Der UN-Sicherheitsrat hat am Montag Sanktionen gegen die Rebellenbewegung M23 in der Demokratischen Republik Kongo verhängt. Das Gremium beschloss zudem Strafmaßnahmen gegen ihre mutmaßlichen ruandischen Verbündeten, die Demokratischen Kräfte für die Befreiung Ruandas (FDLR), wie UN-Diplomaten mitteilten. Damit werden ein Waffenembargo gegen die beiden Gruppen sowie Reise- und Vermögenssperren gegen mit ihnen verbundene Personen und Institutionen verhängt.
In der M23-Miliz sind etwa 1500 ehemalige Tutsi-Rebellen zusammengeschlossen, die 2009 infolge eines Friedensabkommens in die kongolesische Armee eingegliedert worden waren. Aus Protest gegen ihre schlechten Lebensbedingungen verließen sie im April das Militär jedoch wieder und erhoben die Waffen gegen die Regierung in Kinshasa. Am 20. November nahmen die Rebellen Goma, die Hauptstadt der rohstoffreichen Provinz Nord-Kivu, ein. Zwölf Tage später rückte die Miliz nach internationaler Vermittlung wieder ab.
Die Vereinten Nationen werfen sowohl der M23 als auch den Regierungstruppen Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen vor. Nach Angaben aus Kinshasa hat sich die M23 mit der FDLR verbündet. Diese Gruppe besteht aus ethnischen Hutus, die früher in der ruandischen Armee dienten, infolge des Völkermords 1994 an den Tutsis in Ruanda aber zum Verlassen des Landes gezwungen waren.
Die Maßnahmen wurden wenige Stunden, bevor Ruanda dem Sicherheitsrat als nicht-ständiges Mitglied beitritt, beschlossen. UN-Experten werfen Ruanda und Uganda vor, die M23-Miliz zu unterstützen. Beide Länder weisen diese Vorwürfe zurück.
Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice begrüßte die einstimmige Entscheidung. Die neuen Sanktionen "werden direkt zu einem nachhaltigen Frieden" in der Region beitragen. Bereits im November beschloss der Sicherheitsrat Sanktionen gegen drei M23-Kommandeure, nicht jedoch gegen die Gruppe selbst. Der Rat setzte am Montag neben der Gruppe auch zwei weitere M23-Militärführer auf die Sanktionsliste.