Berichte über Gräueltaten in Syrien Zurückhaltung ist angebracht

Zurückhaltung ist auch angebracht, wenn die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London den Sicherheitskräften vorwirft, am Mittwoch hundert junge Menschen in der Ortschaft Dschdaidet Artus festgenommen, gefoltert und 43 von ihnen getötet zu haben. In Telefongesprächen berichteten Bewohner von Damaskus außerdem der Nachrichtenagentur Reuters von Razzien der Armee in Vororten der Stadt, bei denen 35 bis 50 junge Männer getötet worden seien. Bislang gibt es keine unabhängige Bestätigung der Vorfälle. Darf man den Berichten also glauben? Woher genau stammen die vielen Videos und Fotos wirklich, die die Kämpfe zeigen? Wer twittert hier, wer hat den Hörer in der Hand?

Selbst wenn ein Verbrechen von unabhängigen Experten untersucht wird, ist nicht sicher, dass sie klären können, wer es verübt hat. So ist zum Beispiel bis heute ungeklärt, wer für das Massaker in der syrischen Stadt Hula verantwortlich ist. In der Nacht zum 26. Mai waren dort 108 Menschen getötet worden, vor allem Frauen und Kinder. Mehr als 300 Personen wurden verletzt.

Die syrische Regierung bezichtigte umgehend die Rebellen, Zivilisten angegriffen zu haben, die sich dem Aufstand nicht anschließen wollten. Die Opposition dagegen lastete die Tat den regierungstreuen Schahiba-Milizen an, die von Regierungssoldaten unterstützt worden seien. Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen sah sich bislang nicht in der Lage, eine dieser Möglichkeiten auszuschließen - auch wenn sie es für eher unwahrscheinlich hält, dass Aufständische die Täter waren.

Trotzdem machten etliche Politiker, darunter Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle, sofort Syriens Präsident Assad für das Massaker verantwortlich und forderten Maßnahmen gegen die Regierung.

"Natürlich wird da viel Propaganda dabei sein"

Auch wenn man nicht die geringste Sympathie für das Regime in Damaskus hat - der Eindruck, dass möglicherweise versucht wird, auch mit unredlichen Mitteln Stimmung gegen das Regime und für die Rebellen zu machen, ist irritierend. Wieso ist das notwendig?

Vielleicht, weil die Aufständischen - anders als in Tunesien und Ägypten - sich offenbar schon nach einigen Monaten mit Waffengewalt gegen Polizisten und Soldaten gewehrt oder diese sogar angegriffen haben - wie es das Assad-Regime von Beginn an behauptet hat? Weil also von einer friedlichen Revolution schon lange keine Rede mehr sein kann?

Weil es immer mehr Hinweise darauf gibt, dass es sich um einen Krieg zwischen religiösen und ethnischen Gruppen handelt, an dem sich zunehmend al-Qaida-Kämpfer aus dem Ausland beteiligen?

Um zu rechtfertigen, dass die Opposition aus dem Ausland, etwa von Katar und anderen Golfstaaten, mit schweren Waffen ausgerüstet wird? Um Stimmung zu machen für Militärinterventionen des Westens wie in Libyen?

Großes Misstrauen ist deshalb angebracht, wenn bei einer derart unklaren Lage wie in Syrien lediglich einer Kriegspartei Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. "Natürlich wird da viel Propaganda dabei sein", bestätigt Ferdinand Muggenthaler von Amnesty International. Deshalb veröffentliche die Organisation auch nur sorgfältig recherchierte Berichte - oder solche von Mitarbeitern, die die Vorgänge selbst beobachtet haben. So war Amnesty-Expertin Donatella Rovera Augenzeugin, als Sicherheitskräfte in Aleppo wiederholt auf friedliche Demonstranten geschossen haben.

Nur auf eines kann man sich verlassen: Zu den typischen Begleiterscheinungen, kriegerischer Auseinandersetzungen "gehört in erster Linie die Lüge", sagt der Militärhistoriker Wolfram Wette von der Universität Freiburg. Das belegt seiner Meinung nach die Geschichte: "Alle Aggressoren verfolgten in der Vergangenheit das Ziel, die eigene Verantwortung für die Entfesselung kriegerischer Gewalt zu verschleiern."

Und man muss nicht einmal weit in die Vergangenheit zurückgehen, um Beispiele dafür zu finden. So berichtete im April 1999 der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) von einem Massaker an Albanern im Kosovo, das serbische Soldaten in der Stadt Rugovo verübt haben sollten. Bilder, die der Minister präsentierte, zeigten 23 Leichen nebeneinander. Die Aufnahmen stammten von einem deutschen OSZE-Mitarbeiter. Zuvor hatte die OSZE bereits von einem Massaker der Serben an 45 Albanern in dem Dorf Racak berichtet. Die Nato-rechtfertigte nicht zuletzt mit diesen Kriegsverbrechen die Luftangriffe auf Serbien.

Scharping sagte zu Journalisten später sogar, dass "erzählt wird, dass man einer getöteten Schwangeren den Fötus aus dem Leib schneidet, um ihn zu grillen und dann wieder in den aufgeschnittenen Bauch zu legen".

