Mit immensem Aufwand versuchen Generalbundesanwalt und BKA Lücken in der Aufklärung des rechten Terrors zu schließen. Aus dem gewaltigen Fahndungsdruck spricht das schlechte Gewissen. Die Aufarbeitung kommt um Jahre zu spät und soll wiedergutmachen, was nicht wiedergutzumachen ist.
Die Hilflosigkeit im Umgang mit der rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" hat einen roten Rahmen. "Das Bundeskriminalamt bittet um Ihre Mithilfe", steht oben auf dem soeben präsentierten NSU-Fahndungsplakat, ebenfalls in Rot, darunter sind ein paar Fotos von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zu sehen. Das Wort "Fahndung" ist dort ebenfalls zu lesen, aber Mundlos ist tot, Böhnhardt ebenfalls, und Zschäpe sitzt im Gefängnis. Das BKA bittet um Hinweise, wer die drei - nur zum Beispiel - im vergangenen Jahrzehnt auf einem Campingplatz an der Ostsee gesehen hat, oder, wie sie auf einem Fahrrad die Straße hinunterradelten. Um die vielen Lücken in der Aufklärung der beispiellosen Mordserie zu schließen, auch, um weiterer Helfer habhaft zu werden.
Bild vergrößern
Mit diesem Plakat (hier ein Ausschnitt) fahndet das Bundeskriminalamt nach mutmaßlichen Rechtsterroristen und ihren Helfern. (© dapd)
Anzeige
Nun ist der Aufruf fraglos legitim. Die Morde der braunen Terroristen haben die Bevölkerung erschüttert. Und wirklich fassungslos macht der Umstand, dass die wahren Hintergründe den Ermittlern und Verfassungsschützern so lange verborgen bleiben konnten, in einer Zeit, in der nahezu jede islamistische oder linksradikale Regung schon weit im Vorfeld auf dem Radarschirm der Sicherheitsbehörden aufleuchtet. Deshalb ist es gut, dass Generalbundesanwalt und BKA mit großem Nachdruck ermitteln - auch, weil nicht auszuschließen ist, dass dem NSU am Ende noch weitere Verbrechen zuzuordnen sind.
Und doch hat der gewaltige Fahndungsdruck, der nun aufgebaut wird, etwas Irritierendes. 420 Kriminalbeamte sind im Einsatz, weitere hundert sollen hinzukommen. Nur um die Dimension zu verdeutlichen: Als im Sauerland eine islamistische Terrorgruppe Sprengstoffanschläge vorbereitete, kümmerten sich ein halbes Jahr lang 300 Beamte um die verdächtige Truppe - und das in einer brisanten Gefahrensituation. Bei den NSU-Ermittlungen dagegen wird ein ungeheurer Aufwand zur Durchleuchtung einer Terrorzelle betrieben, von der wohl keine akute Gefahr mehr ausgehen dürfte.
Wie gesagt: Man kann den Behörden keinen Vorwurf machen. Auf ihnen lastet der immense Druck der Politik und der Öffentlichkeit. Aber es lässt sich nicht übersehen, dass die Fahndung und Aufarbeitung deshalb mit so viel Wucht betrieben wird, weil sie um Jahre zu spät kommt. Aus dem Fahndungsdruck spricht das schlechte Gewissen - wenn nicht über eigene Fehler, dann über fatale Versäumnisse im Geflecht der Sicherheitsbehörden. Als wollte man mit riesigem Personaleinsatz wiedergutmachen, was nicht mehr gutzumachen ist.
Wenn die Wege des Mordtrios, die Identitäten ihrer Helfer und Hintermänner, ihre Querverbindungen zur NPD auf dem Tisch liegen: Dann muss sich eine zweite Aufklärungsoffensive anschließen - über Fehler von Ermittlern, über Strukturmängel in den Sicherheitsbehörden. Das sollten BKA und Bundesanwaltschaft im aktuellen Fahndungseifer nicht vergessen.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
- Thema
- Bundeskriminalamt RSS
- BKA bittet in Terror-Ermittlungen um Hinweise Neonazi-Ermittler setzen auf die Schwarmintelligenz 01.12.2011
- Ermittlungen über Rechtsterrorismus in Deutschland BKA rechnet mit mehr NPD-Verbindungen der Nazi-Zelle 01.12.2011
- Rechter Terror in München Unheimliche Parallelen 29.11.2011
- Rechter Terror in Deutschland Spur der Neonazis führt auch ins Ausland 27.11.2011
- Rechtsextreme in Deutschland Mehrheit der Deutschen für NPD-Verbot 25.11.2011
- Online-Durchsuchung BKA spähte in sieben Fällen Computer-Festplatten aus 24.11.2011
- Versagen der Behörden bei Neonazi-Mordserie Suche nach dem bösen Gehirn 23.11.2011
(SZ vom 02.12.2011/ros/gba)
Bilder des Tages
Nennen wir das Kind doch beim Namen.
