Libyen: Kämpfe gegen Gaddafi EU plant Sanktionen gegen libysche Firmen

Während Libyens Diktator Gaddafi seine Truppen zur Ölstadt Ras Lanuf marschieren lässt, verschärft die EU ihre Sanktionen: Noch in dieser Woche sollen Maßnahmen gegen wichtige Firmen des Landes beschlossen werden. Die USA wollen indes die Entsendung von Bodentruppen nach Libyen nicht mehr ausschließen.

Die Entwicklung im Newsticker

Angesichts erbitterter Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen wächst die Furcht vor einem langen Bürgerkrieg in Libyen. Das Ausland berät über Hilfsmaßnahmen - vorneweg die USA, die sich offenbar nicht direkt an den Kämpfen beteiligen, aber die Aufständischen unterstützen wollen.

12:20 Uhr

Angesichts der dramatischen Lage in Nordafrika versuchen immer mehr Flüchtlinge die italienische Insel Lampedusa zu erreichen. Seit vergangener Nacht schafften etwa 850 die gefährliche Überfahrt auf das Mittelmeer-Eiland. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet von elf Booten mit zumeist tunesischen Flüchtlingen. Die Behörden rechnen mit weiteren Überfahrten, auch aus dem von blutigen Unruhen erschütterten Libyen. Ende Februar war der Flüchtlingsstrom von Tunesien nach Italien wegen schlechten Wetters vorübergehend abgerissen. Zuvor hatten rund 6000 Bootsflüchtlinge die Mittelmeerinsel erreicht.

12:26 Uhr

Der blutige Konflikt in Libyen wirkt sich erneut auf den Goldpreis aus. Vor allem die Angst vor einem Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land lässt Anleger zu Wochenbeginn weiter auf den vermeintlich sicheren Hafen Gold setzen. Der Preis für das Edelmetall ist inzwischen auf 1439,40 Dollar je Feinunze gestiegen. Damit liegt er nur fünfzig Cent unter dem Rekordhoch vom Mittwoch vergangener Woche.

12:34 Uhr

Die italienische Regierung steht nach eigenen Angaben mit dem von Aufständischen gegründeten Nationalrat in Libyen in Verbindung. "Wir verfügen über bessere Kontakte als andere", so Außenminister Franco Frattini im Fernsehsender Rai Uno. Rom kenne den früheren libyschen Justizminister Mustafa Abdel Dschalil, der an der Spitze des Nationalrats steht, und die abtrünnigen Botschafter des nordafrikanischen Landes gut, ergänzte er. Italien wolle auf "diskrete" Weise zu einer Lösung des Konflikts in seiner früheren Kolonie beitragen. "Die Tragödie vor unseren Augen mit einer Lage wie im Bürgerkrieg kann nicht von einem Tag auf den anderen beendet werden, ohne Krieg zu führen", sagt Frattini nun. Ein Krieg sei jedoch eine "ernsthafte Sache und kein Videospiel", ergänzte er. Italien sei bereit, bei einem internationalen Vorgehen gegen Gaddafi logistische Unterstützung zu leisten. Die Regierung um Ministerpräsident Silvio Berlusconi war angesichts der dramatischen Entwicklung in Libyen Ende Februar auf Distanz zum einstigen Verbündeten Gaddafi gegangen. Die Freundschaft zwischen Berlusconi und dem Despoten ging über das Politische hinaus.

13:18 Uhr

Die Vereinten Nationen reagieren mit einem Spendenaufruf auf die Gefechte in Libyen: Sie bitten um 160 Millionen Dollar, um Nahrungsmittel, Wasser, Zelte, sanitäre Anlagen und Transportmöglichkeiten bereitstellen zu können. Die Hilfe solle in den kommenden drei Monaten bis zu eine Million Menschen erreichen, sagte UN-Nothilfekoordinatorin Valeria Amos in Genf. Es sei mit bis zu 400.000 Flüchtlingen zu rechnen, einschließlich der bereits geflohenen 200.000 Menschen. Weitere 600.000 Menschen könnten in Libyen selbst auf Hilfe angewiesen sein.

