Großbritannien:Warum schweigt die Queen zum Brexit?

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Die Queen hat eine Meinung, doch ihre Meinung bleibt geheim. (Foto: WPA Pool)

Hat sie keine Meinung? Doch, aber es hat Tradition, dass die geheim bleibt. Genau wie der Inhalt der Privataudienzen des Premiers bei der Monarchin.

Von Alexander Menden

Während der britischen Referendums-Kampagne sorgte das Massenblatt The Sun im März mit der Überschrift "Die Queen unterstützt den Brexit" für Aufsehen. Die Behauptung, Königin Elizabeth II. habe sich im Jahre 2011 für einen Ausstieg des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union ausgesprochen, zog umgehend ein Dementi des Buckingham-Palastes nach sich: "Die Queen bleibt politisch neutral, wie sie es schon seit 63 Jahren gewesen ist", hieß es da. "Wir würden uns niemals zu Behauptungen anonymer Quellen äußern. Das Referendum ist Sache des britischen Volkes."

Auch nachdem sich die Mehrheit der britischen Wähler für einen Brexit entschieden hat, wird man zu diesem Thema keine direkte persönliche Meinungsäußerung der Queen zu hören bekommen. Sie gilt zwar als überaus gut informiert, muss jedoch als konstitutionelle Monarchin öffentlich politisch neutral bleiben. Selbst ihr Recht, ihre Stimme bei Unterhauswahlen abzugeben, hat sie nie wahrgenommen.

Die sichtbarste Rolle im Staatsgefüge spielt die Königin bei der alljährlichen zeremoniellen Eröffnung des Parlaments. Dafür begibt sie sich ins Oberhaus, das House of Lords, und verliest die Regierungserklärung, die der Premier für sie vorbereitet hat. Auch hier fließt nie ihre Meinung ein, sie ist das Sprachrohr ihrer Regierung. Vor der sogenannten Queen's Speech kann das Parlament nicht seine Arbeit aufnehmen.

Ihre Zustimmung zu parlamentarischen Gesetzentwürfen ist zwar notwendig, bevor diese verabschiedet werden können. Allerdings hat seit 1707 kein Monarch mehr diese Zustimmung verweigert. Zudem besucht der Premier regelmäßig den Buckingham-Palast, um die Königin über politische Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten. Der Inhalt dieser Privataudienzen bleibt aber ebenso geheim wie die Meinung der Queen zum Brexit.

© SZ vom 02.07.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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