- Iraks Abgeordnete haben im dritten Anlauf Salim al-Dschaburi zum Parlamentspräsidenten gewählt. Um den sunnitischen Politiker gibt es heftige Konflikte.
- Sunniten und Schiiten streiten seit Wochen um die künftige politische Führung.
- Unterdessen hat die irakische Armee in der Stadt Tikrit eine weitere Offensive gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) begonnen.
Neuer Parlamentspräsident im dritten Anlauf gewählt
Schon mehr als zweieinhalb Monate sind seit der Parlamentswahl im Irak vergangen. Zweieinhalt Monate, in denen Schiiten, Sunniten und die kurdische Minderheit um die Macht in der künftigen Regierung im Irak streiten. Jetzt ist offenbar ein erster Schritt in Richtung Regierungsbildung gemacht. Am Dienstag haben die Abgeordneten einen neuen Parlamentspräsidenten bestimmt. Salim al-Dschaburi erhielt am Dienstag die nötige Mehrheit in der tief gespaltenen Volksvertretung. Laut Parlamentssprecher Mahdi Hafes entfielen 194 der 273 abgegebenen Stimmen auf ihn. Die Abstimmung wurde live im Staatsfernsehen übertragen.
Wichtiges Signal für Regierungsbildung
Die Bestimmung des traditionell sunnitischen Parlamentspräsidenten ist Voraussetzung für die Wahl eines neuen Staatschefs, der wiederum den künftigen Ministerpräsidenten nominieren und das Land zusammen mit ihm aus der Krise führen soll. Bisher hatten sich die Abgeordneten nicht auf einen Konsenskandidaten einigen können. Ob al-Dschaburis Ernennung nun Teil einer Paketlösung ist, blieb zunächst unklar. Die breite Mehrheit, mit der al-Dschaburi gewählt wurde, deutet jedoch darauf hin. Laut der inoffiziellen Machtverteilung im Irak wird der Posten des Parlamentspräsidenten von den Sunniten, der des Staatschefs von den Kurden und der des Ministerpräsidenten von den Schiiten besetzt.
Ungeachtet des wachsenden Drucks aus dem In- und Ausland beharrt der schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki nach dem Wahlsieg seiner Partei Ende April darauf, in einer dritten Amtszeit die Regierung zu führen. Doch nicht nur die Sunniten lehnen ihn ab, auch viele Schiiten haben Zweifel, ob al-Maliki der richtige Kandidat ist, um die international geforderte Einheitsregierung unter Beteiligung der Sunniten und Kurden zu führen.
Irakische Aree startet Offensive gegen Terrorgruppe IS
Unterdessen hat die irakische Armee in der Stadt Tikrit eine weitere Offensive gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) begonnen. Regierungstruppen hätten am frühen Dienstagmorgen zunächst aus der Luft und mit Artillerie angegriffen, berichtete ein Offizier. Anschließend seien sie in die Stadt vorgedrungen, wo es heftige Kämpfe gebe.
Die Lage im Irak ist derzeit wegen des Vormarschs der Terrorgruppe Islamischer Staat IS besonders prekär. Die Extremisten hatten vor einem Monat eine Militäroffensive im Irak gestartet. Nach ihrem Vormarsch im Norden und Westen des Iraks sowie Geländegewinnen in Syrien riefen die Dschihadisten Ende Juni einen grenzüberschreitenden islamischen Gottesstaat aus und benannten sich von "Islamischer Staat Irak und Syrien" (Isis) in "Islamischer Staat" (IS) um. Tikrit liegt rund 170 Kilometer nordwestlich von Bagdad. Irakische Regierungstruppen versuchen seit mehr als zwei Wochen, die Stadt von IS-Kämpfern zurückzuerobern. Die Armee hatte bereits mehrfach die Einnahme verschiedener Teile von Tikrit vermeldet.