13:50 Uhr

Gaddafi wirbt um Unterstützung aus dem Westen - mit zweifelhaften Argumenten. Im französischen Fernsehen sagte er, das von ihm geführte Libyen sei ein Bollwerk gegen Flüchtlingsströme aus Afrika nach Europa. "Millionen Schwarze" könnten versuchen, über das Mittelmeer nach Frankreich zu gelangen. Auch im Kampf gegen das Terrornetzwerk al-Qaida sei sein Land ein bedeutender Partner des Westens, sagte Gaddafi dem Sender France 24. Angesichts der Unruhen in Libyen hat der Goldpreis im Mittagshandel einen neuen Rekordwert erreicht: Eine Feinunze kostete bis zu 1443,10 US-Dollar. Damit wurde der jüngste Rekordstand von vergangenem Donnerstag von gut 1440 Dollar leicht übertroffen.

14:16 Uhr

Neben Italien sucht auch Großbritannien den Kontakt zu den Aufständischen: Das Land will Diplomaten nach Libyen entsenden, um mit den Rebellen zu sprechen. Ein erster Versuch war fehlgeschlagen: Außenminister William Hague bestätigte am Sonntag, dass acht Briten in der Nähe von Bengasi vorübergehend von Aufständischen festgenommen worden waren. Die Diplomaten und Soldaten einer Spezialeinheit waren offenbar für Söldner gehalten worden - sie waren in einem Kampfhubschrauber gelandet, ohne vorher eine Erlaubnis eingeholt zu haben. Auch waren offenbar Waffen und gefälschte Pässe an Bord. Medienberichten zufolge wurde die Gruppe am Sonntagnachmittag wieder freigelassen.

15:07 Uhr

Die Nato ist zu einem Eingreifen in Libyen bereit, wird ohne Mandat der Vereinten Nationen aber nicht aktiv werden. Das erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. Bislang gebe es keine Anfrage, um etwa eine Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Staat einzurichten oder Schiffe mit möglichen Waffenlieferungen abzufangen. Ein eigenes Angebot zum Eingreifen kündigte Rasmussen nicht an. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen tatenlos zuschauten, "wenn Staatschef Gaddafi und sein Militär weiter systematisch die libyische Bevölkerung angreifen", sagte er weiter. Nach seinen Worten ist das Bündnis "auf alle Eventualitäten" vorbereitet und könnte in kurzer Zeit aktiv werden.

15:25 Uhr

Jemens Opposition strebt eine Ausweitung der Proteste gegen Präsident Ali Abdullah Salih an. Die Regierungsgegner prüften mehrere Möglichkeiten, wie dies zu erreichen sei, sagte der Sprecher der Opposition, Mohammed al-Sabri. Im Gespräch seien unter anderem ein Tag, an dem alle Jemeniten auf die Straße gingen. Seit Wochen fordern Salih-Gegner, ermutigt von den Protesten in Tunesien und Ägypten, den Rücktritt des Präsidenten, der das verarmte Land seit 32 Jahren autoritär regiert. Zehntausende harren in Zeltlagern in den größeren Städten aus. Für Unmut sorgen Korruption und die steigende Arbeitslosigkeit. 40 Prozent der 23 Millionen Einwohner leben von umgerechnet zwei Dollar am Tag oder weniger, ein Drittel hat dauerhaft zu wenig zu essen.

15:34 Uhr

Nach zahlreichen Rücktritten hat der tunesische Ministerpräsident Beji Caid Essebsi seine neue Regierung vorgestellt. Während die Schlüsselministerien Verteidigung, Inneres, Justiz und Auswärtiges weiterhin von den bisherigen Amtsinhabern geleitet werden, benannte Essebsi sechs neue Minister für die freigewordenen Posten. Essebsi selbst wurde erst vor einer Woche zum Ministerpräsidenten ernannt. Fünf Tage zuvor hatte sein Vorgänger Mohammed Ghanouchi nach blutigen Protesten und öffentlichem Druck abgedankt.

