Italien Renzis "gewaltsame Kampagne" gegen faule Beamte

Warum nicht in Unterhose zur Stechuhr schlurfen, wenn man gleich oben drüber wohnt? Der Polizist aus Sanremo wurde inzwischen entlassen.

(Foto: Guardia di Finanza)
  • Die Regierung von Matteo Renzi versucht, gegen die langsame, grotesk überdimensionierte und ineffiziente öffentliche Verwaltung Italiens anzukämpfen.
  • Staatliche Agenturen, von denen niemand genau weiß, wofür sie gut sind, sollen geschlossen oder fusioniert, Abgangsentschädigungen abgeschafft werden.
  • In Ämtern und bei der Polizei müssen Blaumacher und Mehrfachstempler, die in flagranti erwischt werden, binnen 48 Stunden suspendiert und dann entlassen werden.
Von Oliver Meiler, Rom

Man sollte einen Wandel nicht besingen, bevor er passiert ist. In diesem Fall aber ist der Drang schon beim ersten revolutionären Luftzug sehr groß. Italiens Premier Matteo Renzi versucht sich nämlich an einer Aufgabe, an der alle seine Vorgänger, linke wie rechte, in den vergangenen hundert Jahren gescheitert sind. Mit einer Serie von Dekreten hat seine Regierung nun also beschlossen, gegen die chronischen Missstände in der langsamen, grotesk überdimensionierten und ineffizienten öffentlichen Verwaltung des Landes anzukämpfen. Rabiat - oder wie es der Premier unlängst einmal sagte: "mit einer gewaltsamen Kampagne".

Zu dieser Kampagne zur "Vereinfachung der Bürokratie" gehört zum Beispiel der Beschluss, die etwa 7500 Mitglieder der Forstpolizei, des Corpo Forestale, gegründet 1822, unter das Kommando der Carabinieri zu stellen. In den polizeilichen Diensten sind die Doppelstrukturen besonders eklatant. Staatliche Agenturen, von denen niemand genau weiß, wofür sie gut sind, sollen geschlossen oder zwecks Synergieeffekten wenigstens miteinander fusioniert werden. Die gänzlich nutzlosen nennt man in Italien "leere Schachteln". Außerdem sollen Manager staatlicher Betriebe, die ihren Dienst mit negativen Bilanzen quittieren, künftig keine Abgangsentschädigungen und sogenannte "Renten aus Gold" mehr erhalten.

Am meisten Aufsehen erregt aber die neue Gangart des Staates gegen die "fannulloni", die Nichtstuer und Faulpelze in den Ämtern. In Italien stellen sie eine umfangreiche Gruppe. Bisher wähnten sie sich bequem gebettet in der Annahme, dass sich ohnehin nie etwas ändern würde, zumindest nicht in den kommenden paar Jahrhunderten. Und diese Gewissheit verdichtete sich da und dort zu einer Mentalität.

Nun also wird es "gewaltsam", "violento"

Unlängst geriet die halbe Gemeindeverwaltung im ligurischen Sanremo ins Gerede, weil sie sich dem "fannullismo" mit außergewöhnlicher Systematik hingegeben hatte. Überwachungskameras filmten Beamte dabei, wie sie die Stempelkarten immer gleich für mehrere Kollegen in die Stechuhr steckten und sich dann wieder ihren privaten Beschäftigungen zuwandten, etwa dem Barbesuch, dem Shopping, dem Kanufahren. Gefilmt haben die Ermittler auch einen Polizisten, der im Obergeschoss des Postens wohnt, und jeweils in der Unterhose zur Stechuhr schritt, bevor er sich wieder zurückzog.

Nun also wird es "gewaltsam", "violento". Fortan müssen Blaumacher und Mehrfachstempler, die in flagranti erwischt werden, binnen 48 Stunden suspendiert und dann entlassen werden. Ein Teil ihres Lohns wird ihnen aberkannt. Vorgesetzte, die Mitarbeiter trotz erwiesenen Betrugs nicht rausschmeißen, sollen ihrerseits den Job verlieren und - jetzt kommt's - wegen Missachtung der Amtsdienstpflichten angeklagt werden. Darauf stehen, im Höchstfall, zwei Jahre Haft. Die Gewerkschaften sind empört und auch ein wenig verwirrt: Die linke Regierung handelt da mit einer Härte, wie man sie eher von einer rechten Regierung erwarten würde.

Marianna Madia, Renzis junge Ministerin für die öffentliche Verwaltung, beschreibt ihre Reform so: "Wir sind uns bewusst, dass der Wandel ein Schock ist." Doch die Zeit sei nun mal gekommen, neue ethische Standards zu setzen, damit jene Beamte, die ihrer Arbeit redlich nachgingen, im Volk nicht mehr gemein gemacht würden mit den "fannulloni". Der Ruf des Staatspersonals gehöre dringend verbessert.

Nun, diese Dringlichkeit, tausendmal beschworen, besteht schon seit mehr als hundert Jahren. Im Städtchen Sanremo übrigens wurden bereits vier Beamte entlassen, unter ihnen auch der Polizist in Unterhose. Ihr Nichtstun rechtfertigten die Staatsdiener damit, dass es eben nichts zu tun gegeben habe.

Die Krise ist zurück

Eigentlich wähnte man das Land schon über den Berg. Doch faule Bankkredite und Streitereien versetzen die Börsen in Panik. Von Alexander Mühlauer und Ulrike Sauer mehr ...