Union und FDP haben bei ihren Koalitionsverhandlungen am Mittwoch erste Vereinbarungen getroffen und sich auf eine Besserstellung von Arbeitslosen geeinigt.
So sollen Sparguthaben für die Altersvorsorge stärker als bisher und selbstgenutztes Wohneigentum gänzlich von der Anrechnung auf Hartz-IV-Leistungen freigestellt werden. Darüber hinaus sollen höhere Zuverdienste ermöglicht werden, ohne dass das Arbeitslosengeld II gekürzt wird.
Nach einer weiteren Sitzung der großen Verhandlungsdelegationen unter Leitung der Parteichefs unterstrichen die künftigen Koalitionspartner, dass es gute Fortschritte gebe. Auf beiden Seiten wird es für möglich gehalten, dass die Gespräche inhaltlich bis zum Sonntag abgeschlossen werden könnten.
Dass die ersten beschlossenen Maßnahmen sozial schwache Gruppen betreffen, ist auch ein Signal nach Nordrhein-Westfalen, wo im kommenden Mai ein neuer Landtag gewählt wird. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte angekündigt, das neue Bündnis werde deutlich machen, dass es keine "Koalition der Zumutungen" sein werde.
Verdreifachung des Schonvermögens
Die drei Generalsekretäre betonten am Mittwoch, mit den Beschlüssen würden die größten Ungerechtigkeiten der Hartz-IV-Reform "von einer bürgerlichen Koalition" beseitigt. Künftig sollen Geldanlagen, die der Altersvorsorge dienen, bis zu einem Betrag von 750 Euro pro Lebensjahr unangetastet bleiben, wenn Arbeitslosengeld II beantragt wird.
Das bedeutet eine Verdreifachung des sogenannten Schonvermögens. Damit solle den Menschen ein Anreiz gegeben werden, auch künftig Vorsorge für das Alter zu treffen, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.
Außerdem soll selbst genutztes Wohneigentum nicht auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Das schaffe mehr Gerechtigkeit und verhindere Altersarmut, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Bisher gelten beispielsweise für zwei Personen im eigenen Haus 90, in einer Eigentumswohnung 80 Quadratmeter als angemessen. Beide Maßnahmen zusammen werden die Staatskasse mit etwa 300 Millionen Euro belasten.
"Sehr zufrieden"
Die Anhebung der Zuverdienstgrenzen ist zunächst nur im Grundsatz beschlossen. Details müsse der künftige Arbeitsminister regeln, sagte CSU-Vorsitzender Horst Seehofer. Es handele sich um einen "äußerst komplexen Sachverhalt", weshalb es sich in den Verhandlungen verbiete, "mit Zahlen zu jonglieren". Bisher können Hartz-IV-Empfänger höchstens 100 Euro im Monat anrechnungsfrei hinzuverdienen, so dass es sich in den Augen vieler Menschen gar nicht lohnt, eine Arbeit aufzunehmen.
In der Arbeitsgruppe Innen und Recht einigten sich die Unterhändler überdies darauf, dass Ämter, welche Mietzahlungen für Bedürftige, etwa Hartz-IV-Empfänger, übernehmen, diese direkt den Vermietern überweisen sollen. Bislang werden diese Beträge an die Mieter ausgezahlt, die das Geld jedoch nicht immer an die Vermieter weiterreichen. Von der Neuregelung versprechen sich die Koalitionäre eine größere Bereitschaft von Vermietern, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Diese Einigung muss allerdings noch von der großen Verhandlungsrunde gebilligt werden.
FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle zeigte sich mit dem Verlauf der Verhandlungen "sehr zufrieden". "Sie sehen, wir kommen gut voran, und wir halten, was wir vor der Wahl versprochen haben", sagte der Politiker. Seehofer betonte ebenfalls: "Wenn man weiß, wie politische Prozesse ablaufen, bin ich sehr zufrieden."