Haushaltsstreit in den USA Der Gewinner heißt Obiden

Endlich Ruhe an der Fiskalklippe, zumindest vorerst. Der Kongress hat den Silvester-Kompromiss im US-Haushaltsstreit durchgewunken, Präsident Obama kann zurück in den Hawaii-Urlaub. Er und sein Vize Biden gehen als Sieger aus der Debatte hervor, auch der Durchschnittsamerikaner profitiert. Die Verlierer: Millionäre und die Tea-Party-Radikalinskis.

Ein Überblick von Reymer Klüver

Zwei Stunden nach Neujahr fiel die Entscheidung: Nach dem Senat billigte auch das US-Repräsentantenhaus den Kompromiss von Demokraten und Republikanern. Der Sturz der USA von der fiscal cliff, der "Haushaltsklippe", ist vorerst abgewendet. Die befürchteten Steuererhöhungen bleiben aus. Ist damit alles gut? Nein, schon in zwei Monaten wird weiter verhandelt. Und richtig freuen können sich in Washington auch nur jene, die als Gewinner aus der Debatte gehen.

Gewinner: Joe Biden

US-Vizepräsident Joe Biden

(Foto: AFP)

Er war der Held in den Verhandlungen. Sein Eingreifen in buchstäblich letzter Minute hat Amerika vor dem Sturz von der Haushaltsklippe bewahrt. Zumindest sah es so aus: Joe Biden fuhr in der Silvesternacht persönlich auf den Washingtoner Kapitolshügel. Nach langen, bangen Momenten des Wartens tauchte er dann aus den Bürofluchten des Senats auf und reckte breit grinsend beide Daumen nach oben. Da war offensichtlich, dass er, nur er, alles klar gemacht hatte. Ohne die Vermittlung des Vizepräsidenten hätten sich die Streithähne im Senat wohl tatsächlich kaum zum Kompromiss durchgerungen. Dabei kam Biden zugute, dass er den Verhandlungsführer der Republikaner, Mitch McConnell, seit Jahrzehnten aus dem Senat kennt. Die beiden lieben sich nicht. Aber sie schätzen sich.

Gewinner: Mitch McConnell

Der Vormann der Republikaner im Senat ist nicht der Mann großer Worte und Gesten. Mitch McConnell bleibt lieber im Hintergrund. So war es auch im Streit um die Haushaltsklippe. Den ließ er zunächst andere ausfechten - seinen Kollegen John Boehner im Repräsentantenhaus zum Beispiel. Erst als der sich gründlich blamiert hatte, machte sich McConnell ans Werk.

Mitch McConnell

(Foto: AFP)

Als alter Hase in der Washingtoner Politik weiß er, dass in Fällen, in denen es eine Einigung nicht geben kann, nur eine Lösung bleibt: den Streit vertagen. Nach dieser Devise ist McConnell auch diesmal verfahren: Wo der Streit schon verloren war - bei den Steuern für die Schwerreichen etwa -, hat er zähneknirschend klein beigegeben. Ansonsten hat er sich nicht bewegt, und die kniffligen Punkte auf die Verhandlungen um Amerikas Schuldengrenze vertagt. Die beginnen Ende Februar/Anfang März. Und da wird er sicherlich nicht gleich wieder in der ersten Reihe sein.

Gewinner: Average Joe

Der Durchschnittsamerikaner zählt ohne Zweifel zu den Gewinnern des Washingtoner Geschachers. Für ihn geht die Einkommenssteuer nicht hoch auf die alten Sätze, wie sie noch zu Zeiten von Präsident Bill Clinton galten (eine Ära, die viele Amerikaner übrigens inzwischen als eine goldene Zeit verklären). "Average Joe", wie Otto Normalverbraucher in den USA genannt wird, spart 2013 also Geld.

Amerikanische Steuerzahler, hier ein Bauarbeiter in Kalifornien, sparen 2013 Geld.

(Foto: Bloomberg)

Ein bisschen getrübt wird die Freude allerdings doch: Die Lohnsteuerermäßigung, die Präsident Barack Obama noch im letzten Jahr verteidigt hatte, blieb in den Verhandlungen auf der Strecke. Aber was zählt das schon, wenn im Großen und Ganzen unterm Strich mehr bleibt.

Gewinner: Barack Obama

Der Präsident hat sein populäres (und populistisches) Wahlversprechen eingelöst. So halbwegs jedenfalls. Amerikas Superreiche müssen endlich mehr zur Sanierung des maroden Bundeshaushaltes beitragen. Zwar nicht die Besserverdienenden mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer Viertelmillion, wie er es ursprünglich wollte. Die Grenze liegt nun bei 400.000 Dollar (450.000 für Ehepaare).

US-Präsident Barack Obama

(Foto: REUTERS)

Aber immerhin. In allen vorherigen Schachereien mit den Republikanern um Schulden, Steuern und Einsparungen war Obama am Ende als Verlierer dagestanden. Das ist diesmal anders. Zudem konnte er jetzt nach dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen noch für ein paar Tage zum Entspannen zurück zur Familie auf Hawaii. Aloha!

Verlierer: Mitt Romney (und alle Ein-Prozent-Amerikaner)

Sie müssen in diesem Jahr mehr zahlen. Dem oberen Einkommens-Hundertstel der USA wird es 2013 gewiss nicht schlecht gehen. Aber ein paar Abstriche müssen die Ein-Prozent-Amerikaner nun doch hinnehmen. Auf ihre Jahreseinkünfte, die oberhalb der Grenze von 400.000 Dollar liegen (bei Verheirateten oberhalb von 450.000 Dollar), müssen sie deutlich mehr Einkommenssteuer zahlen als bisher.