käme man denn hin, wenn Fakten Meinungen revidieren könnten. Herr Prantl ist sicher kein hifreicher "Amigo" von CW, aber er hat noch einen Rest von Fairness und darum monierte er in einem Kommentar Falschinformationen wie die unsägliche Mär vom Hauskaufvertrag ohne notarielle Beurkundung. Das allerdings hindert die SZ nicht, diese Mär im Netz zu lassen. Das erhöht zwar die Zahl der Negativschlagzeilen, ob es den Verlust an Glaubwürigkeit ausgleicht, kann der geneigte Leser selbst entscheiden.
Wulff ist im "System Wulff" gefangen. "Freunde" bezahlen Rechnungen, Banken maßschneidern Kredite. Für Wulff scheint das normal zu sein. Er wird nich alleine aus diesem System herausfinden bzw. nicht von alleine herausfinden, dass dieses System mit "unserem" (wir, die wir nicht Präsident sind) Politikverständnis nichts zu tun hat.
Diese rollierende Geldmarktanleihe ist ein Produkt, dass die Banken so nicht im Portfolio haben. Ich habe den Verdacht, dass dies möglicherweise Absicht ist, damit es nicht vergleichbar ist.
bei Anfragen auf die angebliche Zusammenfassung hingwiesen zu werden, so als ob darin die gestellten Fragen beantwortet wären. Von Figuren wie Wulff und Lehr ist anzunehmen, dass sie auf die angebliche Zusammenfassung verweisen und dem Medienvertreter dann die Beweislast zuschieben, dass die gestellte Frage damit nicht beantwortet ist oder man wird für so dumm verkauft, die Antwort in der Zusammenfassung nicht erkennen zu können.
Wichtig ist der Druck auf Wulff und Lehr, denn dann machen sie Fehler bzw. die Fehler häufen sich. Fraglich ist auch, ob überhaupt ein Medienvertreter zufriedenstellende Antworten erhalten hat, deren Inhalt über die angebliche Zusammenfassung hinausgehen. Ich tue mich schwer von Zusammenfassung zu sprechen, denn es ist ein Blendwerk und schon die Bezeichnung "Zusammenfassung" ist Geblende. Es ist keine einzige Frage abgedruckt, so dass beliebig dahergeschrieben werden kann und zwar nur das, was einem angenehm ist. Und wie gesagt, dass Edith Geerkens als Kreditgeberin bezeichnet wird, obwohl diese schon behauptet hat "Ich habe mit alledem nichts zu tun" stinkt zum Himmel. Hier ist Wulff also besonders krank, denn wenn ihm das Strohmanngeschäft mit Egon Geerkens nachgewiesen wird, ist er dran, mit Verstoss gegen das Ministergesetz usw. Um abschliessend eine für Wulff günstige juristische Bewertung abgeben zu können, musste Lehr zuvor die als Strohfrau eingesetzte Edith Geerkens als Kreditgeberin bezeichnen.
Vorstellbar wäre auch ein Medienboykott, bis die 400 Fragen mit Antworten im Netz stehen.
fragen sich, warum Herr Wulff nicht das tut, was er im Interview von ARD und ZDF vor einer Woche versprochen hat. Da braucht man Herrn Prantl nicht zu fragen. Es ist doch jedem klar, was hier abgeht. Der Wulff ist faktisch schon nicht mehr Bundespräsident. Der wohnt nur noch im Schloss Bellevue. Und zwar umsonst.
Sprechen wir es doch aus werter eulen|spiegel die stehen kurz vor einer kriminellen Vereinigung.
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