Die Abspaltung des Kosovo war nach Ansicht der Haager Richter rechtens: Das Gutachten zeigt, dass die politischen Verhältnisse über die Unabhängigkeit entscheiden.
Die Balkan-Kriege haben im Völkerrecht eine neue Dimension geöffnet, die noch nicht in allen Details verstanden ist. Die lähmende Erinnerung an das Massaker von Srebrenica und die ohnmächtige Wut im Anblick der Massenvertreibungen der Albaner aus dem Kosovo haben die Völkergemeinschaft nicht ruhen lassen. Es geht darum, eine Antwort zu finden auf ein Grundübel des internationalen Rechts: Darf ein souveräner Staat in seinen Grenzen ungestraft Unrecht begehen? Schützt die Souveränität gar vor einer Intervention, selbst wenn die schlimmsten Menschheitsverbrechen verübt werden?
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"Wir sind frei" - ein Bild von der Unabhängigkeitsfeier in Pristina 2008. (© afp)
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Die Vereinten Nationen haben als Konsequenz aus ihrer Ohnmachts-Erfahrung den Grundsatz der "Responsibility to Protect", einer völkerrechtlichen Schutzverantwortung, in ihren Pflichten-Katalog aufgenommen. Damit wurde die militärische Intervention der Nato nachträglich auf eine rechtliche Basis gestellt. Die Weltgemeinschaft darf danach eingreifen, wenn ein Staat grob gegen die Menschenrechte verstößt, wenn er Massenvertreibungen, ethnische Säuberungen oder Genozide zulässt.
Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeit des Kosovos ist nun eine logische Fortschreibung der euen Rechtsinterpretation. Der souveräne Staat ist so souverän nicht. Die Mehrheit der Kosovaren hat sich losgesagt von Serbien und nach einem eigenen Staat verlangt. Dieser Staat wurde von einem guten Drittel der Nationen der Erde anerkannt, darunter Länder wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien, die ihre internationale Glaubwürdigkeit einer weitgehend sauberen rechtsstaatlichen Weste verdanken. Diese Staaten haben in mühsamen Verhandlungen versucht, den Kosovo mit einer weitreichenden Autonomie an Serbien zu binden - wie es die UN in ihrer Resolution verlangten. Alle Vermittlungsversuche schlugen aber fehl. Es blieb nur die Unabhängigkeit.
Für den Freiheitswunsch eines Volkes gibt es keine Grenzen, auch keine rechtlichen. Ein heterogener Staat kann auf Dauer nicht mit Gewalt zusammen gehalten werden. Umgekehrt lässt sich der Freiheitswunsch aber auch nur erfüllen, wenn es die Machtverhältnisse zulassen. Die kollabierende Sowjetunion konnte die Staaten an ihrem Rand nicht halten. In China schaut die Zentralregierung mit Argwohn auf die vielen Volksgruppen, die nach mehr Autonomie dürsten. Souveränität wird sie nicht gewähren.
Für alle gilt: Jede Autonomie-Bewegung unterliegt eigenen Gesetzen, jeder Wunsch nach Sezession wird in einem speziellen Klima genährt. Ein Gericht kann keinen Rahmen setzen für den legalen Weg zur Abspaltung. Es entscheidet im Einzelfall, und seine Worte sind nicht bindend. Gleichwohl entfaltet die Entscheidung eine ungeheure politische Wirkung, womit sie die streitenden Parteien genau dorthin bringt, wo der Konflikt um Sezession und Souveränität entschieden wird: auf die Bühne der Politik.
(SZ vom 23.07.2010/plin)
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Friedlich gesinnt sind wohl die meisten Menschen, auch die hier lebenden Muslime, aber sehr vielen mangelt es an Selbstkritik und an aktivem Engagement eigene Missstände zu benennen und zu bekämpfen. Genau diese Passivität verlieh den Nationalsozialisten ihre Macht! Die wenigen Menschenrechtler und Journalisten mit muslimischen Wurzeln werden entweder bedroht oder mit Unterstützung von blinden und naiven Moralisten in die Rechte Ecke sortiert.
In einem umgekehrten fiktiven Beispiel möchte ich deutlich machen, was unter muslimischen Zuwanderern noch viel zu häufig praktiziert wird, und was ich als rassistisch bezeichne.
Man stelle sich vor Deutsche beeinflussten im Kollektiv (Verwandte und Nachbarn gemeinsam!) mit ständigen „humanen“ Mitteln oder auch unter Drohungen ihre Töchter so, dass diese von sich behaupten nur reinrassige Männer haben zu wollen, oder es erst gar nicht wagten sich in einen Nichtarier zu verlieben, geschweige ihn heiraten zu wollen. Täten sie es gegen den Willen der Familie dann doch, würden sie von vielen Deutschen geächtet, und im schlimmsten Fall von den eigenen Familien getötet. Hingegen hätten die Söhne die Chance darauf, eine Muslima/Jüdin/ etc. ehelichen „zu dürfen“, weil die Kinder aus dieser Beziehung automatisch arisch wären.
