Illegale Siedlungen Israel empört über Boykott-Klausel der EU

Fördergelder ja - aber nicht für die illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten. Ein solches Verbot will die EU künftig in jeder Vereinbarung mit Israel festschreiben. Israelische Politiker sprechen von Rassismus.

Die EU will künftig in jeder Vereinbarung mit Israel ein Verbot der Förderung illegaler israelischer Siedlungen festschreiben. Diese bisher ungeschriebene Praxis solle nun in jedes neue Übereinkommen zwischen der EU und Israel über die Gewährung finanzieller Hilfen, Stipendien und aller anderen EU-Förderprogramme ausdrücklich aufgenommen werden. Das teilte die EU-Vertretung in Israel mit. Die EU hat Siedlungen in den besetzten Gebieten stets für illegal erklärt und auch bisher nie gefördert.

Die am 28. Juni von der EU-Kommission verabschiedeten Regeln zur Vergabe von EU-Geldern sollen ab 2014 wirksam werden. Der Leitfaden sieht vor, dass alle künftigen Abkommen zu Fördermitteln nur für Israel in den Grenzen von 1967 gelten, und nicht in den im Sechstagekrieg eroberten Gebieten, wie der Sprecher der EU-Vertretung in Israel, David Kriss, erläuterte. Das betreffe nicht nur das Westjordanland und den Gazastreifen, sondern auch Ostjerusalem und die Golanhöhen.

Eine Sprecherin von EU-Außenministerin Catherine Ashton sagte in Brüssel, es gehe nicht "um einen neuen Ansatz" in der europäischen Israel-Politik. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte in Berlin, die Leitlinien entsprächen der im Dezember 2012 veröffentlichten EU-Rechtschlussfolgerung. Damals hatten die EU-Außenminister in einer Resolution betont, dass alle Abkommen mit Israel sich an die von der EU anerkannten territorialen Grenzen des Landes halten müssten.

Israelische Politiker sind empört

Die liberale Zeitung Haaretz schrieb, dass die siedlerfreundliche Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kaum bereit sein werde, eine Klausel zu unterschreiben, derzufolge alle 1967 eroberten Gebiete nicht zu Israel gehörten.

Rechtsgerichtete Politiker in Israel reagierten empört. Vize-Außenminister Zeev Elkin warf der EU vor, sie gefährde die Bemühungen von US-Außenminister John Kerry um eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses: Dies werde den Widerstand der Palästinenser (gegen Kompromisse) nur noch stärken, sagte Elkin. Er nannte die Beschlüsse der EU-Kommission im Armee-Radio zudem "eine sehr beunruhigende Initiative, die zudem zeitlich schlecht platziert sei, weil sie die Bereitschaft der Palästinenser zur Verhandlungsaufnahme schwächt".

"Die Europäer haben sich Israel unverhältnismäßig hart vorgeknöpft", kritisierte ein israelischer Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Wohnungsminister Uri Ariel warf der EU Rassismus gegen Juden vor.

Ein Sprecher der israelischen Siedlerbewegung, Dani Dayan, kritisierte, die "einseitigen und diskriminierenden" Leitlinien aus Brüssel bedeuteten, "dass sich Europa entschieden hat, sich aus dem Nahostfriedensprozess auszuklinken. Wir können die EU nicht mehr als unparteiisch oder objektiv betrachten".

Palästinenser und Bürgerrechtler zufrieden

Hanan Aschrawi, eine führende Vertreterin der Palästinenser, nannte das Regelwerk eine "sehr wichtige Maßnahme". Damit sei die EU "von der Ebene der verbalen Verurteilungen zu wirkungsvollen Entscheidungen gewechselt, die die Friedenschancen positiv beeinflussen werden", erklärte das Mitglied des PLO-Exekutivkomitees.

Auch der Generalsekretär der israelischen Bürgerrechtsbewegung "Frieden Jetzt", Jariv Oppenheimer, begrüßte die Entscheidung der EU: "Die Europäer, wie übrigens auch viele Israelis, wollen nicht länger die Augen vor dem fortgesetzten Siedlungsbau schließen. Die Welt hat den Bluff der Netanjahu-Regierung durchschaut", sagte er im öffentlichen Rundfunk.