Später erklärte der OSZE-Mitarbeiter, von dem die Aufnahmen aus Rugovo stammten, es habe sich bei den Toten um Kämpfer der Befreiungsarmee des Kosovo, der UCK, gehandelt. Diese waren bei einem Gefecht umgekommen und danach zusammengetragen worden. Auch die Umstände, unter denen die Albaner in Racak getötet worden waren, sind bis heute nicht völlig klar. Finnische Gerichtsmediziner konnten nicht bestätigen, dass die Opfer, wie behauptet, aus nächster Nähe getötet worden waren. Es könnte sich auch um UCK-Kämpfer handeln, die bei Kampfhandlungen umgekommen waren. Und von Föten, die Schwangeren aus dem Bauch geschnitten wurden - ein immer wiederkehrendes Motiv in der Kriegspropaganda - war später nichts mehr zu hören.

Henning Hensch, jener OSZE-Beobachter in Rugovo, erklärte später in einer Sendung des NDR, es sei Scharping offenbar darum gegangen, "Druck auf die Öffentlichkeit auszuüben". Eine Öffentlichkeit, deren Zustimmung zu einem Militäreinsatz der Nato in Deutschland zuvor gering war.

Weitere Beispiele besonders dreister Falschinformationen kommen aus den USA: So rechtfertigte die Bush-Regierung den Angriff auf den Irak 2003 mit Hinweisen auf Massenvernichtungswaffen des Diktators Saddam Hussein. Waffen, die es nicht gab. Heute bezeichnet der damalige Außenminister Colin Powell, der die angeblichen Belege im UN-Sicherheitsrat vorlegte, seinen Auftritt als "Schandfleck meiner Karriere".

Auch für den Angriff der Alliierten auf die irakischen Truppen, die 1991 in Kuwait einmarschiert waren, wurde im Westen mit einer Lüge erfolgreich Stimmung gemacht: 1990 trat eine fünfzehnjährige Kuwaiterin vor dem Menschenrechtsausschuss des US-Kongresses auf und berichtete, sie hätte gesehen, wie irakische Soldaten in einem Krankenhaus in Kuwait Säuglinge aus Brutkästen genommen, um die Geräte zu stehlen. Die Kinder hätten sie auf dem kalten Boden liegenlassen, wo sie starben. Der Auftritt war eine PR-Schau der Werbeagentur Hill & Knowlton, bezahlt von einer kuwaitischen Organisation. Bei dem Mädchen handelte es sich um die Tochter eines kuwaitischen Diplomaten, die gar nicht in der Entbindungsstation des Krankenhauses gearbeitet hatte.

Und selbst am Beginn des Vietnamkrieges stand eine Lüge. Die USA rechtfertigten den Einsatz ihrer Soldaten, die ab 1965 nach Indochina geschickt wurden, mit zwei Angriffen nordvietnamesischer Torpedoboote auf das Kriegsschiff USS Maddox am 2. und 4. August 1964 im Golf von Tonkin vor der Küste Nordvietnams.

Tatsächlich hatte es allerdings nur das Gefecht am 2. August gegeben. Und dass Zweifel an der Darstellung der US-Regierung auch zu diesen Kampfhandlungen berechtigt waren, bestätigte ein vor einigen Jahren veröffentlichter Bericht des US-Geheimdienstes NSA. Dem Papier zufolge war es das US-Schiff, welches das Feuer mit Warnschüssen eröffnete.

Die Liste von Lügen und Falschinformationen, mit denen der eigene Kampf gerechtfertigt und der Gegner als besonders unmenschliche dargestellt wird, ließe sich weiter fortführen - über Hitlers Rede vom Angriff polnischer Soldaten auf Deutschland, mit dem der Polenfeldzug 1939 begann, die Kriegsgräuel, die sich die Gegner im Ersten Weltkrieg gegenseitig unterstellten bis zu den Berichten von Misshandlungen christlicher Pilger im Heiligen Land, die zum ersten Kreuzzug und der Eroberung Jerusalems 1099 führten.

Heute, wo fast überall schon mit Mobiltelefonen Videos aufgenommen werden, wo selbst aus entlegenen Kriegsgebieten Augenzeugen telefonieren oder twittern können, ist es schwieriger als jemals zuvor, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unbemerkt zu verüben.

Auf der anderen Seite war es schon während des Aufstands gegen Gaddafi in Libyen problematisch zu entscheiden, welche Bilder und Berichte tatsächlich von Augenzeugen geschickt wurden - und von wo. Hier waren allerdings noch etliche ausländische Journalisten zumindest in der Nähe der Kämpfe zugegen, und konnten Berichte bestätigen oder infrage stellen.

In Syrien mangelt es dagegen weitgehend an objektiven Beobachtern. Den Berichten, die entweder offensichtlich oder zumindest wahrscheinlich von Parteigängern des Regimes oder der Opposition stammen, darf man nicht trauen. Denn das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit.