Die Spitze der AfD im Bundestag will intern künftig Sanktionen gegen Abgeordnete verhängen können, die gegen selbstgesetzte Regeln der Fraktion verstoßen. Damit will die Führung auf interne Spannungen unter den Parlamentariern reagieren.
In der Fraktionssitzung der AfD am Dienstagnachmittag wurde nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf Vorschlag der Spitze eine Arbeitsgruppe einberufen, die eine Art Strafkatalog entwickeln soll. Geleitet wird die Gruppe von Abgeordneten vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Roland Hartwig.
Der direkte Auslöser für diesen Schritt soll eine verbale Attacke des Dresdner Abgeordneten Jens Maier in einer Fraktionssitzung der vergangenen Woche gewesen sein. Maier hatte dem Vernehmen nach seine wie er aus Sachsen stammende Abgeordnetenkollegin Verena Hartmann attackiert, nachdem sie in einer internen Debatte Bedenken gegen ihn geäußert hatte. Man werde mit ihr abrechnen, soll er sie bedroht haben.
In einem Tweet des Politikers wurde er rassistisch beschimpft. Sein Vater Boris Becker wirft der AfD Kalkül vor und ruft zum Kampf gegen Rassismus auf.
Wie es aus Fraktionskreisen hieß, stellte die Vorsitzende Alice Weidel ihn zur Rede. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, sagte am Dienstag zu dem Vorfall: "Das war jetzt kein erfreuliches Ereignis." Es gebe "die eine oder andere persönliche Friktion" in der Fraktion.
Der dem rechtsnationalen Flügel zugerechnete frühere Amtsrichter Maier war vor Kurzem erst von der Führung der AfD abgemahnt worden, nachdem von seinem Twitter-Account aus Noah Becker, der Sohn des früheren Tennisspielers Boris Becker, rassistisch beleidigt worden war.
Die Spitze der AfD-Fraktion versucht nach knapp vier Monaten im Parlament derzeit auch Spannungen in Teilen der Führung in den Griff zu kriegen. So hatte es laut Berichten von Fraktionsmitgliedern erhebliche Irritationen zwischen Fraktionschefin Weidel und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Baumann gegeben. Baumann relativierte entsprechende Berichte am Dienstag, es habe nur einzelne Meinungsverschiedenheiten gegeben. "Wir müssen zusammenarbeiten, und das tun wir auch."
"Gewisser Stolz" auf Präsenz im Bundestag
Offenbar bemüht man sich nun, die Abläufe durch klare Strukturen zu professionalisieren. Jedoch ist der Posten des Fraktionsgeschäftsführers Hans-Joachim Berg weiter unbesetzt. Nach interner Kritik vor einigen Wochen war er zurückgetreten.
Baumann verwies darauf, dass etwa 80 der 92 Abgeordneten keine parlamentarische Erfahrung hätten. Dennoch sei die AfD mit Anträgen und Reden besonders präsent. Sie allein habe schon 17 Anträge gestellt. Die AfD habe 41 Reden gehalten. "Da ist ein gewisser Stolz", sagte er über die Fraktion.
Baumann stellte sich auch hinter die drei Anwärter der AfD, die Vorsitzende in Bundestagsausschüssen werden soll. Die Benennung von Stephan Brandner für den Rechtsausschuss und Peter Boehringer für den Haushaltsausschuss sowie Sebastian Münzenmaier für den Ausschuss für Tourismus hatte zum Teil heftige Kritik ausgelöst. "Wir gehen davon aus, dass die Sache glatt durchgeht", sagte Baumann. Man solle die künftigen Ausschussvorsitzenden danach bewerten, "wie die drei sich benehmen, wenn sie Ausschussvorsitzende sind", sagte Baumann.