15:55 Uhr

Die Opec hält ein Krisentreffen wegen des im Zuge der Libyen-Unruhen steigenden Ölpreises für unnötig. Ein Delegierter des Förderkartells sagte, die Minister seien zwar im Austausch über den Ölpreis und die politischen Spannungen in der Region. Ein Sondertreffen sei aber nicht geplant. Es gebe auch keine Hinweise darauf, dass die Opec aktiv werde. Katar hatte zuvor erklärt, dass die Opec wegen der Libyen-Krise eine Sondersitzung prüfe. Es gebe aber keinen Grund für Nervosität, fügte er hinzu. Eine ganze Reihe von Ländern sei in der Lage, den Ausfall der libyschen Ölproduktion zu ersetzen. Sorgen vor Lieferengpässen hatten den Ölpreis kräftig zuletzt steigen lassen. Das nächste reguläre Treffen der Opec ist für Juni angesetzt.

16:35 Uhr

Auch Omans Sultan Qabus hat auf die Proteste gegen seine Führung reagiert und die Regierung des arabischen Landes umgebildet. Er habe mehrere Schlüsselressorts neu besetzt, darunter das Wirtschaftsministerium, berichtete das staatliche Fernsehen. Der Sultan ist seit vier Jahrzehnten an der Macht. Die Demonstranten fordern wie zuletzt in zahlreichen anderen arabischen Ländern politische Reformen. Auch die Arbeitslosigkeit sorgt für Unmut.

17:01 Uhr

Nach Sanktionen gegen Libyens Machthaber Gaddafi sowie knapp zwei Dutzend seiner Vertrauten bereitet die Europäische Union Maßnahmen gegen wichtige libysche Firmen vor. Die Mitgliedstaaten beraten Finanzsanktionen gegen fünf „juristische Personen“, darunter der Staatsfonds Libyan Investment Authority (LIA), wie EU-Diplomaten sagten. Der LIA verwaltet die milliardenschweren Einnahmen des Landes aus dem Ölgeschäft. Die Sanktionen werden den Diplomaten zufolge vermutlich noch in dieser Woche beschlossen. Ende Februar hatten die EU-Staaten bereits Sanktionen gegen die libysche Führungsriege verhängt, um die Regierung zu einem Ende der Gewalt gegen Oppositionelle zu zwingen. Gaddafi sowie 25 weitere Vertreter der libyschen Führungsriege wurden mit Kontosperrungen und Einreiseverboten belegt. Zudem beschlossen die EU-Länder ein Waffenembargo. Die EU betonte stets, dass die Sanktionen erweitert werden könnten. Ziel sei es von Beginn an gewesen, nicht nur Regierungsvertreter, sondern auch „besonders relevante Firmen“ mit Sanktionen zu belegen, sagte ein EU-Diplomat.

17:34 Uhr

Mitglieder der Opposition in Kuwait haben für Dienstag Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Scheik Nasser al Mohammed al Sabah angekündigt. Islamisten und Reformer aus dem Parlament werden dabei voraussichtlich erstmals von mehreren Jugendgruppen unterstützt, die unter anderem den zentralen Platz der Hauptstadt Kuwait City besetzen wollen. Kuwait hat im Gegensatz zu anderen arabischen Staaten ein sehr starkes Parlament. Premier Al Sabah hatte erst im Januar sein zweites Misstrauensvotum binnen 13 Monaten überstanden. Ihm wird von der Opposition vorgeworfen, die politische Freiheit im Land einzuschränken und Dissidenten mundtot zu machen.

17:45 Uhr

Die arabische Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" berichtet, Gaddafi habe am Vortag in Tripolis Waffen und Munition an junge Männer verteilen lassen. Diese hätten in mehreren Vierteln herumgeballert, um Chaos zu stiften. Zugleich soll er aber den Rebellen vorgeschlagen haben, ins Exil zu gehen. Gaddafi soll nach einem Bericht der Zeitung Kontakt zur Rebellenvertretung in Bengasi, dem neuen "Nationalrat", aufgenommen haben, angeblich um vorzuschlagen, dass er mit seiner Familie ins Exil geht. Seine Bedingungen seien: Die neuen Machthaber sollten ihn mitsamt seinem Vermögen ausreisen lassen und auf Ermittlungen gegen ihn und seinen Clan verzichten. Die Aufständischen hätten auf diesen Vorschlag noch nicht reagiert, schreibt das Blatt. Seine Forderungen könnten aber Erfolg haben - denn die Aufständischen selbst versuchen inzwischen, Gaddafi mit einem Verzicht auf Strafverfolgung zur Aufgabe bewegen. "Wenn Gaddafi akzeptiert, das Land zu verlassen, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, würden wir die Forderung aufgeben, dass er vor ein Gericht gestellt werden muss", sagte der Vorsitzende des Nationalrats der Rebellen, Mustafa Abdul Dschalil, in einem Interview mit "stern.de" in Bengasi. Der ehemalige Justizminister Gaddafis bestätigte, dass es Versuche des Regimes gegeben habe, mit den Aufständischen in Kontakt zu treten. Er selbst stehe jedoch nicht in Kontakt mit Gaddafi.

