Grünen-Parteitag in Halle Willkommen im Wunderwatte-Land

Die Grünen wollten im Halle mit "Mut im Bauch" antreten. Aber mehr als ein "irgendwie alles ganz ok so" bleibt nicht. Sie haben keinen Mut. Sie haben Schiss.

Von Thorsten Denkler, Halle

Ist doch alles schön. Irgendwie um zehn Prozent in den Umfragen. Die Asylkompromisse sind geschluckt. Die Parteichefs Özdemir und Peter haben in den Vorstands-Wahlen auch nicht viel besser oder schlechter abgeschnitten als 2013. Es lebe die Zufriedenheit. Es lebe das Mittelmaß.

Die Grünen waren mal eine anspruchsvolle Partei. Sie haben die Gesellschaft verändert, als sie regiert haben und auch schon davor. Neue Zuwanderungsregeln, die Homo-Ehe, Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Jetzt können sie nicht mal mehr für den Atomausstieg kämpfen. Diesen Kampf hat ausgerechnet Angela Merkel final für sie gewonnen.

Das Logo vorne auf der Parteitagsbühne spricht Bände. Oben links in der Ecke eine Friedenstaube auf blauem Grund. Oben links ein Radfahrer-Symbol, daneben ein Eisbär auf geschmolzener Scholle, ein "Atomkraft? Nein, danke!"-Sticker, irgendwas mit "100-Prozent fair", eine Faust mit einem Daumen nach oben, aus dem ein Windrad wächst. Refugees Welcome. Ein paar Sonnenblumen und ein paar süße Bienchen. Da ist für jeden was dabei. Daran muss sich niemand stoßen. Willkommen im Wunderwatte-Land.

Waffenstillstandsabkommen innerhalb der Grünen

In der Debatte um die Attentate von Paris sind die Grünen im großen Konsens nicht mal in der Lage den Konsens zu beschließen: Ohne UN-Mandat sind die Grünen nicht bereit über Militäreinsätze auch nur nachzudenken. Dahinter kann sich fast jeder Grüne versammeln. Stattdessen gibt es im Antrag nur irgendeinen Verweis auf die UN. Der Beschluss ist kaum mehr als ein großes Waffenstillstandsabkommen innerhalb der Grünen.

Alles OK, die Grünen fahren ja im Moment ganz gut mit ihrem Kurs nirgends anzuecken. Immer schön auf dem Teppich bleiben bringt eben jene zehn Prozent, mit denen sich die Grünen schön eingekuschelt auf die langen Winterabende freuen können.

Die Grünen haben keinen Mut. Sie haben Schiss. Angeblich traumatisiert von der Wahlniederlage 2013. Traumatisiert ist tatsächlich ein Wort, das Grüne hier in Halle in den Mund nehmen. Ein kompliziertes Steuerkonzept, ein Spitzenkandidat gefangen im Pädophilie-Strudel, der Veggie-Day, inhaltlich richtig aber miserabel kommuniziert.

So ein Trauma lähmt. Das ist hier in Halle an jeder Ecke zu spüren. Niemand will etwas falsch machen. Darum fehlt der Mut, ins Risiko zu gehen, etwas Neues zu wagen. Die Partei der Visionäre hat Angst vor Visionen. Auch weil viele dem Irrglauben unterliegen, zwischen den Grünen im Bund und den Regierungsgrünen in den Ländern müsse immer Einigkeit sein. Klar mahnen Kretschmann und andere immer wieder totalen Realismus an. Aber das verbietet ja nicht, in der Opposition mal nach vorne zu preschen.

Fragen gibt es genug. Wie muss ein souveränes Deutschland aussehen, dass im Kampf gegen den IS nicht allein die Peschmerga den Kopf hinhalten lässt? Wo sind neue Ideen im Umgang mit der Flüchtlingskrise? Wie kann eine neue ökologische Revolution aussehen die eine ähnliche Qualität hat, wie die inzwischen überholte Forderung nach einem Atomausstieg?

Es lebe der Status quo

Parteichef Özdemir hat immerhin einen Versuch gewagt. Hat mit seiner Rede die Grünen geöffnet für eine differenzierte Kritik am Islam. Nur: In den Anträgen findet sich diese Klarheit nicht.

Es lässt sich jetzt leicht lamentieren, dass für neue Strategien, für neue Konzepte die klugen Köpfe fehlen. Ein Reinhard Bütikofer fehlt in der Parteispitze, auch ein Fritz Kuhn, so umstritten beide zuweilen waren. Aber heute ist das Spitzenpersonal nicht mal ernsthaft umstritten. Im schlimmsten Fall, lässt sich nur schwer erklären, was der oder die da oben eigentlich den ganzen Tag so macht.

Das ist nicht nur ein Parteiproblem. Auch in der Fraktion ist der Mehltau erkennbar. Nie war es so schwer, die Fraktion für neue Ideen zu begeistern, beschweren sich manche Abgeordnete.

Es sind jetzt noch zwei Jahre bis zur kommenden Bundestagswahl. Wie es aussieht, wird die Frage, wer Spitzenkandidat der Partei wird, die Grünen mehr beschäftigen als die Inhalte. Keine unwichtige Frage. Aber nicht die entscheidende. Mit zehn Prozent haben die Grünen am Ende nichts gewonnen - und nichts verloren. Damit sind zu viele viel zu zufrieden. Es lebe der Status quo.

Wenn es die Grünen aber ernst meinen mit Wahlziel, die Große Koalition aus dem Amt zu fegen, was dann? Auf eine Koalitionsaussage in die eine oder andere Richtung wollen und sollten sie sich nicht einlassen. Aber um aus eigener Kraft am Ende die Wahl zu haben, reichen nach Stand der Dinge diese zehn Prozent höchstens für Schwarz-Grün. Oder für die Opposition. Aber vielleicht steckt darin ja auch der tiefere Sinn. Wer lieber Opposition will als Schwarz-Grün, dem kann der Status quo nur lieb sein.