Iran Rohani braucht mehr Zeit

Die Prinzipalisten, also die orthodoxen Konservativen, haben 2016 das Parlament an ein Zweckbündnis aus gemäßigten Konservativen und Reformern verloren. Profilierte Köpfe aus ihrem Lager wie Parlamentspräsident Ali Laridschani schlugen sich auf die Seite Rohanis, heute ein moderater Konservativer mit langer Karriere im Sicherheitsapparat, allerdings kein Reformer. Wird Rohani wiedergewählt, schwindet der Einfluss der Hardliner weiter, die er als "Extremisten" brandmarkte, auch wenn sie unverändert bedeutende Institutionen beherrschen: den Wächterrat, der ein Vetorecht bei Gesetzen und Kandidaten für viele Ämter hat, die Justiz und den Sicherheitsapparat, der mit Chamenei die Außen- und Sicherheitspolitik vorgibt.

Das erklärt, warum beide Seiten den Wahlkampf äußerst aggressiv führen und dabei normalerweise gültige rote Linien überschritten haben. Zentrales Thema war die Wirtschaft. Rohani kann zwar auf gute Eckdaten verweisen, ein Wirtschaftswachstum von 6,8 Prozent und die erstmals seit 25 Jahren einstellige Inflation. Die große Mehrheit der Iraner hat aber nicht das Gefühl, dass sich ihre Lebenssituation verbessert hat, seit Iran 2015 das Atomabkommen mit den USA geschlossen hat.

Eine siegesgewisse Unterstützerin von Herausforderer Raisi in der Chamenei-Moschee.

(Foto: Vahid Salemi/AP)

Rohani schiebt das auf die verheerende Situation, die er von Ahmadinedschad geerbt habe und bittet um mehr Zeit. Er verspricht, dass die Öffnung des Landes und Investitionen aus dem Ausland Arbeitsplätze bringen werden. Viele Experten stimmen mit ihm überein, dass Irans Wirtschaft sonst weder saniert noch modernisiert werden kann. Ob ihm die Menschen das noch abnehmen, auch angesichts der harschen Rhetorik von US-Präsident Donald Trump, werde die Wahl mitentscheiden, sagt der den Reformern nahestehende Teheraner Analyst Said Laylaz.

Raisi und mehr noch zuvor Qalibaf warfen Rohani vor, die Interessen einer kleinen wohlhabenden Minderheit zu vertreten und die Armen und die Arbeitslosen zu vernachlässigen. Raisi verspricht, pro Jahr eine Million Arbeitsplätze zu schaffen und die Direktzahlungen an die Bedürftigen von derzeit umgerechnet 15 auf mehr als 60 Dollar zu erhöhen. Er strebt wie Chamenei eine "Widerstandswirtschaft" an, will Iran von der Welt abkoppeln und autark machen. In den ärmeren Schichten genießt die von ihm geleitete religiöse Stiftung Astan Quds Rezavi großes Ansehen als Wohltätigkeitsorganisation. Chamenei hatte ihn 2016 zum Chef gemacht.

Rohani setzt darauf, dass die spezielle iranische Wahlarithmetik wirkt - und die Mehrheit eben nicht für den Favoriten Chameneis stimmt. Er fokussiert seine Attacken auf Raisis Vergangenheit als Staatsanwalt und wirft ihm vor, nur auf "Gefängnis und Hinrichtungen" zu setzen. Das zielt auf Raisis Rolle als einer von vier Juristen der sogenannten Todeskommission. Sie ließ Ende der Achtzigerjahre Tausende Regimegegner hinrichten. Rohani warnte Raisi, die "Religion um der Macht Willen zu missbrauchen" und machte Anspielungen auf Raisis Schwiegervater, den ultrakonservativen Kleriker Ahmad Alamolhoda. Als Freitagsprediger hat er Konzerte in der zweitgrößten Stadt Maschhad verboten.

Mehdi Karrubi hat Rohani seine Unterstützung ausgesprochen und, wichtiger, Ex-Präsident Mohammed Chatami, immer noch die prominenteste Führungsfigur der Reformer. Er ließ ein Video in sozialen Netzwerken verbreiten, denn Irans Medien dürfen nicht einmal seinen Namen erwähnen. "Wir haben den Weg mit Rohani begonnen, und wir dürfen nicht auf halber Strecke stehen bleiben", sagt er darin. Rohani muss auf eine hohe Wahlbeteiligung hoffen, denn die Anhänger der Konservativen gehen ohnehin zahlreich zur Wahl. Wenn seine Unterstützer, enttäuscht über die Wirtschaftsmisere, zu Hause bleiben, werden die Zeiten der vorsichtigen Öffnung und Lockerungen bald wieder vorbei sein.

Öffnen oder schließen

Am Freitag wird in Iran gewählt. Der Streit über die Wirtschaftspolitik prägt den Wahlkampf. Amtsinhaber Rohani will das Land weiter öffnen. Seine konservativen Kontrahenten wollen das Gegenteil. Von Paul-Anton Krüger mehr...