Die Eurostaaten zahlen jetzt den Preis dafür, in der Vergangenheit nur politische Versprechen abgegeben, sie aber nicht eingehalten zu haben: Die Eurokrise bedroht heute das gesamte Einigungsprojekt, sie hat sich bis zu den Fundamenten der Nachkriegsordnung durchgefressen. Genau jetzt müssen wir alles tun - für eine echte politische und wirtschaftliche Integration Europas.
So langsam spricht es sich selbst in Deutschland herum, dass die Finanzkrise das gesamte europäische Einigungsprojekt zerstören könnte, weil sie vor allem die Schwächen der Euro-Gruppe und ihrer Konstruktion gnadenlos offenlegt. Und diese Schwächen sind weniger finanzieller oder wirtschaftlicher, sondern vor allem politischer Natur.
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Der Ex-Außenminister und -Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) fordert ein starkes, vereinigtes Europa. (© dapd)
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Der Euro und die ihm angehörenden Staaten zahlen jetzt den Preis dafür, dass mit dem Vertrag von Maastricht, auf dem der Euro gründet, zwar eine Währungsunion eingeführt wurde, die dafür unverzichtbare politische Union aber lediglich ein Versprechen blieb. Die Währungsunion steht daher auf den recht dünnen Beinchen einer Konföderation zur Währungsunion entschlossener Staaten, die ansonsten aber ihre Souveränität behalten. In der Krise funktioniert das ganz offensichtlich nicht.
Ganz zu Beginn der Krise, 2007/08, hätte die Chance bestanden, den Geburtsfehler von Maastricht zu korrigieren, wenn Deutschland damals dazu bereit gewesen wäre, eine gemeinsame europäische Antwort auf die Krise zu unterstützen. Dazu ist es aber nicht gekommen, sondern Berlin bevorzugte nationale, also "konföderative" Antworten.
Die Folgen kann man heute betrachten. Konföderationen haben in der Geschichte nie wirklich funktioniert, weil die Macht- und Souveränitätsfrage unentschieden bleibt. Die USA können davon ein Lied singen, denn auch sie mussten nach ihrer Unabhängigkeit genau diesen Schritt hin zu einer echten Föderation tun, da sie ansonsten zu scheitern drohten. Europa - genauer die Euro-Gruppe - befindet sich heute in einer fast identischen Situation, nur sind die historischen Bedingungen sehr viel komplexer und schwieriger.
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Da ist doch tatsächlich noch einer, der längst vergangenen, überholten Illusionen einer "Partnerschaft" mit einer Regierung von Kriegsverbrechern (unprovozierter Angriff auf den Irak 2003), deren Verantwortliche längst vor ein Nürnberger Tribunal gehören, die Steigbügel hält.
Wir wären wohl alle gut beraten, uns vielleicht doch eher nach Russland und China zu orientieren -- auch deren Politik mag uns nicht so recht schmecken, auf jeden Fall ist sie längst nicht so abgrundtief verlogen wie die der USA.
Ausserdem haben die Letzteren ökonomisch die besseren Karten, da sie glaubhaft diesem Raubtierkapitalismus etwas substantielles etgegen zu setzen haben.
Falsch, das ist grünes Dampfgeplauder. VOR Einführung des Hirngespinstes EU und Euro hätte mit vielen anderen Fischer etwas tun sollen. Dass er sich nicht schämt jetzt auch noch gscheit daher zu reden.
Dieser selbsternannte Grüne will wirklich Kandidat werden ...
zu deren Lösung ihr weitere Machtbefugnisse übertragen werden sollen. Die Finanzmärkte erzeugen Druck, mit dem Ziel, die Regierungen unter Kontrolle zu bringen. Was das griechische Parlament beschließt ist ohne Belang. Ist erst die Finanzhoheit der Länder weg, das EU Parlament hat ja gar keine, werden die Länderparlamente zu reinen Spielwiesen, die Musik dazu aber spielt in Brüssel und in den Konzernzentralen. Viel muss sich dafür ohnehin nicht mehr ändern. Die Krise hat Methode! 1 % der Bevölkerung verfügen über mehr als 50 % aller Finanzmittel, leider haben sie nur 1% der Wählerstimmen. Das ist ihr großes Dilemma. Daran arbeiten sie. Dafür haben sie eigene Presse und die EU.
Die EU reitet uns von einer Katastrophe in die andere und die Lösung heißt dann: noch mehr EU.
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