Joschka Fischer zur Griechenland-Krise Es geht um fast alles!

Worauf warten die Regierungschefs der Eurozone? Seit mehr als einem Jahr müssten sie wissen, welche Risiken die griechische Schuldenkrise für die EU bedeuten. Von Entschlossenheit fehlt jede Spur, stattdessen dominieren nationale Egoismen und Zögerlichkeit. Entweder will man den Euro erhalten - oder ganz abwickeln. Dieser Schritt würde Europa um ein halbes Jahrhundert zurückwerfen.

Ein Gastbeitrag von Joschka Fischer

Seit dem Beginn der griechischen Schuldenkrise im Spätwinter 2010 mussten und müssen die wichtigsten europäischen Akteure eigentlich um die Risiken und Konsequenzen wissen, die sich für die EU daraus ergeben. Sie hinterlassen beim Publikum aber nicht diesen Eindruck.

Es geht seit damals nicht nur um Griechenland, sondern um sehr viel mehr: Es droht ein von der ungeordneten Insolvenz Griechenlands ausgehender Schneeballeffekt, der weitere Länder der südlichen Peripherie der EU, darunter auch sehr große, und damit systemrelevante europäische Banken und Versicherungen mit in den Abgrund reißen wird; es droht in der Folge davon eine erneute Krise des Weltfinanzsystems mit einem erneuten weltwirtschaftlichen Schock wie im Herbst 2008; und es droht ein Scheitern der Eurozone, das den gemeinsamen Markt nicht unbeschädigt lassen wird und deshalb auch zum ersten Mal in seiner Geschichte ein Scheitern des europäischen Projektes als solchem. Im Klartext: es geht um fast alles!

Warum aber regiert statt energischem Krisenmanagement und einer visionären Neuausrichtung der EU als Antwort auf deren existenzbedrohende Krise fast ausschließlich das Prinzip des "Zuwenig und zu spät"? Mangelnde Entschlossenheit, Zögerlichkeit, nationale Egoismen und ein dramatisches Führungsdefizit bestimmen das Verhalten der EU und ihrer wichtigsten Mitgliedstaaten in dieser Krise.

Auch Staaten können pleitegehen, aber anders als Unternehmen verschwinden sie danach nicht. Sie bleiben. Und man sollte deshalb Staaten weder bestrafen noch ihre fortgeltenden Interessen unterschätzen. Statt Bestrafung empfiehlt es sich, zahlungsunfähigen Staaten Hilfe zur Neustrukturierung zu gewähren, und zwar nicht nur im finanziellen Sektor, sondern darüber hinaus, damit sie sich aus ihrer Krise herausarbeiten können.

Dieses Faktum gilt heute ganz besonders für Griechenland, dessen Strukturprobleme noch weitaus umfassender sind als seine Zahlungsschwierigkeiten. Warum die EU bisher darauf verzichtet hat, diese umfassenden Strukturprobleme gemeinsam mit der griechischen Regierung anzupacken, eine entsprechende Wiederaufbaustrategie für die Realwirtschaft und die staatlichen Strukturen und deren Finanzierung zu entwickeln und so der griechischen Bevölkerung ein Licht am Ende des Tunnels zu zeigen, ist ebenfalls schwer erklärlich.

Jeder weiß, dass Griechenland sich ohne eine massive Entschuldung nicht aus seiner Krise wird herausarbeiten können. Die Frage ist nur noch, ob dies geordnet und kontrolliert geschieht oder ungeordnet und mit chaotischen Konsequenzen weit über Griechenland hinaus. Die Debatte in Deutschland, ob man die griechischen Schulden bezahlen müsse, ist angesichts der Faktenlage schlicht lachhaft, denn entweder kommt es zu einem geordneten Zahlungsausfall oder zu einem ungeordneten. Im ersten Fall wird Deutschland, gemeinsam mit anderen, bezahlen müssen. Im zweiten Fall gilt dies aber erst recht, weil dann sofort offensichtlich würde, dass es weniger um Griechenland als vielmehr um die Zahlungsunfähigkeit europäischer Banken und Versicherungen ginge, deren Pleite ein systemisches Risiko nach sich zöge.