Sieben Monate nach dem brutalen Vorgehen der Stuttgarter Polizei gegen Demonstranten im Schlossgarten nimmt der verantwortliche Polizeipräsident seinen Hut: Siegfried Stumpf gibt sein Amt Ende April auf - offiziell aus gesundheitlichen Gründen.
Als am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten die bis dato recht friedlichen Proteste gegen das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21 eskalierten, übernahm Polizeipräsident Siegfried Stumpf die alleinige Verantwortung. Für das überharte Vorgehen seiner Beamten, die mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Demonstranten vorgegangen waren. Mehr als 100 Gegner des Projekts wurden damals durch die Polizei-Maßnahmen verletzt.
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Verabschiedet sich in den Ruhestand: der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf. (© dpa)
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Nun, sieben Monate später, hat der Polizeipräsident seinen Rücktritt verkündet - offiziell aus Rücksicht auf seine Gesundheit. Nach Angaben des Innenministeriums wird der 60-Jährige Ende April in den Ruhestand versetzt.
Die damalige rot-grüne Opposition in Baden-Württemberg hatte hinter der Verantwortungsübernahme des Polizeipräsidenten politisches Kalkül vermutet und gemutmaßt, der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) habe den Wechsel der Polizeistrategie angeordnet. Stumpf hatte bis zum sogenannten "schwarzen Donnerstag" die "Stuttgarter Linie" mitgeprägt, die auf Gewaltfreiheit und Deeskalation setzt. Zudem gilt er als loyaler und pflichtbewusster Polizist, der selbstverständlich seinen Kopf hinhält.
Stumpf hatte allerdings im Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen am 30. September bestritten, auf Anordnung von oben gehandelt zu haben. "Die Polizei war nicht mehr Herr der Situation", verteidigte Stumpf den umstrittenen Einsatz. Die Beamten hätten nur zu rechtmäßigen Mitteln gegriffen. Wer Stumpf ins Amt nachfolgt, wurde nicht bekanntgegeben.
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(dpa/jobr/beu)
Es wurde mehrere Fälle von Hausfriedensbruch,Landfriedensbruch,Sachbeschädigung ,Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und der Verstoß gegen Auflagen die von den Vollstreckungsbeamten gegeben wurden festgestellt .
Keineswegs gab es Ausnahmslos friedliche Demonstrationen !
Und dieser Sachverhalt rechtfertigt natürlich die Anwendung von Gewalt !
"Die Anwendung von Gewalt des Staates gegen Terroristen und Randalierer muss Legitim bleiben !"
Das ist sicherlich richtig, Sie können jedoch die Vorkommnisse im Schloßpark nicht mit Unruhen wie beispielsweise die im Schanzenviertel vergleichen. Noch einmal für Sie zum mitschreiben: Im Schlosspark haben Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Rentner friedlich demonstriert. Die Polizei hat sogenannte "Agents Provokateurs" eingesetzt, um friedliche Demonstranten zu provozieren. Diese "Agents Provokateurs" konnte man an Laibchen mit der Aufschrift "Polizei" erkennen. Da die Bürger sich auf die Provokationen nicht einließ, wurden Spray und Wasserwerfer zur weiteren Eskalation eingesetzt. Das Ergebnis ist bekannt.
Wenn hier jemand strafrechtlich verfolgt werden muß, dann sind es die Einsatzkräfte und vor allem die "Agents Provocateurs". Ich lege Ihnen auch nochmal gerne den Bericht einer Mutter aus dem Buch "Stuttgart21 - Die Fakten" ans Herz. Was dort berichtet wird, ist ganz schön finster und hat eher was mit Gewalt des Staates gegen friedliche Demonstranten zu tun. Die Quittung haben Mappus und seine Helfershelfer im letzten Monat bekommen.
Auch Mappus und Rech sollten gehen.^^
.. wäre das Allermindeste.
Wenn ich aus politischen Gründen einen derartigen Einsatz durchgeführt hätte und nun als Sündenbock herhalten müsste, würde ich mir das auch vergolden lassen!
Auch, wenn ich nicht glaube, dass der werte Herr damit allzu große Probleme hatte.
Die Fragen von tomtomboy sind aber durchaus berechtigt: wir sind Menschen und neigen natürlich zu Milde, wenn von solchen Aktionen Leute betroffen sind, deren Motive wir teilen.
Paging