Unter dem Eindruck eines drohenden Milliardendefizits bei den Krankenkassen im kommenden Jahr nehmen Union und FDP an diesem Mitwoch ihre Beratungen über die künftige Gesundheitspolitik auf. Die FDP will den Gesundheitsfonds abschaffen, was die Union bisher ablehnt.
FDP-Vize Andreas Pinkwart kritisierte in den Ruhr Nachrichten: "Der Gesundheitsfonds macht vieles teurer, aber nichts besser." Er sei ein "fauler Kompromiss" der großen Koalition gewesen. Künftig müssten Wahlfreiheit, hohe Qualität und Finanzierbarkeit in eine neue Balance gebracht werden.
Den gesetzlichen Krankenkassen droht im kommenden Jahr ein Defizit von knapp 7,5 Milliarden Euro. Millionen gesetzlich Krankenversicherte müssen sich deshalb auf Zusatzbeiträge auf breiter Front einstellen.
Der Schätzerkreis für die gesetzliche Krankenversicherung ging bei der am Dienstagabend veröffentlichten Prognose davon aus, dass wegen dramatischer Einnahmeausfälle infolge der Wirtschaftskrise der starke Ausgabenanstieg nicht gebremst werden kann. Basis der Prognose ist, dass der einheitliche Beitragssatz bei 14,9 Prozent bleibt und der Steueranteil im Gesundheitsfonds auf 11,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr steigt.
Die Finanzprobleme dürften die Koalitionsverhandlungen zum schwierigen Punkt Gesundheit erschweren. Um die sich abzeichnende Finanzlücke zu schließen, könnte die Bundesregierung mehr Steuergelder als geplant in den Gesundheitsfonds fließen lassen oder rasch ein neues Sparpaket für das Gesundheitswesen beschließen.
Möglich wäre auch eine Anhebung des Einheitsbeitragssatzes von derzeit 14,9 Prozent. Bei der Union, vor allem aber bei der FDP gibt es aber deutliche Vorbehalte gegen eine Erhöhung der Sozialabgaben.
Auch in Sachen Innere Sicherheit trifft sich eine Arbeitgruppe erneut. Vor dem Gespräch lehnte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) Abstriche bei der Inneren Sicherheit entschieden ab. Die Sicherheitsgesetze der vergangenen Jahre seien wegen der dramatisch veränderten Sicherheitslage verabschiedet worden, sagte Bosbach der Passauer Neuen Presse . "Wenn wir jetzt von diesem Sicherheitsstandard Abstriche machen würden, könnte ich das den Bürgerinnen und Bürgern nicht plausibel erklären."
Bosbach wies insbesondere die Forderung der FDP nach Änderungen des BKA-Gesetzes zurück. Das Bundeskriminalamt habe zur Terrorabwehr lediglich die Befugnisse erhalten, die die Polizeibehörden der Länder bei der Bekämpfung der allgemeinen Kriminalität schon seit Jahren hätten. "Kompromisse zulasten der Sicherheit des Landes wird es mit der Union nicht geben", sagte Bosbach. Wegen der gegensätzlichen Positionen von CDU/CSU und FDP bei der Inneren Sicherheit rechne er nicht mit schnellen Einigungen.
Derweil gab es harsche Unions-Kritik an den Steuerplänen der FDP. Steffen Kampeter, für die CDU Mitglied der Koalitions-Arbeitsgruppe Finanzen, hält die liberalen Steuersenkungsvorschläge indes für "irreal". Eine Entlastung von 35 Milliarden Euro sei nicht machbar, sagte er der Neuen Westfälischen.
Die Gegenfinanzierungs-Vorschläge der FDP bewertete Kampeter als "rechtswidrig oder unsozial". Er betonte: "Einen solchen finanzpolitischen Blindflug wird es mit der CDU nicht geben." Die CDU strebe hingegen eine steuerliche Entlastung der Bürger um 15 Milliarden Euro an. Dabei wolle man sich auf die Entlastung von "kleineren und mittleren Einkommen konzentrieren".