Italiens Ministerpräsident Mario Monti hat von den EU-Partnern und den Banken mehr Respekt für den Reformwillen seiner Landsleute und seiner Regierung verlangt. Die Italiener seien zu Opfern bereit, müssten aber auch belohnt werden, etwa durch niedrigere Schuldzinsen, sagte er nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. "Man muss sich vor Italien nicht mehr fürchten", betonte er. "Italien ist nicht mehr ansteckend für die Euro-Zone."
Hintergrund von Montis Aussagen ist die Sorge, dass die Geduld seiner Landsleute in Wut umschlagen könnte, wenn der harte Reformkurs in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik nicht rasch erste Früchte trägt. "Die Italiener haben begriffen, dass Disziplin nötig ist. Es wird aber dauern, bis die Reformen Wachstum und Beschäftigung generieren", sagte er. Es sei daher wichtig, dass die Finanzmärkte nicht erst die Ergebnisse, sondern bereits das Bemühen darum honorierten. Konkret forderte der Regierungschef, dass sich Banken, Investmentfonds und Versicherungen in aller Welt mit geringeren Zinsen auf italienische Staatsanleihen zufriedengeben und die EU-Partner dies politisch unterstützen.
Italien steht unter starkem Druck der Märkte: Viele Kapitalanleger bezweifeln, dass das Land angesichts seiner immensen Schulden und der vielfältigen Strukturprobleme seiner Wirtschaft die bisher aufgenommenen Kredite wird zurückzahlen können. Die Risikoaufschläge italienischer Anleihen verharren deshalb seit Monaten auf einem Niveau, das für die Regierung in Rom langfristig kaum tragbar sein wird.
Im Gespräch mit der Tageszeitung Die Welt wurde Monti noch deutlicher: "Wenn es für die Italiener in absehbarer Zeit nicht greifbare Erfolge ihrer Spar- und Reformbereitschaft gibt, wird in Italien ein Protest gegen Europa entstehen, auch gegen Deutschland, das als Anführer der EU-Intoleranz gilt, und gegen die Europäische Zentralbank", sagte er. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier, ein enger Vertrauter Merkels, wies die Kritik zurück. "Ich wünsche mir, dass Mario Monti vor allen Dingen die italienischen Reformen voranbringt, bevor er Wünsche an seine europäischen Partner äußert", sagte er der ARD.
Merkel lobt "Geschwindigkeit und Substanz" der italienischen Beschlüsse
In seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel wollte Monti die Vorwürfe gegen Deutschland so nicht wiederholen. Er sagte lediglich, er habe der Kanzlerin "die Seelenlage der Italiener erläutert". Merkel lobte "die Geschwindigkeit wie auch die Substanz" der jüngsten Reformbeschlüsse in Italien, die die ökonomischen Perspektiven des Landes deutlich verbessert hätten. Sie kündigte zudem an, dass sie, Monti und Sarkozy am 20. Januar in Rom zusammenkommen würden, um über den weiteren Umgang mit der Euro-Schuldenkrise zu beraten.
Bereits am Dienstagabend hatte Merkel mit der Geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, über das Thema gesprochen. Details wurden nicht mitgeteilt. Nach Information der Süddeutschen Zeitung wächst jedoch unter Spitzenvertretern der Euro-Zone die Sorge, dass sich die Krise in den nächsten Wochen wieder verschärfen könnte.
In Spanien sei insbesondere die Haushaltslage schlechter als gedacht, in Italien müsse Monti weiter mit einem in Teilen reformunwilligen Parlament regieren, und in Griechenland werde das geplante zweite Hilfsprogramm im Volumen von 130 Milliarden Euro aller Voraussicht nach nicht ausreichen. "Die Situation ist nach der vermeintlichen Ruhe über Weihnachten und Neujahr unverändert kritisch", hieß es.