Flüchtlinge, Schlepper und Polizisten als Zeugen
Australiens Grenzschützer haben laut Amnesty International (AI) Schlepper bezahlt, um Flüchtlinge von ihren Küsten fernzuhalten. Die Menschenrechtsorganisation bezieht sich auf Angaben der Menschen, die an Bord waren, der Schlepper und der indonesischen Polizei, die große Geldbeträge sichergestellt hat.
"Menschenschmuggel wird normalerweise von Individuen, nicht Regierungen ausgeführt, aber wir haben starke Beweise, dass australische Beamte nicht nur beteiligt waren, sondern eine solche Aktion dirigiert haben", sagte AI-Flüchtlingsexpertin Anna Shea. Eine Sprecherin des Einwanderungsministers wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern, bevor das Ministerium den Bericht gesehen habe.
Als im Juni erstmals Gerüchte über solche Zahlungen aufgetaucht waren, stritten drei Minister die Vorwürfe erst ab. Dann sagte der damalige Premierminister Tony Abbott, es handele sich um eine "operative Angelegenheit", und dazu gebe es keinen Kommentar.
Australien feiert sich für restriktive Flüchtlingspolitik
Nach den Recherchen von Amnesty haben Grenzschützer im Mai und im Juli auf dem Meer zwischen Australien und Indonesien Boote mit Dutzenden Flüchtlingen angehalten. Die Menschen seien in einem Fall unter einem Vorwand an Bord des australischen Patrouillenboots gelockt und dort mehrere Tage eingesperrt worden. Beamte hätten die Flüchtlinge dann mit wenig Nahrung und Benzin auf zwei kleinere Boote verteilt, den Schleppern 32 000 US-Dollar sowie Seekarten gegeben und sie damit zurück nach Indonesien dirigiert. Die indonesische Polizei habe die Geldscheine bei den Schleppern gefunden. Der zweite Fall sei ähnlich abgelaufen.
Australien hat von Dezember 2013 bis August 2015 nach offiziellen Angaben 20 Boote mit 633 Menschen zur Umkehr gezwungen. Einwanderungsminister Peter Dutton feierte im August ein Jahr ohne einen einzigen "illegalen Ankömmling", wie die Regierung Bootsflüchtlinge nennt. Canberra akzeptiert nur eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen, die in einem anerkannten Lager im Ausland einen Antrag auf Asyl stellen. Die, die es vor der rigorosen Umkehrpolitik an Land schafften, werden in Internierungslagern in Nachbarländern festgehalten, die von Australien bezahlt werden. Australien verweigert ihnen die Einreise. In den Lagern leben etwa 1500 Menschen.