18:08 Uhr

In Ägypten sind sieben neue Mitglieder der zivilen Übergangsregierung vereidigt worden. Interims-Regierungschef Essam Scharaf hatte die neuen Kabinettsmitglieder am Wochenende in ihre Ämter berufen. Unter ihnen ist der neue Außenminister Nabil al-Araby, der früher am Internationalen Gerichtshof in Den Haag wirkte und den langjährigen Amtsinhaber Ahmed Abul Gheit ablöste. Mit neuen Chefs besetzt wurden zudem die Ressorts Inneres, Justiz, Öl, Zivilluftfahrt, Kultur und Religion. Aus der Regierung schied damit auch der langjährige Chef der Altertümerverwaltung, Zahi Hawass, aus. Er war noch Ende Januar zum Minister für die Altertümer ernannt worden. Dieses Ressort wurde nun mit dem Kultusministerium zusammengelegt. Die zivile Übergangsregierung soll bis zu den nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in voraussichtlich sechs Monaten amtieren. So lange soll auch der Militärrat an der Macht bleiben, der derzeit die Funktionen des Präsidenten ausübt.

18:30 Uhr

Als eine ihrer ersten Maßnahmen hat die neue Regierung in Tunsenien die Auflösung der Geheimpolizei veranlasst. Der Behörde war Teil des Innenministeriums und hatte weitreichende Kompetenzen zur Unterdrückung jeglicher Opposition. Seine Mitarbeiter überwachten Oppositionspolitiker und Journalisten, konnten willkürlich Menschen festnehmen und sollen auch gefoltert haben. Bürgerrechtler und Oppositionelle begrüßten die Auflösung des Geheimdienstes. Die Ankündigung erfolgte kurz nach der Vorstellung der neuen Regierung.

19:34 Uhr

Der Flüchtlingsstrom aus Tunesien nach Lampedusa reißt nicht ab. Erneut erreichten Hunderte tunesischer Flüchtlinge die kleine süditalienische Felsinsel. Auf einem der überladenen elf Schiffe, die in der Nacht zum Montag auf Lampedusa strandeten, waren auch eine Deutsche und ihre neunjährige Tochter. Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete, handelt es sich um die Ehefrau eines Tunesiers. Die 40-Jährige habe erzählt, wochenlang vergeblich versucht zu haben, ein Ausreisevisum für sich und ihre Tochter zu bekommen. Als „letzte Lösung“ habe sie schließlich die Reise auf einem der Flüchtlingsschiffe angetreten.

20:03 Uhr

Washington sucht indes nach Wegen, um den geschwächten Aufständischen in Libyen im Kampf gegen das Gaddafi-Regime beizustehen. Dabei will die US-Regierung auch die Entsendung von Bodentruppen nach Libyen nicht ausschließen. Dies stehe aber nicht ganz oben auf der Liste möglicher Maßnahmen, erklärt das US-Präsidialamt. Eine andere Option wäre die Durchsetzung eines von den Vereinten Nationen verhängten Waffenembargos. Zu den Optionen gehöre auch die Bewaffnung der Aufständischen. Die libyschen Regierungsgegner lehnen eine Intervention ausländischer Truppen ab, dringen aber auf die Durchsetzung eines Flugverbots. Mögliche Sanktionen gegen Libyen sind auch Thema eine Treffens von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seines US-Kollege Timothy Geithner am morgigen Dienstag in Berlin. Aus Regierungskreisen in Washington verlautete, es solle die Frage erörtert werden, "wie maximaler Druck" auf das Gaddafi-Regime ausgeübt werden könne.