Jerusalemkonflikt Netanjahu will die EU spalten

  • Israels Premier kommt überraschend zum Außenministertreffen der EU nach Brüssel.
  • Die EU-Außenbeauftragte Mogherini wiederholt die Kritik an der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt durch US-Präsident Trump.
  • Netanjahu hofft dagegen, dass zumindest einige EU-Länder der amerikanischen Politik folgen werden.
Von Daniel Brössler

Federica Mogherini möchte gerne etwas Nettes sagen, aber viel fällt ihr nicht ein. Neben der EU-Außenbeauftragten steht der israelische Ministerpräsident und Außenminister Benjamin Netanjahu. "Happy Chanukka", wünscht Mogherini schließlich, alles Gute zum jüdischen Lichterfest. Netanjahu wirkt überrascht. "Merry Christmas", entgegnet er. Ansonsten schenken sich die beiden an diesem Tag nichts. Mogherini will die Europäer zusammenhalten. Netanjahu möchte sie spalten.

Gleich gibt es ein Frühstück mit den EU-Außenministern, zu dem sich Netanjahu mehr oder weniger selbst eingeladen hat. Die Stimmung ist gereizt. Die meisten Europäer, auch Mogherini, sind entsetzt darüber, dass US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hat. Sie sehen die Chancen für einen Frieden noch weiter schwinden. Die EU werde sich mehr einbringen, verspricht Mogherini. Sehr konkret aber wird sie nicht. Sie klingt entschlossen - und ratlos.

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"Die meisten, wenn nicht alle europäischen Staaten, werden ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen, Jerusalem als Hauptstadt anerkennen und sich mit uns entschieden für Sicherheit, Wohlstand und Frieden einsetzen", prophezeit hingegen der israelische Ministerpräsident selbstbewusst. Das ist eine Spitze, fast sogar eine Frechheit. Netanjahu setzt darauf, dass einzelne Staaten die EU-Linie verlassen und Trumps Beispiel folgen.

Mogherini versucht später nach dem Frühstück dem Eindruck entgegen zu wirken, dass es in der EU Uneinigkeit über die Antwort auf die Jerusalem-Entscheidung Trumps gegeben habe. "Die Einigkeit, die die Minister gezeigt haben, war bemerkenswert", sagt sie nach dem Treffen mit Netanjahu. Alle EU-Länder stünden uneingeschränkt zur Zwei-Staaten-Lösung. Mit der Einschätzung, einzelne EU-Länden würden dem US-Beispiel folgen und ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen, liege Netanjahu falsch. "Diese Erwartung kann er für andere aufsparen", sagt sie. Eine eigene EU-Friedensinitiative werde es nicht geben, stellt sie klar. Gebraucht würden die USA. Diese könnten allerdings alleine nichts ausrichten. "Wir müssen die Kräfte bündeln, die Kräfte der Vernunft", sagt sie.

Tatsächlich hatten einzelne östliche EU-Staaten im Vorfeld den Anschein erweckt, Trumps Schritt gar nicht so falsch zu finden. Ungarn verhinderte eine gemeinsame Erklärung der EU. Doch für die Anerkennung von ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels spricht sich am Montag niemand aus, selbst Ungarn nicht. Auch der litauische Außenminister Linas Linkevičius wirbt nur für "Dialog". Die Litauer hatten Netanjahu nach Brüssel gebeten. Die Einladung durch Mogherini folgte erst später, um Peinlichkeiten zu vermeiden.

Als ob das ganze ihre Idee gewesen wäre, spricht Mogherini dann vor Beginn des Frühstücks von einer "ziemlich historischen Gelegenheit". Schließlich habe seit 22 Jahren kein israelischer Ministerpräsident mehr die EU besucht. "Viel zu lang für Freunde und Partner, wie wir es sind", wie sie treuherzig hinzufügt. Tatsächlich ist das Verhältnis kompliziert. Wirtschaftlich sind die Beziehungen eng. Überdies ist die EU größter Finanzier der palästinensischen Autonomiebehörde. Das Verhältnis zu Israel selbst aber ist in der EU umstritten. Vor allem die skandinavischen Länder kritisieren die Politik Israels scharf, andere, etwa Tschechien, wenden sich gegen eine ihrer Ansicht nach einseitige Parteinahme für die Palästinenser.

"Sie wissen, wo die EU steht", stellt Mogherini sicherheitshalber noch einmal klar. "Wir glauben, dass die einzige realistische Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina auf zwei Staaten fußt mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten", betont sie. Mit dieser "konsolidierten Position" wird Netanjahu auch während des Frühstücks konfrontiert. Die Stimmung wird danach als eher schlecht beschrieben. Nicht dabei ist wegen eines Krankheitsfalls in der Familie Bundesaußenminister Sigmar Gabriel.

"Das Schlimmste, was jetzt passieren kann, ist eine Eskalation der Spannungen, der Gewalt", mahnt Mogherini. In der "stärksten möglichen Form" verurteilt sie auch "alle Angriffe auf Juden überall in der Welt, auch in Europa". In mehreren europäischen Städten brannten israelische Fahnen, in Schweden gab es einen Brandanschlag auf eine Synagoge.

Präsident Trump habe "nur die Tatsachen auf den Tisch gelegt", argumentiert Netanjahu. Frieden sei nur möglich, "wenn die Realität akzeptiert wird". Und jeder, der Israel besuche, könne ja sehen, wo Parlament, Regierung und Präsident ihren Sitz hätten. "Jerusalem ist die Hauptstadt Israels. Das kann niemand leugnen. Das ist kein Hindernis für den Frieden", beharrt er. Und lobt die angebliche US-Initiative für eine Friedenslösung, von der er weiß, dass sie in Brüssel keiner mehr ernst nimmt. "Wir sollten dem Frieden eine Chance geben", verlangt Netanjahu unverdrossen. Mogherini verzieht keine Miene.

Europa, das ist Netanjahus Botschaft, braucht Israel mindestens so sehr wie Israel Europa. Israelische Geheimdienste hätten Dutzende Terroranschläge verhindert, "viele auf europäischem Boden". Zahllose Leben seien gerettet worden dank dieser Kooperation. Die betroffenen Regierungen wüssten das auch zu schätzen. Und Netanjahu weiß natürlich auch, was zumindest bei einigen der Außenminister gut ankommt. Israel als "die stärkste Macht im Nahen Osten" verhindere, sagt er, die weitere Ausbreitung des militanten Islam und bewahre Europa vor neuen Flüchtlingswellen.

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