Internet-Überwachung:BND ließ sich von britischem Geheimdienst beraten

Gigabit um Gigabit fließen durch Frankfurt - und der deutsche Geheimdienst BND liest mit. Dafür bekommt er Lob von den britischen Kollegen des Geheimdienstes GCHQ. Sie haben laut "Guardian" den Deutschen bei der Schwächung der Regeln geholfen - um mehr zu überwachen.

Der BND filtert Internetdaten, die durch Deutschland fließen. Am wichtigen Knotenpunkt Frankfurt klinkt sich der Geheimdienst ein. Daten von deutschen Staatsbürgern werden nach BND-Angaben herausgefiltert und nur Ausländer überwacht. Das können auch britische Bürger sein.

Der britische Geheimdienst GCHQ, engster Partner der US-Schnüffler der NSA, hat intern positiv herausgestellt, dass der BND Zugriff auf eine zentrale Kreuzung des weltweiten Internetverkehrs hat. 2008 schrieben die Briten, der BND habe "großes technisches Potential und guten Zugang zum Herzen des Internets - sie sehen schon Glasfaserkabel, die mit 40 Gigabits oder 100 Gigabits pro Sekunde laufen." Das zitiert der Guardian aus Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden.

Den Dokumenten zufolge haben britische Geheimdienste dem BND geholfen, das Gesetz zu beeinflussen, das den BND kontrolliert. Das sogenannte G-10-Gesetz wurde zuletzt 2009 reformiert. "Wir haben dem BND dabei assistiert, eine Reform der sehr restriktiven Überwachung zu fordern ('making the case for reform')", heißt es in den Unterlagen.

Der Guardian schreibt außerdem, dass britische Geheimdienste dem BND angeblich geholfen hätten, "Gesetze zu umgehen, die ihre erweiterten Überwachungstechnologien begrenzt haben". Diesen schweren Vorwurf belegt der Guardian bisher nicht durch die Veröffentlichung von Originalfolien aus dem Snowden-Material.

Auch den französischen Geheimdienst DGSE loben die Briten. Die DGSE habe eine gute Beziehung zu einem Telekommunikationsunternehmen. Einen Firmenname steht dem Guardian zufolge nicht in den Unterlagen.

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