Haushaltsentwurf für 2011 Bund macht weniger neue Schulden

Die Kreditaufnahme des Bundes könnte um 115 Milliarden Euro geringer ausfallen als bisher angenommen. Angesichts der Überraschungs-Milliarden droht der Koalition jedoch eine neue Debatte: Muss überhaupt so viel gespart werden wie geplant?

Von C. Hulverscheidt

Die Neuverschuldung des Bundes wird in den kommenden vier Jahren um etwa 115 Milliarden Euro geringer ausfallen als noch 2009 befürchtet. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre bis 2014 hervor. Hauptgrund dafür ist die unerwartet gute Konjunkturentwicklung. Spielraum für rasche Steuersenkungen sieht das Finanzministerium dennoch nicht.

Laut Haushaltsentwurf wird die Neuverschuldung im kommenden Jahr von derzeit 65 Milliarden auf 57,5 Milliarden sinken. Bis 2014 soll sie dann schrittweise weiter schrumpfen und am Ende nur noch bei gut 24 Milliarden Euro liegen. Die Zahlen in der bisher gültigen Planung waren teilweise mehr als doppelt so hoch. Die Finanzplanung will das Kabinett am Mittwoch verabschieden.

Deshalb könnte bei den Haushaltsberatungen im Herbst eine Debatte darüber in Gang kommen, ob - etwa bei Arbeitslosen - überhaupt so viel gespart werden muss wie bisher geplant. Denn auch die um Konjunktureinflüsse bereinigte Nettokreditaufnahme, die für die neu im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse maßgeblich ist, verringert sich in ähnlichen Schritten: von 53 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 25 Milliarden im Jahr 2014.

Damit ist die Regierung bei der Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben auf Kurs. Um die Schuldenregel einzuhalten, muss sie das sogenannte strukturelle Defizit jedoch bis 2016 weiter abbauen, auf dann nur noch knapp zehn Milliarden Euro.

In die Finanzplanung bereits eingearbeitet ist das 80 Milliarden Euro umfassende Sparpaket, auf das sich das Kabinett jüngst geeinigt hatte. Das bedeutet allerdings, dass das Zahlenwerk mit erheblichen Risiken versehen ist, da noch kein einziger der Sparvorschläge im Gesetzblatt steht. Allein 2011 soll dieser Posten Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro bringen.

Polster für den nächsten wirtschaftlichen Abschwung

Offen ist allerdings, ob etwa die geplante Brennelementesteuer für Atomkraftwerke oder die Kürzungen bei Hartz-IV-Empfängern durchsetzbar ist. Auch die übrigen Sparposten im Sozialbereich werden nach Einschätzung von Experten kaum die anvisierten Summen einbringen. Sollten sich zudem die Länder der Eurozone gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aussprechen, fehlten im Bundeshaushalt von 2012 an weitere zwei Milliarden Euro pro Jahr.

2011 könnte das der Regierung noch einerlei sein, denn angesichts der überraschend guten Wirtschaftsentwicklung käme sie mit Blick auf die Schuldenbremse zunächst sogar ohne Einsparungen aus. Für die Folgejahre allerdings gilt das nicht. Zudem argumentieren die Haushaltsexperten der Koalition, dass gerade in konjunkturell guten Zeiten gespart werden müsse. Nur so könne ein Polster für den nächsten wirtschaftlichen Abschwung aufgebaut werden. "Die Koalition ist bei der Sanierung des Haushalts auf einem guten Weg", sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der Süddeutschen Zeitung.

Wie aus dem Haushaltsentwurf weiter hervorgeht, soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) im kommenden Jahr ein Darlehen in Höhe von gut sechs Milliarden Euro erhalten, damit sie ihre Kosten decken kann. Bereits 2013 muss sie laut Planung mit der Rückzahlung beginnen. Im laufenden Jahr hatte die BA statt eines Kredits einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt erhalten. Damit wollte die Regierung das Signal geben, dass die Kosten der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise nicht bei den Beitragszahlern und den Leistungsempfängern abgeladen werden.

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