Israel Israels Ex-Premier Olmert muss für eineinhalb Jahre ins Gefängnis

Ehud Olmert im Mai 2015

(Foto: dpa)
  • Das Oberste Gericht in Jerusalem hat die Haftstrafe gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Ehud Olmert wegen Korruption von sechs Jahren auf 18 Monate verringert.
  • Im Februar muss Olmert als erster Ex-Regierungschef Israels eine Haftstrafe antreten.
  • Der 70-Jährige reagierte erleichtert auf das Urteil, beteuert aber weiter seine Unschuld.

18 Monate statt sechs Jahre

Israels Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert muss am 15. Februar eine Haftstrafe von 18 Monaten wegen Korruption antreten. Dies berichtete das Zweite Israelische Fernsehen am Dienstag. Das Höchste Gericht in Jerusalem verringerte eine Haftstrafe von ursprünglich sechs Jahren, die eine niedrigere Instanz verhängt hatte. Es ist das erste Mal, dass ein früherer israelischer Regierungschef eine Haftstrafe antreten muss.

Olmert reagierte erleichtert auf das Urteil. "Mit fällt ein Stein vom Herzen", sagte der 70-Jährige in Jerusalem. Die Vorwürfe hätten wie eine "dunkle Wolke" über ihm und seiner Familie gehangen. Olmert hat fünf Kinder und elf Enkelkinder. Er beteuerte erneut seine Unschuld. "Mir ist nie Bestechungsgeld angeboten worden und ich habe nie Bestechungsgeld angenommen." Er respektiere jedoch die Entscheidung der Richter.

Das Bezirksgericht in Tel Aviv hatte Olmert im Mai vergangenen Jahres wegen Bestechlichkeit zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der Hauptvorwurf: Er habe in seiner Zeit als Jerusalemer Bürgermeister Bestechungsgelder in Höhe von 500 000 Schekel (etwa 120 000 Euro) für die Genehmigung eines umstrittenen Großbauprojekts angenommen. In diesem Anklagepunkt sprach das Höchste Gericht Olmert frei.

Die Richter sahen es jedoch als erwiesen an, dass Olmert während seiner Zeit als Transportminister Bestechungsgelder in Höhe von 60 000 Schekel (etwa 14 000 Euro) angenommen hat.

Die Korruptionsvorwürfe haben Olmerts politische Karriere beendet

Im März war Olmert in einem weiteren Verfahren der Korruption für schuldig befunden und zu weiteren acht Monaten Haft verurteilt worden. Dieses Urteil haben seine Anwälte jedoch angefochten, in diesem Fall steht eine endgültige Entscheidung noch aus.

Die schweren Korruptionsvorwürfe hatten Olmerts politische Karriere beendet. 2009 musste er als Ministerpräsident zurücktreten. Danach kam auch der Friedensprozess mit den Palästinensern nachhaltig ins Stocken. Olmert hatte vor seinem Rücktritt schon Grundzüge einer Friedensregelung mit den Palästinensern ausgearbeitet. Seit seinem Rücktritt regiert in Israel eine rechtsorientierte und siedlerfreundliche Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

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