Kommunalwahlen Petry: "Macht der etablierten Parteien bröckelt"

  • Die AfD feiert ihr starkes Ergebnis bei den Kommunalwahlen in Hessen.
  • Parteichefin Frauke Petry sieht darin ein "deutliches Signal".
  • Politiker von CDU und SPD zeigen sich erschrocken.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat den Erfolg ihrer Partei bei den hessischen Kommunalwahlen als Signal für die anstehenden Landtagswahlen gewertet. "Die Macht der etablierten Parteien bröckelt", sagte sie im Hinblick auf die Verluste von CDU, SPD und Grünen. Die Ergebnisse der eigenen Partei seien "ein deutliches Signal": "Auf geht's Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt."

Die AfD hat in hessischen Kommunen bei der Wahl am Sonntag teilweise zweistellige Stimmenergebnisse erhalten. Im vorläufigen Ergebnis für Hessen ist die rechtspopulistische Partei mit 13,2 Prozent die drittstärkste Kraft hinter der CDU (28,2 Prozent) und der SPD (28,0). Die Grünen kommen auf 11,6 Prozent, die FDP auf 6,3. Aufgrund der Besonderheiten des hessischen Wahlrechts sind bislang nur etwa ein Drittel der Stimmzettel ausgewertet. Endgültige Ergebnisse werden für Donnerstag erwartet. Die Wahlbeteiligung lag bei 48 Prozent.

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CDU und SPD zeigten sich angesichts der Ergebnisse besorgt. Die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: "Es ist sehr erschreckend." Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier machte die Uneinigkeit in der großen Koalition in Berlin mitverantwortlich: "Der Streit in der großen Koalition in Berlin war mit Sicherheit nicht förderlich", sagte der CDU-Politiker am Montag. Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz sprach von "großer Sorge" und erklärte: "Der Protest ging auf Kosten der etablierten Parteien in Richtung AfD."

Umfragen prophezeihen starke AfD-Ergebnisse bei Landtagswahlen

Högl sagte: "Wahlen sind zu wichtig, um Denkzettel zu verpassen, sondern es geht darum, unsere Gesellschaft, unsere Demokratie zu gestalten - und da verfolgt die AfD einen ganz unsäglichen Kurs." Sie profiliere sich als Protestpartei, habe aber teils nahezu rechtsextreme Positionen. "Wenn sie mit zweistelligen Stimmergebnissen in den Landtagen vertreten ist und vielleicht irgendwann im Deutschen Bundestag, wird sich in unserer Gesellschaft sehr viel zum Negativen verändern."

Aus Sicht des hessischen CDU-Generalsekretärs Pentz lässt das Kommunalwahl-Ergebnis aber keine Rückschlüsse auf die "sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit der schwarz-grünen Landesregierung" zu. Die Landespolitik habe bei den Kommunalwahlen so gut wie keine Rolle gespielt.

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Jüngsten Umfragen zufolge käme die AfD bei den Landtagswahlen am kommenden Sonntag in Baden-Württemberg auf 12,5 Prozent, in Rheinland-Pfalz auf neun Prozent und in Sachsen-Anhalt auf 19 Prozent.