"Internationale Präsenz" in Israel und Palästina Entgiftungs-Plan für Nahost

Frieden zu schließen ist schwierig - noch schwieriger ist es, ihn auch in die Tat umzusetzen. Hochrangige israelische und palästinensische Sicherheitsexperten schlagen nun vor, eine "Internationale Präsenz" in den umstrittenen Gebieten aufzubauen. Die Truppe soll helfen, etwaige Friedensabkommen zu verwirklichen.

Von Shlomo Brom und Jibril Rajoub

Vor einem Jahr wäre die Sache fast geplatzt. Der arabische Frühling verunsicherte Israelis wie Palästinenser, Misstrauen nistete sich ein in den beiden Delegationen, die auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung in Ost-Jerusalem über den Frieden nachdachten. Kein Wunder: Jibril Rajoub, der Sicherheitsberater von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, hatte zehn Jahre in israelischen Gefängnissen gesessen; General a.D. Shlomo Brom hatte als Luftwaffenpilot gegen die Araber gekämpft. Die sieben Männer und eine Frau, die da berieten, waren Militärs und Sicherheitsberater verfeindeter Regierungen. Dennoch haben sie sich auf ein 72-Punkte-Papier geeinigt, das vorschlägt, eine "Internationale Präsenz" in Israel und in Palästina einzurichten. Am Montag stellen sie es in Berlin vor. Freunde seien die Autoren dieses Beitrags nicht geworden, heißt es bei der Böll-Stiftung. Aber Respekt voreinander hätten sie gewonnen.

Wir Israelis und Palästinenser haben über Jahrzehnte gegeneinander gekämpft und doch immer wieder versucht, Frieden zu schließen. Unsere Lebensläufe sind wie ein Mikrokosmos dieses scheinbar endlosen Kreislaufs. Eines haben wir bei all dem gelernt: Frieden zu schließen ist schwierig.

Noch schwieriger aber ist es, Friedensabkommen auch umzusetzen. Im Verhandlungsprozess zwischen Israelis und Palästinensern sind geschlossene Abkommen immer wieder durch ihre schlechte Umsetzung zunichte gemacht worden. Sehr oft haben militante Gegner ganz bewusst auch jeglichen Fortschritt im Friedensprozess verhindert. Denn jeder Fehlschlag untergräbt die öffentliche Unterstützung in Israel und Palästina für eine friedliche Lösung des Konflikts.

Vor diesem Hintergrund haben sich prominente Israelis und Palästinenser zu einer Reihe von Gesprächen getroffen. Ziel der Treffen war nicht, Eckpunkte eines neuen Friedensabkommens zu formulieren, sondern Instrumente zu seiner Umsetzung zu finden. Wie könnte die internationale Gemeinschaft, darunter auch Deutschland, Israel und Palästina unterstützen, wenn ein Friedensabkommen über eine Zwei-Staaten-Lösung umgesetzt werden muss?

Die vertraulichen Gespräche in Jerusalem und auf Zypern wurden von der Heinrich-Böll-Stiftung organisiert. Teilgenommen haben ehemalige palästinensische und israelische höhere Beamte, alle mit großer Erfahrung bei Friedensverhandlungen, sowie ehemalige Staatsdiener aus Europa und Kanada. Dabei haben wir Memoranden und Übersichten erarbeitet, die den ersten Grundstein für Internationale Sicherheitsgarantien auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung Israel-Palästina legen könnten.

Einig waren wir uns darin, dass eine Art internationaler Truppe erforderlich sein wird, die Israel und Palästina bei der Umsetzung eines etwaigen Abkommens zur Seite stehen müsste. Dabei ginge es nicht um eine herkömmliche Friedenstruppe, sondern um einen vielseitigen Organismus, der unterschiedliche Funktionen erfüllen kann und der während der mehrstufigen Umsetzung eines Friedensabkommens mit beiden Seiten zusammenarbeiten müsste. Wir nennen dies eine "Internationale Präsenz".