Von Julius Müller-Meiningen, Rom

Bürgerwehren durchstreifen Städte, illegale Einwanderer werden festgenommen: Wie die fremdenfeindliche Lega Nord Berlusconis Politik ihren Stempel aufdrückt - und das Land spaltet.

Seit dem Wochenende streifen Freiwilligen-Grüppchen in Italien ganz legal durch die Stadtviertel auf der Suche nach dem Bösen. Ronde nennen die Italiener die nun legalisierten Bürgerwehren, die den Einwohnern ein Gefühl der Sicherheit vermitteln sollen. So will es zumindest die Regierung.

Auf Innenminister Roberto Maroni und seine Partei, die Lega Nord, geht auch eine weitere Vorschrift zurück, die den Protest von Opposition und katholischer Kirche hervorgerufen hat. Seit vergangenem Samstag ist die illegale Einwanderung ein Straftatbestand. Diese Maßnahme soll die Abschiebung vereinfachen. Mehrere Einwanderer ohne Papiere wurden bereits festgenommen und des Landes verwiesen.

Hinter der rigiden Innenpolitik der italienischen Regierung steckt eine 1989 gegründete, teilweise fremdenfeindliche Bewegung, die als Partei inzwischen zum dritten Mal an der Regierung in Rom beteiligt ist. Diesmal führt die Lega Nord vier Ministerien. Aus den Parlamentswahlen vor einem Jahr war sie als drittstärkste Kraft hervorgegangen, seither drückt sie der Politik von Ministerpräsident Silvio Berlusconi deutlich ihren Stempel auf. Auch in diesem Sommer prägt die "Lega Nord für die Unabhängigkeit Padaniens", wie sie offiziell heißt, die Debatten in der italienischen Politik.

Aktuell ist ein Streit ausgebrochen über das Lohngefälle zwischen dem Süden und dem Norden - dem Teil Italiens, den die Lega als "Padanien" bezeichnet. Nach einer Studie der Banca d'Italia verdienen Angestellte, die in Süditalien im Industrie- und Dienstleistungssektor arbeiten, 16 Prozent weniger als Kollegen im Norden. Die Nationalbank stellte auch fest, dass die Lebenshaltungskosten im Mezzogiorno um 16,5 Prozent niedriger sind als im Norden.

Die Lega Nord forderte jetzt eine gesetzliche Festschreibung der Lohndifferenz zwischen Nord und Süd, so wie es bis 1969 in Italien der Fall war. Ministerpräsident Berlusconi beurteilte den Plan seines Koalitionspartners als gute Idee. Hingegen befürchten die Gewerkschaften einen "Rückfall in Zeiten der Sowjetunion". Als "sezessionistisch" oder als "Folklore" nehmen andere Politiker, auch aus dem Regierungslager, die Vorschläge wahr. "Alles, was in Italien gemacht wird, geschieht, weil es die Lega will", klagt der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, den Demokraten, Dario Franceschini.

Immer schon pendeln die Forderungen von Lega-Nord-Politikern zwischen Rassismus, Provokation und Populismus: Der Europaabgeordnete Matteo Salvini forderte im Mai, die U-Bahn-Wagen in Mailand dürften nur von Mailändern benutzt werden. Vor kurzem schlug die Lega vor, Dialekt-Tests für Lehrer einzuführen, um das Norditalienische nicht von der Mundart süditalienischer Lehrkräfte verunreinigen zu lassen, die zwischen Mailand, Turin, Venedig und Verona arbeiten. Dort gibt es mehr Arbeit als in ihren wirtschaftlich abgeschlagenen Heimatregionen.

Einer der jüngsten Lega-Vorstöße sah die Aufwertung von regionalen Fahnen und Hymnen in der Verfassung vor. Die Wähler der separatistischen Gruppierung freuen sich besonders über konkrete Erfolge: Unter anderem wurde auf Druck der Partei von Umberto Bossi in dieser Legislaturperiode der Steuer-Föderalismus eingeführt. Die Steuerzahler im Norden sollen fortan mehr von ihren Abgaben profitieren und weniger südliche Regionen subventionieren.

Nicht nur für den Mezzogiorno, vor allem für Ministerpräsident Berlusconi bringt die von der Lega betriebene Nord-Süd-Spaltung Schwierigkeiten. Einerseits ist er auf die Lega als Koalitionspartner angewiesen, die sich nach der Europawahl im Juni und einem Gewinn von zehn Prozent der Stimmen noch selbstbewusster zeigt als bisher. Bereits in der ersten Amtszeit von Berlusconi verließ die Partei 1994 nach wenigen Monaten das Bündnis und brachte die Regierung zum Sturz.

Um andererseits den Süden zufriedenzustellen, aus dem Berlusconis Partei Volk der Freiheit seit jeher einen großen Teil ihrer Wählerstimmen bezieht, versprach der Premier kürzlich Subventionen in Höhe von vier Milliarden Euro. Die Politiker der Lega Nord werden alles dafür tun, dass dies ein leeres Versprechen bleibt.

(SZ vom 12.08.2009/woja)