Staatsbesuch in der Türkei Warum Gauck glaubt, sich einmischen zu dürfen

Gauck ist zu einem viertägigen Besuch in der Türkei

(Foto: dpa)

Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seiner Rede in Ankara die Fehler der Regierung Erdoğan schonungslos angesprochen. Damit ist er ein Risiko eingegangen - und eine Verpflichtung.

Ein Kommentar von Christiane Schlötzer, Ankara

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich im Flugzeug ein paar Worte Türkisch beibringen lassen. Er wollte bei seinem Besuch höflich sein und möglichst alles richtig machen. Um Letzteres zu erreichen, musste der Gast Gauck aber wiederum ziemlich unhöflich, genauer: undiplomatisch, gegenüber seinen türkischen Gastgebern sein.

Der Bundespräsident hat in Ankara eine wuchtige Rede gehalten. Er hat den Druck der Regierung von Premierminister Recep Tayyip Erdoğan auf die Justiz des Landes geradezu schonungslos kritisiert. Damit dürfte der Pfarrer Gauck dem Ökonomen Haşim Kılıç, dem Präsidenten des türkischen Verfassungsgerichts, aus dem Herzen gesprochen haben. Kılıç hatte sich erst vorige Woche öffentlich gegen politische Einflussnahme gewehrt und dafür heftige Reaktionen der Regierung geerntet. Gefahren für die Pressefreiheit, das neue Geheimdienstgesetz, das Journalisten mit hohen Haftstrafen bedroht, der autoritäre Führungsstil des Premiers - Gaucks Rede vor Studenten einer renommierten staatlichen Universität ließ kaum ein heißes Eisen aus.

Aber Gauck lobte seine Gastgeber auch. Er zollte Erdoğans Regierung Respekt für ihre wirtschaftliche Aufbauleistung, für die großzügige Aufnahme von Hunderttausenden syrischen Flüchtlingen und auch für den Bruch historischer Tabus im Verhältnis zu Kurden und Armeniern. Gauck machte zudem klar, dass er nicht zu denen gehört, die die Türkei aus der EU fernhalten wollen. Dialog statt Entfremdung, das ist Gaucks Botschaft.

Gauck kritisiert die Fehler der Regierung Erdoğan offen

Ob sie ankommen wird, bei dem, der damit gemeint ist, ist offen. Erdoğan hat zuletzt alle Kritiker, ob aus dem eigenen Land oder von außen, entweder heftig abgebürstet oder schlicht ignoriert.

Joachim Gauck hat auch begründet, warum er glaubt, sich einmischen zu dürfen in die inneren Angelegenheiten der Türkei: weil Deutschland und die Türkei ein besonderes Verhältnis haben, eine fast familiäre Bindung, die über Jahrzehnte der Zuwanderung gewachsen ist. So werden die deutschen Patriot-Raketen in Kahramanmaraş, die die Türkei vor syrischen Angriffen schützen sollen, auch von jungen deutschen Soldaten mit türkischen Eltern und Großeltern bedient. Gauck hat sie besucht. Deutschland und auch dem Rest der EU kann es nicht gleichgültig sein, was in der Türkei geschieht. Wer so denkt, der kommt nicht umhin, auch Sorgen zu artikulieren und unangenehme Wahrheiten auszusprechen.

Gauck war der erste hohe westliche Repräsentant, der die Türkei besucht hat, seit den massiven Protesten gegen die Regierung vor einem Jahr und den Korruptionsaffären, bei denen ebenfalls die Regierung im Mittelpunkt steht - ein geradezu historischer Moment für einen Zwischenruf, wie Gauck seine schnörkellose Rede titulierte. Mit seinem Auftritt ist Gauck ein Risiko eingegangen, aber auch eine Verpflichtung. Wer so viel Interesse an der Türkei zeigt, darf das Land tatsächlich auch in schwierigen Zeiten nicht alleinlassen.