Iran:Anreichern statt Annähern

Das iranische Parlament bringt das Atomabkommen in Gefahr und positioniert sich gegen Präsident Rohani.

Von Paul-Anton Krüger, München

Das iranische Parlament hat in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das die Regierung verpflichten soll, Uran auf einen höheren Anreicherungsgrad von 20 Prozent zu bringen und wesentlich größere Mengen als bisher zu produzieren. Sollte das Gesetz in Kraft treten, würde es jede Annäherung mit den USA und den im Atomabkommen verbliebenen europäischen Staaten erschweren, wenn nicht unmöglich machen.

Die Abgeordneten, unter denen die Ultrakonservativen eine Mehrheit haben, verlangten zudem, den Zugang der Internationalen Atomenergiebehörde zu Irans Atomanlagen einzuschränken und den Schwerwasserreaktor in Arak wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen. Im Atomabkommen von 2015 war vereinbart worden, diesen so zu modifizieren, dass er nur geringe Mengen Plutonium erbrütet, das wie hochangereichertes Uran zum Bau von Atomwaffen geeignet ist.

Das Parlament reagierte damit auf die Tötung des Atomphysikers Mohsen Fakhrizadeh, positionierte sich aber auch gegenüber der Regierung von Präsident Hassan Rohani. Diese hofft, unter dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden eine Verständigung mit Washington und eine Aufhebung der von Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen zu erreichen. Bidens designierter Sicherheitsberater Jake Sullivan hat dafür aber die strikte Einhaltung des Atomabkommens durch Iran zur Voraussetzung gemacht.

Unterdessen meldeten irakische Quellen den Tod eines weiteren hochrangigen Offiziers der Revolutionsgarden, dessen Name als Muslim Shahan angegeben wurde. Er sei am Sonntag bei einem Luft- oder Drohnenangriff zusammen mit mehreren Milizionären getötet worden, nachdem er in einem Konvoi bei al-Qaim die Grenze nach Syrien überquert habe. Der Sprecher des Außenministeriums in Teheran dementierte die Berichte als "höchstwahrscheinlich unwahr".

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