Wenn man es Ignoranz nennt, ist das noch geschmeichelt.
Obwohl schon deutlich ist, daß man bei den speziellen Ermittlungen wirklich nicht weiter zu wissen scheint. Und das vor allem, weil nun doch erhebliche Zweifel aufgetaucht sind, wie groß diese Zelle wirklich ist, ob es überhaupt nur eine Zelle oder schon ein ausgewachsener Organismus ist, auf den man da stieß.
Wer gestern "Kontraste" gesehen hat, der weiß, wie es bisher bestellt war um die Aufklärung des Ausmaßes des rechten Terrors.
Da liegt in Dresden beim Landgericht ein Verfahren gegen Mitglieder einer kriminellen rechten Vereinigung, daß vom BGH dorthin zurückverwiesen wurde, und wartet auf seine Erledigung. Die Taten, Gewalttaten, selbst liegen schon viel länger zurück. Die Angeklagten sind derweil immer noch in der Szene aktiv. Die Erklärung des Gerichtssprechers dazu gipfelte, einmal abgesehen von der angeführten Überlastung, darin, daß, wären die Täter zeitnah verurteilt worden, würden sie trotzdem weitermachen, zudem wären sie dann auch schon wieder auf freiem Fuß. Mehr Erklärung braucht es doch wirklich nicht.
Das andere dort auch dargestellte Beispiel war noch viel gravierender. Was muß eigentlich in den Köpfen von Verfassungsschützern vorgehen, die auf der Internetseite ihres Landesamtes Verdächtige aus der rechten Szene davon informieren, daß Polizei und Staatsanwaltschaft gegen sie ermitteln? Wer wird denn da vor wem beschützt?
Und wer ist eigentlich dafür zuständig, daß solchen Leuten das Handwerk gelegt wird?
Es sind übrigens noch immer nicht alle Morde aufgeklärt, die der RAF zugeschrieben werden, so der Mord an Buback. Bis heute wurde kein Mörder ermittelt. Sind Strafverfolgungsbehörden und Politik auf dem linken Auge blind...??
das ist einfach zu billig: man kuckt weg oder hilft mit, wenn Idioten die "Drecksarbeit verrichten", um Stimmung gegen Ausländer und Linke oder aufrechte Demokraten zu machen. Für die Opfer hat das immense, unerträgliche und unkorrigierbare Folgen: Ihr Mann, Vater oder Sohn sind tot!
Tot!
Ende!
Ganze Familien sind davon betroffen. Das ist die Katastrophe schlecht hin, es braucht nicht immer Tausende von Opfern, ein ermorderter Mensch ist immer einer zuviel, es ist eine Tragödie.
Die Vorstellung, dass all die Politiker und Staatsgewaltigen und Beamte so einfach davon kommen - die meisten kennen das Gefühl der Betroffenheit gar nicht, das Voraussetzung für ein Gewissen ist - und weiter ganz ruhig und bestens versorgt bis an ihr Lebensende im stillen Komfort leben, während die Wunde der anderen offen bleibt, ist unerträglich! UNERTRÄGLICH!
Was ist mit den Leuten vor Ort, die früh was dagegen gemacht haben und von diesen Staatsvertretern regelrecht kriminilisiert wurden?
Nein, nein: das muss Konsequenzen haben. Namen müssen genannt werden, vor allem diejenigen, die den "Kopf" darstellen, denn der Fisch stinkt vom Kopf her. Namen und dann Konsequenzen und zwar solche, die spürbar weh tun! Vielleicht setzt dann das Naxchdenken oder die Reue an oder schreckt ab vor Nachahmung. Wir kennen die Gerichtsprotokolle von A. Eichmann und wissen, wie alles ganz still im kleinen beginnt und so furchtbar normal wird!
die doch nicht, in welcher Welt lebt der Autor? Nach den Welt und Wertvorstellungen, die denen zu eigen ist, haben die alles richtig gemacht.
Gut erinnern kann ich mich noch daran, mit welch einer Verve, diese"Schlapphutorganisationen" und die Polizei, damals gegen Demonstrationen im Rahmen der Vorbereitung der Notstandsgesetze
gegen Demonstranten vorgingen, ganz zu schweigen dvon,als die Handlungen in der Amerikaner in Mylai und anderswo, Gegenstand von Demonstrationen wurden. Das ist zear Geschichte, aber ihre Denke, was gut und was böse ist haben die niemals geändert.
Das sie jetzt auf dem rechten Auge sehend wurden ist dem öffentlichen Aufschrei geschuldet mehr nicht, warten wir mal ab.
Paging