Deutschlands neuer Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wirbt bei seinen ersten Antrittsbesuchen für den Abzug amerikanischer Atomwaffen aus der Bundesrepublik. Das Thema habe im Gespräch mit seinem niederländischen Amtskollegen Maxime Verhagen eine Rolle gespielt, sagte Westerwelle am Montag in Den Haag.
Ausgangspunkt sei für Deutschland die von US-Präsident Barack Obama entworfene Vision einer atomwaffenfreien Welt. "Wir wollen als Bundesregierung die Abrüstungsinitiative des amerikanischen Präsidenten nicht nur kommentieren, sondern aktiv unterstützen", bekräftigte Westerwelle. Dies geschehe in "engster Abstimmung mit unseren Bündnispartnern". Verhagen äußerte sich zu Westerwelles Wunsch nicht konkret, betonte aber: "Auch die Niederlande sind dafür, dass die Welt atomwaffenfrei wird."
"Überbleibsel des Kalten Krieges"
Westerwelle hatte im Wahlkampf wiederholt den Abzug der noch bis zu 20 nuklearen US-Sprengköpfe aus Deutschland gefordert und sie als "Überbleibsel des Kalten Krieges" bezeichnet. Deutschland verfügt zwar nicht über eigene Atomwaffen, ist aber über das Konzept der nuklearen Teilhabe innerhalb der Nato in Atomwaffen betreffende Planungen des Bündnisses eingebunden.
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und FDP darauf verständigt, "im Zuge der Ausarbeitung eines strategischen Konzeptes der Nato" im Bündnis und gegenüber den USA auf den Abzug der in Deutschland verbliebenen Atomwaffen hinzuwirken. Westerwelle wird am Donnerstag von US-Außenministerin Hillary Clinton zu einem Antrittsbesuch in Washington erwartet.
Auf Augenhöhe
Bei seinem Besuch in den Niederlanden kündigte Westerwelle erneut an, in seiner Außenpolitik einen deutlichen Akzent auf die Zusammenarbeit mit kleineren EU-Staaten setzen zu wollen. Europa sei "keine Veranstaltung einiger weniger Großer", betonte der Minister. Alle Mitglieder der Europäischen Union befänden sich "auf gleicher Augenhöhe". Man wisse es zu schätzen, dass Westerwelle so kurz nach seinem Amtsantritt die Niederlande besuche, sagte Außenminister Verhagen.
Im Video: Bei seinem Antrittsbesuch in Frankreich hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle das besondere Verhältnis zwischen den beiden Nachbarstaaten hervorgehoben.
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Nach seiner Teilnahme am EU-Gipfel in Brüssel war Westerwelle am Samstag zunächst nach Polen gereist. In der Serie der Antrittsbesuche folgte Paris damit am Montag nach Warschau und Den Haag damit erst an dritter Stelle.
Vermutungen, dass dies in Frankreich zu Verstimmungen geführt haben könnte, wies Westerwelle mit Hinweis auf eine Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend nach der Amtsübernahme der neuen Bundesregierung zum französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nach Paris zurück.
"Ganz besonderen Verhältnis"
Dies zeuge von der Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen, sagte Westerwelle nach einem Treffen mit Außenminister Bernard Kouchner in Paris. "Meine Generation - wir sind die Kinder dieser deutsch-französischen Freundschaft", erklärte der 47-Jährige. Auch Kouchner sprach von einem "ganz besonderen Verhältnis".
Beide Minister einigten sich darauf, künftig einmal in der Woche miteinander zu telefonieren, um aktuelle Fragen zu besprechen. Überdies verständigten sich Kouchner und Westerwelle auf eine Wiederbelebung des "Weimarer Dreiecks" aus Deutschland, Frankreich und Polen. Es war 1991 als loses Gesprächsforum von den damaligen Außenministern Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski gegründet worden. Alle drei Seiten seien der Meinung, dass es sich um eine "gute Einrichtung" handele, sagte Westerwelle. Bei seinen Gesprächen in Warschau hatte auch die polnische Interesse an einer Erneuerung des Forums bekundet.
Westerwelle und Kouchner äußerten die Erwartung, dass der EU-Reformvertrag von Lissabon in Kürze vom tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus unterzeichnet wird. "Der Weg ist jetzt frei für alle, zum Lissabon-Vertrag zu stehen", sagte Westerwelle in Anspielung auf eine Einigung beim EU-Gipfel in Brüssel. "Wir setzen auf den Lissabon-Vertrag", fügte er hinzu. Im Anschluss die Unterredung mit Kouchner wurde Westerwelle auch vom französischen Premierminister François Fillon und Staatspräsident Nicolas Sarkozy empfangen.