Ein Kommentar von Peter Blechschmidt

Verteidigungsminister Jung will die Trennung zwischen Polizei und Militär im Grundgesetz aufweichen - und schießt am Ziel vorbei.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung unternimmt einen neuen Anlauf, die strikte Trennung zwischen Polizei und Militär im Grundgesetz aufzuweichen. Anlass ist das Schicksal der Seeleute von der Hansa Stavanger, die vier Monate lang Geiseln somalischer Piraten waren.

Geiselnahme ist ein Verbrechen, und Verbrechensbekämpfung ist Aufgabe der Polizei. Jung fordert, die Bundeswehr solle Geiseln befreien dürfen, wenn keine Polizei verfügbar ist. Im konkreten Fall schießt der Minister am Ziel vorbei.

Das Mandat des Bundestages für die Beteiligung der deutschen Marine an "Atalanta", der Anti-Piraterie-Mission der EU, lässt die Beendigung einer Geiselnahme durch die Bundeswehr sehr wohl zu. Tatsächlich war ja auch eine Befreiungsoperation geplant, wenn auch durch die Polizeitruppe GSG9. Gescheitert ist die Aktion an unzureichender Ausrüstung und letztlich an zu hohen Risiken für alle Beteiligten.

Anders sieht es aus bei Geiselnahmen in Gebieten, in denen die Bundeswehr, nicht wie jetzt am Horn von Afrika, kein Mandat hat. Dort dürfte sie, außer in akuten Notfällen, in der Tat nicht zur Geiselbefreiung eingesetzt werden.

Doch ob nun vor Nigeria oder in der Straße von Malakka deutsche Staatsbürger in die Hände von Piraten fallen, macht in der Praxis keinen Unterschied. GSG9 wie Bundeswehr hätten die gleichen Probleme, zeitig und mit geeignetem Gerät zum Einsatz zu kommen. Jungs Vorstoß ist ein Versuch am untauglichen Objekt.

Doch Jung will ja mehr. Er sagt ausdrücklich, dass es ihm auch darum geht, den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu ermöglichen. Damit aber beißt der CDU-Politiker bei allen möglichen Koalitionspartnern auf Granit.

(SZ vom 10.08.2009/af)