Die Wochen ziehen ins Land und das Volk wartet noch immer auf erste substanzielle Entscheidungen der schwarz-roten Koalitionsverhandler. Bisher wurden lediglich die Leitplanken einer gemeinsamen Außenpolitik definiert. Aber da waren die Unterscheide ohnehin nie sonderlich groß.
An diesem Montag sollen erstmals Themen entschieden werden, die die Bürger tatsächlich direkt betreffen können. Die Arbeitsgruppen Energie und Verkehr müssen im Willy-Brandt-Haus ihre bisherigen Ergebnisse vortragen. Die große Runde aus 75 Politikern von Union und SPD tagt dort zum vierten Mal.
Am Sonntag erst hat sich die Energiegruppe unter Vorsitz von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf ein Grundgerüst für die Energiewende verständigt:
- Bestätigung des Atomausstiegs
- Ein Ja zur Energiewende. Diese müsse aber bezahlbar, sauber und sicher sein.
- Mehr Geld für Energieeffizienz
Kernstück aber ist eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Bis Ostern soll es auf den Weg gebracht werden. Ziel: Die Erneuerbaren sollen sich schneller als bisher geplant am Markt behaupten, weshalb die hohen Einspeisevergütungen nach und nach abgebaut werden sollen.
Alle Neuanlagen will die große Koalition bis 2017 "gleitend zur Direktvermarktung verpflichten", sagte Kraft. Das soll den Strompreis stabilisieren. Außerdem werden die Ausbauziele etwa von Windkraftparks auf hoher See nahezu halbiert. Über den SPD-Vorschlag, die Stromsteuer zu senken, um die Preise stabil zu halten, gibt es noch keine Einigung.
Mietpreisbremse und Maut
Mehr Ärger dürfte es geben, wenn die AG Bau und Verkehr vorträgt. Die ist bereits in der vergangenen Woche dadurch aufgefallen, vor allem Ausgabenwünsche aufzulisten:
- Mehr Geld für die Gebäudesanierung
- Wiedereinführung der degressiven Abschreibung, einer Steuersubvention für Bauherren
- Mehr Geld für Wohnungsbau
Kein Geld kostet dagegen die geplante Mietpreisbremse und die Verpflichtung, dass Vermieter künftig die von ihnen beauftragten Makler bezahlen sollen.
Im Mittelpunkt aber wird wohl - wieder mal - die Maut für Ausländer stehen, das Lieblingsprojekt der CSU. Bisher gibt es kein tragfähiges Modell. Die Grundanforderungen sind klar. Eine Maut kann es nur für alle geben. Die Inländer können dann möglicherweise über die Kfz-Steuer entlastet werden. Das aber wird schwierig. Um tatsächlich hinterher signifikant mehr Geld in der Kasse zu haben, ist nicht ausgeschlossen, dass dann Autofahren auch für Deutsche teurer wird. Und das will nicht mal die CSU.
Für diesen Dienstag ist eine weitere Runde der Bau- und Verkehrspolitiker angesetzt. Dann soll es explizit um Finanzierungsfragen wie die Maut gehen. Vielleicht kann die große Runde ja einen entscheidenden Kompromissvorschlag mit auf den Weg geben.
Für alles aber gilt der Satz von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: "Es ist nicht verhandelt, bis nicht alles verhandelt ist." Und schon gar nicht das, was Geld kostet.