Interne Ministeriumspapiere zu Stuttgart 21 Ramsauer trotzt dem Fachwissen

Wenn politische Wünsche mit Expertenwissen kollidieren: Mitarbeiter des Verkehrsministeriums zweifeln an der Sinnhaftigkeit von Stuttgart 21. Minister Ramsauer tut das als Meinung aus der "unteren" Beamtenebene ab - und will weiterbauen.

Von Max Hägler, Roman Deininger, Stuttgart, und Daniela Kuhr, Berlin

Eine Weile hatte man den Eindruck, Winfried Hermann sei ein wenig amtsmüde als Stuttgart-21-Verhinderungsminister, er wolle einfach nur noch sein, was auf seinem Briefkopf steht: Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg. Aber jetzt, wo die Verhinderung von Stuttgart 21 auf einmal mehr ist als grüne Phantasie, kommt er wieder in Form. Der Tiefbahnhof, warnte er am Mittwoch, könnte sogar das "Desaster" am Berliner Flughafen "am Ende eher klein erscheinen" lassen. "Noch ist kein Meter der rund 60 Kilometer langen Tunnel gebohrt, aber S 21 ist bereits fast doppelt so teuer wie der Flughafen", sagte Hermann der Zeit.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass Mitarbeiter des Bundesverkehrsministeriums an der Kalkulation der Bahn und überhaupt an der Sinnhaftigkeit des Tiefbahnhofs zweifeln. Verkehrsminister Peter Ramsauer tat das umgehend als Meinung aus der "unteren" Beamtenebene ab und stellte klar: Er will weiterbauen. Doch spätestens dieser Vorgang zeigt: Stuttgart 21 entwickelt sich immer deutlicher zu einem Projekt, in dem das pragmatische Fachwissen der Beamten und politische Wünsche aufeinanderprallen.

Interne Stellungnahme der Ministeriumsabteilung ist gespickt mit Kritik

Tatsächlich wiegen die Bedenken der Fachleute so schwer, dass fraglich ist, ob Ramsauer den Wunsch zur Fortführung ohne weitere Erklärung aufrecht erhalten kann. Die der SZ vorliegende 15-seitige interne Stellungnahme der Ministeriumsabteilung LA 17 ("Finanzierung von Bedarfsplanvorhaben") ist gespickt mit Kritik, die über den Aspekt der Unwirtschaftlichkeit hinausgehen. Die Beamten thematisieren sogar, dass der Bahnvorstand womöglich persönlich in Haftung genommen werden könnte.

"Über Monate" habe dieser den Aufsichtsrat nicht über "die bekannte Dimension des Problems" informiert, sondern in dieser Zeit weitere Bauaufträge vergeben. "Damit wurden die potenziellen Kosten des Ausstiegs/Umstiegs auf eine andere Alternative in einer Phase der Unsicherheit über die Gesamtfinanzierung bewusst erhöht." Die Frage sei, ob der Vorstand sich wegen unzureichender Erfüllung seiner Aufgaben, "wegen Falschunterrichtung" und wegen seiner Erklärungen, die "auf offensichtlich falschen Annahmen" beruht, regresspflichtig gemacht habe. Die Beamten fordern: "Es sollte geprüft werden, ob diese Verantwortung in konkreten Personen, insbesondere Vorständen, zu verorten ist." Dies hätte womöglich zu anderen Entscheidungen des Aufsichtsrates bei den Vertragsverlängerungen von Bahnchef Rüdiger Grube und Infrastrukturvorstand Volker Kefer geführt.

Das Projekt war lange Zeit auf 4,5 Milliarden Euro veranschlagt worden, seit Dezember jedoch ist eine wahrscheinliche Kostensteigerung auf 6,8 Milliarden Euro bekannt. Dabei wird das Bahnprojekt ab "ca. 1800 Mio. Euro Mehrkosten" jedoch offenbar völlig unrentabel: Dann wird eine "negative Kapitalverzinsung" erreicht, schreiben die Beamten.

"Herr Ramsauer arbeitet sich nur ungern in fachliche Einzelheiten ein"

Von Ramsauer dazu: Noch kein Wort. "Das ist nicht weiter verwunderlich", sagt Anton Hofreiter, Grünen-Abgeordneter und Sprecher des Verkehrsausschusses im Bundestag: "Herr Ramsauer arbeitet sich nur ungern in fachliche Einzelheiten ein, deswegen kennt er die Argumente seines zuständigen Fachreferats offenbar auch nicht." Zugleich warnte Hofreiter: "Die hohen Kosten und der Zeitablauf werfen nicht nur die Frage nach der Haftung des Vorstands auf, sondern auch die nach der Haftung des Aufsichtsrats."

In diesem Gremium, das die Arbeit des Vorstands kontrollieren soll, sitzen 20 Mitglieder. Die Hälfte davon wird von der Arbeitnehmerseite gestellt, die andere Hälfte von den Anteilseignern - im Fall der staatseigenen Bahn also vom Bund. Dieser entsendet traditionell je einen Vertreter aus dem Verkehrs-, dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium.

Zudem sitzt FDP-Generalsekretär Patrick Döring als Vertreter der Regierungskoalition im Aufsichtsrat. Die verbleibenden sechs Sitze ernennt der Verkehrsminister immer dann, wenn es einen Anlass dafür gibt. So hat Ramsauer etwa im März 2010, als er der Bahn nach der Datenaffäre einen Neustart verschrieb, den Aufsichtsratsvorsitz mit dem Ex-Degussa-Chef Utz-Hellmuth Felcht besetzt, den er lange kannte und dem er vertraute.