Grenzfragen Deutschland, Österreich und Slowenien prüfen gemeinsame Grenzkontrollen

Refugees and migrants walk to cross the Slovenian-Austrian border on January 5, 2016 in Sentilj. / AFP / Rene Gomolj

(Foto: AFP)

Bislang fehlt den EU-Staaten entlang der Flüchtlingsroute eine gemeinsame Strategie. Doch die Einreisebedingungen im Herzen Europas könnten sich bald grundlegend ändern.

Von Cathrin Kahlweit

Eine italienische Nachrichtenagentur meldete, Österreich setze Schengen aus, der ungarische Außenminister Peter Szijjartó ließ wissen, das sei "besser spät als nie", andere europäische Medien fragten am Ballhausplatz nach, ob die Regierung tatsächlich die Grenzen schließen werde - die medialen Wellen schlugen hoch am Wochenende.

Im Wiener Innenministerium gab man sich wohl gerade deshalb demonstrativ gelassen. Und bestätigte doch zugleich, fast nebenbei, dass sich demnächst sehr viel ändern könnte im Umgang mit den Einreisebedingungen für Flüchtlinge und Asylbewerber in der Mitte Europas. Ja, es gebe eine Arbeitsgruppe, in der Österreicher und Slowenen säßen und in die auch die deutschen Behörden einbezogen seien, sagte ein Sprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Und ja, diese Arbeitsgruppe prüfe derzeit, ob es eine verstärkte gemeinsame Kontrolle der Schengen-Außengrenzen geben solle.

Was trocken klingt und theoretisch, könnte gleichwohl eine grundlegende Änderung der einzelnen Grenzregime in Deutschland, Österreich und Slowenien nach sich ziehen, wenn Flüchtlinge von mehreren Staaten gemeinsam bei ihrer Einreise in den Schengenraum an der Nordgrenze von Kroatien registriert und kontrolliert würden. Und nicht mehr so wie jetzt, mit wachsender Härte und auch wachsender Verzweiflung, in jedem Schengenland einzeln, wodurch Schengen, eine der größten Errungenschaften der EU, praktisch ausgehebelt ist. Schengen dürfe nicht sterben, davor hat auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewarnt und klargemacht, dass die Geschwindigkeit, mit der die gegenseitige Abschottung im Herzen Europas voranschreite, eine moralische und nicht zuletzt eine ökonomische Katastrophe sei.

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Auch in Österreich vernahm man das wohl. Zugleich hatten aber Meldungen in zwei Boulevardzeitungen, wonach Kanzler Werner Faymann - in Absprache mit Deutschland - die Kontrollen verstärken und mehr Flüchtlinge zurückführen wolle, zu wilden Deutungen geführt. Gerüchte machten die Runde, dass SPÖ-Mann Faymann, der Merkels Kurs immer unterstützt hatte, umkippe. Und dass die SPÖ ihren Kurs ändere, weil ihr Koalitionspartner ÖVP auf einer Klausur Mitte vergangener Woche ein Ende der Willkommenskultur und Obergrenzen für Flüchtlinge gefordert hatte.