Taktische Krise

Premier Shinzo Abe wird am Donnerstag das japanische Unterhaus vorzeitig auflösen, das hat er am Montag vor der Presse angekündigt. Gewählt wird Ende Oktober. Er wolle die Wähler um ein Mandat zur Bewältigung einer "nationalen Krise" bitten, so Abe. Mit "Krise" meint er die Schieflage der Staatsfinanzen, deren Sanierung er weiter hinausschieben will. Und die Nordkorea-Krise. Seine Regierung hat sich verpflichtet, bis 2020 das sogenannte Primärbudget auszugleichen. Darunter versteht man in Japan den Staatshaushalt ohne den Schuldendienst, der fast ein Drittel der Staatsausgaben verschlingt. Japans Regierungen nehmen sich das seit zwei Jahrzehnten vor, schieben den Zeitpunkt der Sanierung aber immer wieder hinaus. Neuesten Prognosen zufolge wird der japanische Staat auch im Jahre 2020 noch 8,3 Billionen Yen Primärdefizit machen, 62 Milliarden Euro. Und der Schuldendienst kommt noch dazu. Um die Staatseinnahmen etwas zu sanieren, wurde beschlossen, die Mehrwertsteuer im Herbst 2018 von 8 auf 10 Prozent anzuheben. Doch nun sagt Abe, er wolle diese Mehreinnahmen teilweise für Sozialausgaben verwenden und die Sanierung des hoch verschuldeten Staatshaushalts erneut hinausschieben. Die Wähler sollen das sanktionieren. Um ihnen das schmackhaft zu machen, versprach er ihnen am Montag ein Konjunkturpaket von 15 Milliarden Euro.