Konfusion um Fusion von NPD und DVU Fausts Kampfkandidatur

Eigentlich hat die NPD längst ihre Fusion mit der DVU gefeiert. Doch die Verschmelzung ist bis heute rechtlich nicht wirksam. Das hat bizarre Folgen für die DVU: Denn deren bisheriger Vorsitzender Matthias Faust kandidiert in Bremen für die NPD. Die DVU ist damit ohne Führung.

Von Kathrin Haimerl

Seit Anfang des Jahres geht die NPD mit einem neuen Namenszusatz auf Wählerfang: Sie nennt sich jetzt "NPD - die Volksunion". Das soll für Deutschlands geeinte, starke Rechte stehen. So jedenfalls kündigte dies NPD-Chef Udo Voigt im vergangenen Jahr beim Bundesparteitag in Bamberg an. Damit meinte er die Verschmelzung der NPD mit der DVU zu einer Art rechten Einheitspartei.

Nur: So vereint, wie der Name glauben machen will, sind die beiden Parteien nicht. Mehrere DVU-Landesverbände haben im Januar vor dem Landgericht München I (die DVU hat ihren Parteisitz in München) eine Entscheidung erwirkt, woraufhin die Verschmelzung per einstweiliger Verfügung gestoppt wurde. Bei der DVU-Urabstimmung soll es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein und somit sei ihr Bundesvorsitzender Matthias Faust gar nicht befugt gewesen, seine Unterschrift unter einen Verschmelzungsvertrag mit NPD-Chef Voigt zu setzen. Die endgültige Entscheidung des Gerichts steht jedoch noch aus.

Rechtlich gesehen ist die Fusion von NPD und DVU also noch nicht vollzogen. Dies stellte auch die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion fest. Von einer "endgültig rechtswirksamen Fusion von NPD und DVU" könne nicht ausgegangen werden, heißt es darin. Die DVU existiert also nach wie vor. Auch beim Bundeswahlleiter, wo Matthias Faust nach wie vor als Bundesvorsitzender eingetragen ist. Darüber hinaus sitzt Faust seit Januar im Bundesvorstand der NPD. Formell ist der Politiker also Mitglied zweier Parteien.

Zum Problem wird das am 22. Mai bei der Bremer Bürgerschaftswahl. Dort tritt Faust als Spitzenkandidat an - allerdings für die NPD. Das Bremer Landeswahlgesetz hat die Besonderheit, dass ein Kandidat nicht gleichzeitig Mitglied zweier Parteien sein darf. Man habe Faust im Vorfeld des Öfteren auf "das Problem" hingewiesen, heißt es aus dem Büro des Landeswahlleiters.

Am 28. März, einen Tag vor Ablauf der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge, habe Faust dem Landeswahlleiter neben der eidesstattlichen Versicherung, lediglich Mitglied einer Partei zu sein, eine Erklärung vorgelegt, wonach er aus der DVU ausgetreten sei. Dies bestätigte ein Sprecher sueddeutsche.de. Allerdings habe er hinzugefügt, dass er der Auffassung sei, dass die Fusion von NPD und DVU rechtmäßig zustande gekommen sei.

Genau das ist sie eben noch nicht. Auch wenn Faust und die NPD dies hartnäckig anders darstellen wollen.

Aus Sicht von Faust nämlich habe sich die DVU infolge des Verschmelzungsvertrags mit der NPD zum 31. Dezember 2010 aufgelöst. Somit gebe es seit dem 1. Januar 2011 keine DVU-Mitglieder mehr, erklärt er auf Anfrage von sueddeutsche.de. Das gelte auch für ihn als Bundesvorsitzenden. Dass Faust dennoch dem Bremer Landeswahlleiter eine Austrittserklärung vorgelegt habe, bezeichnet NPD-Pressesprecher Klaus Beier als reine "Sicherheitsmaßnahme", um den Antritt des Bremer Spitzenkandidaten nicht zu gefährden. Denn auch aus Sicht der NPD ist die Fusion vollzogen: "Die DVU befindet sich in der Abwicklung", erklärt Beier.

Und was ist mit der einstweiligen Verfügung des Landgerichts München I? NPD-Pressesprecher Klaus Beier macht unmissverständlich klar, was seine Partei davon hält: "Die lässt uns kalt." Die Fusionsgegner, die das Verfahren angestrebt hätten, seien ein "kleiner Rest der DVU".

Der kleine Rest der DVU präsentiert sich aber im Moment recht lebendig, namentlich in Person von Hans-Gerd Wiechmann, dem Vorsitzenden des niedersächsischen DVU-Landesverbandes. Dieser Landesverband gehört zu denen, die sich gerichtlich dagegen wehren, von der NPD geschluckt zu werden. Der Fusionsgegner findet es "mehr als dubios und eigenartig", dass der Bundesvorsitzende seinen Austritt vor der eigenen Partei zu verheimlichen versucht. Denn der DVU liege keine Austrittserklärung von Faust vor.

"Verwirrung und Unfrieden"

Wiechmann hat nun an den Bremer Landeswahlleiter eine Anfrage gestellt: Er will wissen, ob Faust "in aller Form" aus der DVU ausgetreten sei. Andernfalls bestehe "der Anfangsverdacht der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung, was bei Vorsatz eine strafbare Handlung wäre", erklärt Wiechmann in dem Schreiben, das er auf der Seite seines Landesverbands veröffentlicht hat. Er beabsichtige, bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige zu erheben.

Bei der Bremer Bürgerschaftswahl am 22. Mai macht sich die NPD berechtigte Hoffnungen, erstmals seit der Wiedervereinigung in ein Landesparlament im Westen einzuziehen. Schließlich hat das die DVU bei den vergangenen drei Wahlen auch geschafft. Um die Verwirrung komplett zu machen, verkündet Faust auf seiner Wahlkampfseite, dass mit ihm erstmals in Bremen eine "starke Gemeinschaft aus der bisherigen DVU und der NPD in die heiße Phase des Wahlkampfes" eintrete.

Auch so eine Äußerung, die Wiechmann ärgert. Schließlich fühle er sich durch Faust nicht mehr rechtmäßig vertreten. Diesem droht er schon mal pro Forma mit einer Unterlassungserklärung, sollte er erneut im Namen der DVU tätig werden. Auch Faust hat für seinen Parteikollegen Wiechmann keine netten Worte übrig: "Dieser Herr" wirke überall dort, wo er auftrete, lediglich "destruktiv" und stifte "Verwirrung und Unfrieden".

In Bezug auf die DVU jedenfalls will Wiechmann konstruktiv tätig werden: Er kündigt an, dass in Kürze die Parteigremien zusammentreten werden, um einen neuen Bundesvorstand zu wählen. Allerdings räumen Beobachter der Partei wenig Überlebenschancen ein: Hinter den verbliebenen DVU-Landesverbänden stehe keine "lebensfähige politische Kraft", heißt es.

Doch es reicht, um der NPD weiter Ärger zu bereiten: Am 10. Mai, kurz vor der Bremer Bürgerschaftswahl, geht die Verwirrung um die Fusion in die nächste Runde. An diesem Tag ist eine mündliche Verhandlung vor dem Münchner Landgericht I angesetzt. Sollten die Rebellen der DVU den Richter wieder von ihrer Argumentation überzeugen können, dann könnte sich der Streit um die Verschmelzung noch weiter hinziehen.