Griechenland sucht eine neue Regierung Koalitionsgespräche in Athen auch im dritten Anlauf gescheitert

Nachdem kurz neue Hoffnung aufgekeimt war, sind die Koalitionsgespräche in Griechenland nun wohl endgültig gescheitert. Die Linksradikalen verweigern sich einer Regierung mit Konservativen und Sozialisten. Jetzt liegt die Zukunft des Landes in den Händen von Staatspräsident Papoulias.

Der Versuch zur Bildung einer breiten Koalitionsregierung in Griechenland ist vorerst gescheitert. Das bestätigte Pasok-Chef Evangelos Venizelos am Freitagabend. Die Linksradikalen lehnten es am Freitagabend demnach ab, eine Koalitionsregierung mit den Konservativen, den Sozialisten und der kleinen Partei der Demokratischen Linken (Dimar) zu bilden.

Diese drei Parteien hätten in Athen zusammen zwar auch eine relativ komfortable Mehrheit von 168 der 300 Abgeordneten. Vor allem die Dimar wollte aber unbedingt die Radikale Linke (Syriza) mit ins Boot holen. Nach deren Nein sind die Chancen für die Bildung einer Koalitionsregierung in Athen nur noch minimal.

"Die Sozialisten und die Konservativen versuchen eine Regierung zu bilden, die das Sparprogramm fortsetzen soll. Die beiden Parteien haben Briefe an Frau Merkel und Frau Lagarde (Chefin des Internationalen Währungsfonds; Anm. d. Red) geschickt, mit denen sie das Sparprogramm akzeptieren", sagte der Chef der Linksradikalen, Alexis Tsipras, im Fernsehen. "Den Sparpakt hat das Volk verurteilt und keine Regierung darf ihn fortsetzen". Alle Sparmaßnahmen müssten zurückgenommen werden.

Pasok-Chef Evangelos Venizelos bedauerte die Haltung der Linksradikalen. "Das Volk hat uns beauftragt zu kooperieren", sagte er. Die Zeitung Athens News zitierte ihn via Twitter mit den Worten: "Syrizas Aufstieg in der Popularität bedeutet nicht, dass sie sich jetzt arrogant verhalten sollten." Wenn sich die Parteichefs morgen bei Staatspräsident Papoulias treffen, hoffe Venizelos, "dass sich alle Beteiligten ihrer Verantwortung bewusst sind".

Am Montag wird sich voraussichtlich entscheiden, ob die Bildung einer pro-europäischen Regierung in Athen zustande kommt oder Neuwahlen nötig werden. Das Wort hat jetzt Staatspräsident Karolos Papoulias. Er muss nach der Verfassung letzte Gespräche mit den Chefs aller Parteien führen, um sie möglichst doch noch zu einer Regierungsbildung zu bewegen.

Venizelos hat bereits erklärt, dass er sein Mandat zur Bildung einer Regierungskoalition am Samstag um 13 Uhr zurückgeben werde. Zuvor waren bereits Versuche der Konservativen und der Linksradikalen gescheitert, eine Regierung zu bilden.

Venizelos hatte vorgeschlagen, eine Regierung mit der Unterstützung aller Parteien zu bilden, um den europäischen Kurs Griechenlands und den Verbleib des Landes in der Eurozone zu sichern. Zudem sollte diese Regierung versuchen, den Sparkurs zu lockern. Die kleine linke Partei Dimar (19 Abgeordnete) hatten sich wie die Konservativen (108 Abgeordnete) für die Bildung eines Bündnisses mit den Sozialisten (41 Abgeordnete) unter Beteiligung der zweitstärksten Kraft der Linksradikalen (55 Abgeordnete) ausgesprochen. Die Linksradikalen sind für den Verbleib Griechenland in der Eurozone, fordern aber ein sofortiges Einfrieren des Sparprogramms.

Auch die Bundesregierung will Griechenland weiter in der Eurozone halten. "An diesem Ziel hat sich nichts verändert", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Er fügte aber hinzu, es gebe keine Möglichkeit, die Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern nachträglich zu lockern.

Nach aktuellen Umfragen würden die Radikalen Linken bei Neuwahlen mit 23,8 Prozent klar stärkste Partei werden. Tsipras lehnt neue Sparprogramme für die Jahre 2013/14 in Höhe von 11,5 Milliarden Euro ab, über die die Troika der internationalen Geldgeber (EU, EZB, IWF) im Juni in Athen verhandeln will. Die Linksradikalen verlangen zusätzlich eine stufenweise Aufhebung der bereits mit der EU verabredeten Sparprogramme.

Mit weiteren Milliardenhilfen der anderen Euroländer kann Griechenland aber nur rechnen, wenn es die mit der EU und dem IWF vertraglich festgelegten Spar- und Reformvorhaben verwirklicht. Sollte keine weitere Hilfe folgen, wäre Griechenland Ende Juni pleite.