Giftanschlag auf Ex-Spion Nato und USA springen Großbritannien bei

  • Nach dem Giftanschlag auf den Ex-Spion Skripal und seine Tochter Anfang März fordert London von Moskau Erklärungen.
  • Die britische Premierministerin Theresa May sagte im Parlament, Russland sei "höchstwahrscheinlich" für den Anschlag verantwortlich.
  • Skripal sei mit einem militärischen Nervengift angegriffen worden, dessen Typ in Russland produziert werde.
  • Auch die USA halten Russland für verantwortlich
Von Cathrin Kahlweit, London

Die britische Premierministerin hat der russischen Regierung ein Ultimatum gestellt. Bis spätestens Dienstagabend, sagte Theresa May im Parlament, müsse Moskau erklären, wie ein extrem seltenes, in staatlichen russischen Laboren hergestelltes Nervengift für einen Mordversuch auf britischem Boden genutzt werden konnte. Entweder, so May, sei der Angriff auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter in der englischen Stadt Salisbury im Auftrag des russischen Staates ausgeführt worden, was wahrscheinlich sei. Oder Russland habe die Kontrolle über das Nervengift verloren und dadurch ermöglicht, dass es in fremde Hände geraten sei.

Sollte Moskau nicht sein gesamtes Nervengift-Programm offenlegen, werde die britische Regierung am Mittwoch eine Reihe harter Sanktionen bekanntgeben, die mit den Partnern bei Nato und EU abgestimmt würden. Diese Maßnahmen müssten, so May, weit über jene hinausgehen, welche die Regierung nach der Ermordung von Alexander Litwinenko 2006 in London ergriffen hatte. Es sei unerträglich, dass durch den Einsatz einer eindeutig in Russland hergestellten Substanz nicht nur Skripal und seine Tochter, sondern auch viele britische Bürger einem tödlichen Risiko ausgesetzt worden seien.

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May hatte sich nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats an die Öffentlichkeit gewandt und acht Tage nach der Attacke in Salisbury erstmals deutlich gemacht, dass alle bisher zusammengetragenen Beweise auf den russischen Staat als Auftraggeber des Mordversuchs hinwiesen. Damit erlitten die ohnehin schwer belasteten Beziehungen zu Moskau einen weiteren Rückschlag, so May.

Russland habe die Krim besetzt und einen Konflikt im ukrainischen Donbass angezettelt, russische Flugzeuge hätten den europäischen Luftraum verletzt. Moskaus Agenten betrieben Cyber-Spionage und mischten sich in Wahlen im Ausland ein. In seiner jüngsten Rede zur Nation habe Wladimir Putin Drohvideos mit Angriffen auf Ziele in den USA gezeigt. Und: Das russische Parlament habe 2006 die Ermordung von Agenten im Ausland explizit abgesegnet. Russland, sagte May, breche unentwegt internationales Recht, dies müsse ein Ende haben.

Die USA stimmten mit ihrem Verbündeten Großbritannien überein, dass Russland "wahrscheinlich" hinter der versuchten Ermordung des ehemaligen Doppelagenten stehe, sagte US-Außenminister Rex Tillerson am Dienstag. Den Verantwortlichen - "sowohl denen, die das Verbrechen begangen haben als auch denen, die es in Auftrag gegeben haben" - müssten "angemessene, ernsthafte Konsequenzen" drohen. Auch die Nato meldete sich zu Wort: "Das Vereinigte Königreich ist ein hochgeschätzter Bündnispartner, und dieser Vorfall macht der Nato große Sorge", heißt es in einer Mitteilung von Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Der Einsatz von jeglichem Nervengas ist grauenhaft und vollkommen inakzeptabel."

Welche Sanktionen gegen Russland geplant sind, falls Moskau sich nicht erklären sollte, sagte May vorerst nicht. Sie würden aber über Einreiseverbote und die Ausweisung von Diplomaten weit hinausgehen. Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte, dass die britische Regierung auch den als Entwurf vorliegenden Magnitzky Act unterstützen solle. Das Gesetz, nach einem in russischer Haft verstorbenen Anwalt und Korruptionsbekämpfer benannt, sieht vor, dass etwa 50 in den USA gelistete russische Staatsbürger, denen unter anderem schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, nicht in das Königreich einreisen dürfen und ihr Vermögen eingefroren wird.Eine Sprecherin der russischen Regierung nannte Mays Auftritt eine "Zirkusshow" und warf London eine "politische Kampagne auf Grundlage von Provokationen" vor.

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