Mischehen zwischen Muslime und Christen, ob in Bosnien oder im Kosovo, gibt es wohl genauso häufig wie in Deutschland. Aber was würde eine Umfrage ergeben mit der die entsprechende Religions- oder Nationalitäts-Zugehörigkeit der Ehefrau ermittelt würde? Was schätzen Sie, wie viele Mischehen gibt es wo die Ehefrau(!) muslimisch ist? Wieviele davon wurden von der muslimischen Herkunftsfamilie der Ehefrau akzeptiert? Sollten Sie eine Tochter haben, wäre es für Sie denkbar, dass sie eine Beziehung zu einem Nichtmuslim führt?
Ich würde mich wirklich freuen darauf ehrliche Antworten zu erhalten!
Zurück zum Balkan. Mich interessiert, welche „Probleme“ Serben hatten, wenn sie sich in eine Albanerin verliebten, deren Familien nach alten Traditionen lebten?
„Nieder mit den Slawen!“ ist ein Widerspruch zu Ihrer Aussage friedlich zu sein.
2001 hörte ich diesen Anti-Slogan folgendermaßen, „Hitler war gut, der hat die Slawen vernichtet!“ Leider sind diese Verbrechen weniger bekannt.
Multikulturalität ist wertvoll!
Monoethnische Traditionen sind gefährlich!
die Toten in Racak bezweifle ich nicht, aber wieviele davon waren Albaner und wieviele Serben? Wurden sie hingerichtet oder starben sie im Gefecht ?...wie es Forensiker erklären. Wieviele Albaner wurden nach dem 24. März 1999 im Kosovo getötet - und wieviele Serben wurden vor dem Juni 1995 in Bosnien getötet? Kein Toter ist mehr oder weniger wert als der andere! Schuldzuweisungen hindern den Friedensprozess. Alle Volksgruppen (einschließlich Deutschland!) sollten Schuldeingeständnisse machen.
Aus persönlicher Betroffenheit interessiert mich, was außer falscher Politik und Meutejournalismus noch zum Rassenhass auf dem Balkan geführt hat. Vor fünf Jahren berichtete ich einem Vorsitzenden eines bosnisch-muslimischen Verbandes die „Probleme“ einer Beziehung zwischen einem Deutschen und einer Muslimin. Er mahnte mich zur Vorsicht. Seltsam ist, dass fast ausnahmslos muslimische Zuwanderer egal welcher Herkunft „genau wissen“ welche „Probleme“ dabei auftreten können. Auch Albaner! Interessant ist die Aussage dieser unterschiedlichen Ethnien, „Wir sind nicht so!“ Womit sie sich über jene erheben, „die so sind“. Dabei geben sie allerdings indirekt zu, dass es intern Missstände geben die ihnen nicht unbekannt sind.
Ihre Unschuldbekenntnisse passen zu den muslimischen Verbänden in Deutschland, deren Vertreter auch sehr schnell Vorwürfe nach außen erheben und sich selbst hingegen als friedlich bezeichnen. Die Realität die ich erfahren habe, ist aber eine ganz andere. Und die Gewalt die sich gegen Muslime richtet, erfahren diese am häufigsten von Muslimen selbst. Betroffene sind eben meistens Mädchen und Frauen. Tritt Diskriminierung und Gewalt gegen Muslime von „außen“ auf, dann wird es als Menschenrechtsverletzung und Rechtsradikalismus aufgebauscht.
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Sehr geehrte Redaktion,
wenn Sie meinen Kommentar nicht veröffentlichen können, weil dieser gegen bestimmte Normen verstößt, dann akzeptiere ich das. Ich bitte dennoch um Neutralität. Beobachten Sie doch bitte mal die Witzfigur Herr adel-ar. Ich finde seine Kommenatre sehr beleidigend!
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Liebe Frau Schopp,
ich bin zutiefst geschockt über das was Sie von sich geben. Propagandaeffekt - Recak-Massaker?? Haben Sie mal die schrecklichen Bilder gesehen? Haben Sie die verstümmelten Leichen gesehen? Waren diese bewaffnet? Mehr als 15.000 Albaner wurden ermordert. Mehr als 2.000 Frauen wurden vergewaltigt. Mehr als 1.500 Häuser wurden niedergebrannt. Mehr als 100 Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht. Wissen Sie wie viele albanische Kinder ohne ihren Vater, ihre Mutter ja sogar beide Elternteile aufwachsen? In jedem Krieg gibt es Opfer auf beiden Seiten, aber der Vergleich im Kosova-Krieg ist für mich so demütigend. Ist es ein Wunder das eine Hand voll Serben vergessen werden? Hallo??? Hier stehen 15.000 albanische Opfer entgegen, meist ältere Menschen sowie Kinder und Frauen!!!! Ich kann es nicht fassen. Lang lebe die Republike Kosove, Lang lebe Albanien! Nieder mit den Slawen!
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