Interview: Katja Riedel

Amerikanische Anwälte wie Shayana Kadidal suchen Aufnahmeländer für Ex-Häftlinge aus Guantanamo. Sie appellieren vor allem an EU-Mitglieder.

Shayana Kadidal leitet das Guantanamo-Projekt am New Yorker Center for Constitutional Rights. Die Menschenrechtsorganisation organisiert ein Netzwerk von Anwälten, die Gefangene aus dem US-Lager auf Kuba vor Gericht vertreten wollen.

SZ: Der neue US-Präsident Barack Obama hat versprochen, Guantanamo rasch zu schließen. Was folgt daraus?

Kadidal: Inoffiziell haben Regierungsvertreter immer davon gesprochen, dass die Mehrheit der Gefangenen nicht verurteilt würde. Es ist davon auszugehen, dass maximal 25 der jetzigen Insassen tatsächlich eine Haftstrafe zu erwarten haben - das ist ein Zehntel jener 245 Männer, die noch in Guantanamo sind.

Die anderen werden wohl freigelassen, so wie jene 520 Menschen, die schon in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Allerdings können einige Insassen aus humanitären Gründen nicht nach Hause geschickt werden, weil ihnen dort Folter droht.

SZ: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kann sich vorstellen, dass Deutschland einige Häftlinge aufnimmt. Bisher steht er damit in Berlin aber ziemlich allein. Warum sollten andere Länder als die USA Verantwortung für die Menschen in Guantanamo übernehmen?

Kadidal: Viele Länder haben die Existenz von Guantanamo angeprangert. Gemeinsam mit der neuen Obama-Regierung sollte es eine multilaterale Anstrengung zur schnellen Schließung des Lagers geben. Europa, vor allem Deutschland, könnte so ein neues Kapitel in den Beziehungen zu den USA aufschlagen, die seit dem Irak-Krieg schlechter geworden sind. Europa könnte Obama helfen, sein Wahlversprechen umzusetzen.

SZ: Es scheint aber, als wären die Europäer dazu nicht bereit. Warum?

Kadidal: Nun, man könnte sagen, George W. Bush hat sich die Suppe selbst eingebrockt. Aber man sollte bedenken: Jahrelang hat Bush verkündet, die Guantanamo-Häftlinge seien das Böseste vom Bösen. Und nun soll Obama den Leuten klarmachen, dass die USA all diese Ex-Häftlinge aufnehmen sollen? Die Europäer dagegen wissen, dass es viele zu Unrecht Inhaftierte gegeben hat, darunter auch Europäer, etwa Murat Kurnaz. Diese Ex-Häftlinge konnten glaubhaft machen, dass sie niemals dorthin hätten gebracht werden dürfen.

SZ: Sie schlagen vor, als symbolischen Akt den 17 noch in Guantanamo einsitzenden Uiguren in den USA Schutz zu gewähren. Interessanterweise sind das jene Uiguren, von denen es hieß, sie könnten am ehesten in Deutschland Aufnahme finden. Warum sind sie so beliebt?

Kadidal: Weil sie die einfachsten Fälle sind. Das Militär hat von Anfang an eingeräumt, dass man sie nicht hätte festnehmen sollen. Genauso klar ist aber, dass sie nicht an China ausgeliefert werden können. Leider hat die Regierung in Peking so viel Macht, dass es selbst für EU-Staaten ein Problem ist, sich ihren Forderungen zu widersetzen. Das Schicksal der Uiguren ist in der US-Öffentlichkeit seit langem bekannt. Für die Amerikaner sind das unschuldige Jungs, die für Geld verkauft wurden. Außerdem gibt es um Washington herum eine kleine Gemeinde von etwa 2000 Uiguren. Das alles sind Argumente, sie in den USA aufzunehmen.

SZ: Was geschieht, wenn kein europäisches Land den etwa 40 Ihrer Ansicht nach schutzbedürftigen Ex-Häftlingen Asyl gewähren will?

Kadidal: Das wird hoffentlich nicht passieren. Es geht letztlich nur um relativ wenige Menschen. Wenn die Welt von ihren Schicksalen erfährt, wird man ihnen Schutz gewähren wollen.

(SZ vom 20. Januar 2009/mati)