Koalitionskrise Auf der Flucht vor Edathy

Der Ton in der Koalition wird rauer: Die Spitzen von SPD, CDU und CSU während einer Pressekonferenz (Archivbild)

Sebastian Edathy hat sich - nach allem, was bekannt ist - womöglich nicht strafbar gemacht. Dennoch mag man sich einen Menschen mit pädophilen Neigungen nicht in öffentlichen Ämtern vorstellen. Es fällt auf, dass keine Partei auf die Unschuldsvermutung hinweist - gerade so, als machten sie sich damit schon selbst verdächtig.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Sebastian Edathy , das gehört zur Tragik seines Falles, ist ein Politiker, der etwas geleistet hat. Er hat den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Fehler der Staatsorgane bei der (Nicht-)Verfolgung der Terror-Organisation NSU mit Souveränität und Akribie geleitet; er hat die Ermittlungsbehörden dabei nicht geschont.

Deswegen haben sich nun Verschwörungstheorien entwickelt, die das Ermittlungsverfahren gegen Edathy als eine Art Rache betrachten: das System schlägt zurück. Das ist Unsinn. Edathy hat sich mit seinen privaten Geschäftskontakten zu einem höchst dubiosen Filmversand und zur pädophilen Szene in Gefahr begeben; darin ist er als Politiker umgekommen.

Die Details dieses Umkommens sind sonderbar, für den politischen und medialen Betrieb aber nicht ungewöhnlich: Jeder ist sich selbst der Nächste, jeder macht aus dem Fall das für sich Beste, Presse wie Politik: Die Lokalzeitung macht unerlaubte Fotos von der Durchsuchung bei Edathy. Und die SPD macht sich einen schlanken Fuß. Sie geht auf maximale Distanz zu ihrem Ex-Abgeordneten, tut so, als habe sie ihn eigentlich gar nicht gekannt.

Fall Edathy sät Misstrauen in der Koalition

Die CSU empört sich verständlicherweise darüber, dass ihr Minister Friedrich zurücktreten musste, weil er etwas menschlich und politisch Verständliches, aber juristisch Fragwürdiges tat, als er die SPD-Spitze davon informierte, dass da gegen Edathy etwas läuft. Diese SPD-Spitze hat dann, als die Durchsuchungen bei Edathy publik wurden, die Flucht nach vorn und vor Edathy ergriffen - dabei Friedrich mitgerissen und zu Fall gebracht. Daraus hat sich ein Fall entwickelt, der die noch junge schwarz-rote Koalition erschüttert. Argwohn und Misstrauen wabern jetzt zwischen CDU/CSU und SPD.

Zum Kern der Sache: Edathy hat kein Haus angezündet. Er hat auch nicht im Suff einen Menschen totgefahren. Edathy hat kein Verbrechen begangen. Nach allem, was bekannt ist, ist das, was er getan hat, womöglich gar nicht strafbar. Aber das entlastet ihn nicht. Was hat er getan? Er hat sich Filme schicken lassen, auf denen Minderjährige nackt zu sehen sind. Die Darstellungen liegen unter der Strafbarkeitsschwelle, sagt das Bundeskriminalamt; dann kann Edathy kein Beschuldigter sein.