Fahrplan der Arabischen Liga für Syrien: Assad widersetzt sich Forderungen auf Machtverzicht

Die Arabische Liga setzt sich für einen grundlegenden Wandel in Syrien ein und fordert Präsident Assad auf, Befugnisse an seinen Stellvertreter zu übergeben. Damit solle der Weg frei werden für eine Regierung der nationalen Einheit. Der Machthaber reagiert umgehend - und lässt die Pläne als eine "schamlose Einmischung in innere Angelegenheiten" zurückweisen. Auch die syrische Opposition ist nicht zufrieden.

Nach längeren Beratungen in Kairo haben sich die die Außenminister der Arabischen Liga am Sonntagabend in Kairo auf einen Friedensplan für Syrien geeinigt, mit dem das monatelange Blutvergießen beendet werden soll. Dabei wurde der syrischen Machthaber Baschar al-Assad - wie einige Nachrichtenagenturen schreiben - unmissverständlich zum Rücktritt aufgefordert. Andere berichteten nur von einer Forderung nach einem teilweisen Machtverzicht. Assad müsse Befugnisse an Vizepräsident Faruk al-Scharaa übergeben.

Dann sollte eine neue Regierung der nationalen Einheit gebildet werden, an der auch die Opposition beteiligt werden müsse, erklärten die Außenminister des Staatenbündnisses nach einem Treffen in Kairo. Die Arabische Liga wollte für diesen Plan die Unterstützung des UN-Sicherheitsrates gewinnen.

Der Vorschlag wurde sowohl von Assads Regime als auch von der Opposition prompt abgelehnt. Dieser Plan sei Teil einer Konspiration gegen das syrische Volk, widerspreche dem Willen des syrischen Volkes und sei zudem ein "Angriff auf die nationale Souveränität" und eine "schamlose Einmischung in innere Angelegenheiten", wurde ein namentlich nicht genannter Regierungssprecher vom syrischen Staatsfernsehen zitiert, wie der Sender al-Dschasira berichtete. Der Vorsitzende des Syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun, sagte vor der Presse in Kairo, der Vorschlag sei sicher gut gemeint, aber nicht praktikabel.

Bei ihrem Treffen beschloss die Arabische Liga zudem, ihren Beobachtereinsatz in Syrien zu verlängern. Auch solle die Zahl der Beobachter erhöht werden und diese ein Training durch die Vereinten Nationen erhalten, hieß es weiter.

Dabei hatte die Gewalt seit dem Eintreffen der Beobachter im Dezember sogar noch zugenommen. In Syrien kamen allein an diesem Wochenende wieder etwa 110 Menschen ums Leben. Seit Beginn der Proteste gegen das Regime von Präsident Assad sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 5000 Menschen getötet worden.

Die Oppositionsbewegung steht der Mission der Arabischen Liga denn auch weiterhin kritisch gegenüber: "Wir fordern die Arabische Liga offiziell auf, das Thema Syrien an den UN-Sicherheitsrat zu übergeben", hatte der Syrische Nationalrat vor dem Treffen gefordert.

Hinter den Kulissen des Treffens hieß es, syrische Oppositionelle seien daran gehindert worden, am Ort des Treffens eine Pressekonferenz abzuhalten. Der Leiter des Komitees, Katars Außenminister Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, habe die Hotelleitung gebeten, dies zu verhindern. Nach dem letzten Treffen des Syrien-Komitees in Kairo hatten einige Oppositionelle vor den Kameras der TV-Sender die Komiteemitglieder als "Verräter" und "Hunde" beschimpft.

Kein Ende der Gewalt

Am Samstag sollen in Syrien nach Angaben von Aktivisten 96 Menschen getötet worden sein. Am Sonntag habe es 13 Tote gegeben. Die meisten Opfer seien am Samstag in einem Krankenhaus und einer Leichenhalle in der Provinz Idlib entdeckt worden. An mehreren Orten habe es Angriffe auf Trauerfeiern für "Märtyrer" gegeben.

Sowohl die staatlichen Medien als auch die Opposition berichteten zudem von einem Sprengstoffanschlag auf einen Bus mit Gefangenen in Idlib. Nach offiziellen Angaben steckten "terroristischen Gruppen" hinter der Attacke. Die Protestbewegung erklärte am Sonntag, die Untersuchung der Leiche eines Mannes aus dem Bus habe gezeigt, dass dieser schon vier Tage zuvor durch Schüsse ums Leben gekommen sei. Außerdem seien Folterspuren zu erkennen gewesen. Sie meldete erneut Gefechte zwischen Deserteuren und den Regierungstruppen.

Unterdessen zogen sich syrische Regierungssoldaten nach heftigen Gefechten mit Deserteuren aus Duma, einem Vorort der Hauptstadt Damaskus zurück. Der Vorsitzende der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdul-Rahman, erklärte am Sonntag, die Truppen hätten Duma am frühen Morgen verlassen. Informationen über Opfer lägen ihm nicht vor. Allerdings hätten Soldaten an einem Kontrollposten einen vorbeigehenden Mann erschossen, sagte er.

Der Aktivist Mustafa Osso bestätigte den Rückzug aus Duma. Er wusste aber nichts über Gefechte dort. Das Zentrum von Damaskus steht seit Beginn der Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad unter Kontrolle seiner Anhänger. In den Vororten kam es dagegen wiederholt zu Protestaktionen gegen das Regime.