Gewalt in Ägypten Muslimbrüder planen neue Proteste

Ägypten kommt nicht zur Ruhe: Die Regierung erwägt, die Muslimbruderschaft aufzulösen - die kündigt neue Proteste an. Einem Medienbericht zufolge soll kurz vor der jüngsten Eskalation ein geplantes Friedensabkommen zwischen Militär und Mursi-Anhängern geplatzt sein. UN-Generalsekretär Ban ruft beide Seiten zu Gewaltverzicht auf.

Die Entwicklungen im Newsblog

Seit der Räumung zweier Protestcamps der Mursi-Anhänger durch Sicherheitskräfte am Mittwoch wird Ägypten von einer Gewaltwelle erschüttert. Nach jüngsten Zahlen des Gesundheitsministeriums starben am Freitag bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis sowie den Sicherheitskräften landesweit 173 Menschen. 1330 Menschen seien an dem von der Opposition ausgerufenen "Tag des Zorns" verletzt worden. Bereits am Mittwoch sollen mehr als 700 Demonstranten getötet worden sein, Bilder zeigten viele Leichen, die in Moscheen aufgebahrt wurden.

  • UN-Generalsekretär Ban alarmiert über Entwicklung in Ägypten: Die Islamisten kündigen für diesen Sonntag neue Protestmärsche gegen Übergangsregierung und Militär an. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ruft die Ägypter zu Gewaltverzicht auf: Die Angriffe auf Kirchen, Krankenhäuser und öffentliche Einrichtungen seien inakzeptabel, erklärte er in New York. Ban rief die Konfliktparteien zu äußerster Zurückhaltung auf. Sie sollten sich um Deeskalation bemühen. Angesichts der Polarisierung der ägyptischen Gesellschaft trügen die Regierung und die politischen Führer Mitverantwortung bei der Beendigung der Gewalt.
  • Ägyptens Militärchef ließ angeblich Friedensabkommen scheitern: Wenige Tage vor der jüngsten Gewalteskalation standen die verfeindeten Lager einem Medienbericht zufolge offenbar kurz vor einem Friedensabkommen. Die von den USA und ihren Partnern aus Europa und den Golfstaaten vermittelte Lösung hätte das neuerliche Blutvergießen mit Hunderten Toten möglicherweise vermeiden können, berichtete die US-Zeitung Washington Post. Der inzwischen zurückgetretene ägyptische Vize-Präsident Mohamed ElBaradei habe Militärchef Abel Fattah al-Sisi aber offenbar nicht dazu bewegen können, dem Friedensabkommen zuzustimmen. Dem Bericht zufolge war unter anderem eine Untersuchung zu den Vorwürfen zwischen beiden Lagern geplant. Der Abkommensentwurf sah ferner Gespräche zwischen der Übergangsregierung und den islamistischen Muslimbrüdern vor, berichtet die Washington Post unter Berufung auf den EU-Sonderbeauftragten für Ägypten, Bernardino León.
  • Ägyptens Banken und Börse öffnen am Sonntag wieder: Trotz der anhaltenden Gewalt in Ägypten werden die Banken und die Börse am Sonntag wieder ihre Arbeit aufnehmen. Die Finanzinstitute werden von 9.00 bis 12.00 Uhr Ortszeit öffnen, wie die Zentralbank am Samstag mitteilte. Die Geldhäuser sind seit Mittwoch geschlossen. Der Aktienmarkt wird ebenfalls für drei Stunden und damit eine Stunde weniger als gewöhnlich für Handelsgeschäfte offen sein, wie die staatliche Nachrichtenagentur Mena meldete. Letztmals war am Donnerstag gehandelt worden.
  • Sicherheitskräfte stürmen Moschee: Polizisten und Soldaten haben die von Demonstranten besetzte Al-Fateh-Moschee in Kairo gestürmt. Kurz zuvor waren die Sicherheitskräfte offenbar vom Minarett der Moschee aus beschossen worden und hatten das Feuer erwidert. Das meldeten ägyptische Fernsehsender. Journalisten der Agentur Reuters berichteten, dass das Feuer eröffnet wurde, nachdem eine Frau mit Niqab, dem schwarzen Gesichtsschleier, die Moschee verlassen wollte. Augenzeugen vermuteten, dass es sich um die Frau eines führenden Mitglieds der Muslimbrüder handelte. Während der danach folgenden Schießerei rannten Dutzende Anhänger von Ex-Präsident Mohammed Mursi in Panik aus der Moschee. Beim Verlassen der Moschee griffen wütende Anwohner die Islamisten an. "Das sind Terroristen", rief die aufgebrachte Menge. Auch in anderen Teilen Kairos griffen Zivilisten mutmaßliche Islamisten an - oft nur, weil sie einen Bart trugen. Unterstützer der entmachteten Islamisten-Regierung hatten sich am Vorabend nach dem Ende einer Massenkundgebung gegen die Übergangsregierung auf dem Ramses-Platz in der Moschee verbarrikadiert. Am frühen Abend meldeten die Sicherheitskräfte, dass das Gebäude weitgehend geräumt worden sei. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurden während der Räumung sieben bewaffnete Männer festgenommen. Darunter seien ein türkischer Staatsbürger, ein Sudanese und zwei weitere arabische Ausländer, deren Herkunft noch nicht geklärt sei.
  • Sohn von Muslimbrüder-Chef Badie: Ein Sohn des Oberhauptes der ägyptischen Muslimbruderschaft, Mohammed Badia, ist bei den blutigen Unruhen in Kairo getötet worden. Das teilte die Partei der Muslimbrüder mit. Demnach wurde Ammar Badia am Freitag während einer "friedlichen Kundgebung" auf dem Ramses-Platz erschossen. Am Mittwoch war Asmaa al-Beltagi, die Tochter eines anderen führenden Mitgliedes der Islamisten-Vereinigung, bei der gewaltsamen Räumung eines Protestlagers der Muslimbrüder in Kairo ums Leben gekommen.
  • Harte Reaktion der Regierung: Nach der Gewalt der vergangenen Tage kündigte Ägyptens Übergangsregierung an, "mit eiserner Faust gegen den Terrorismus" vorzugehen. Den Angaben eines Regierungssprechers zufolge kamen bei Zusammenstößen mit Demonstranten und Angriffen militanter Islamisten seit dem vergangenen Mittwoch 57 Polizisten ums Leben. 563 Polizisten seien verletzt worden. Im gleichen Zeitraum wurden nach Angaben von Ärzten und Polizisten mehr als 750 Zivilisten getötet. Die Behörden ermitteln einem Medienbericht zufolge gegen 250 Unterstützer der Muslimbrüder wegen Mordes, versuchten Mordes und Terrorismus. Dies meldete die staatliche Nachrichtenagentur Mena am Samstagabend. Am Freitag hatte die Polizei mehr als 1000 Anhänger der Muslimbrüder festgenommen.
  • Auflösung der Muslimbruderschaft: Die Regierung erwägt, die Muslimbruderschaft des abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi aufzulösen. Ministerpräsident Hasem al-Beblawi habe das vorgeschlagen, sagte ein Sprecher. Der Vorschlag werde nun geprüft. Die 1928 gegründete Muslimbruderschaft ließ sich im März dieses Jahres als Nichtregierungsorganisation registrieren. Die ihr nahe stehende Partei für Freiheit und Gerechtigkeit war 2011 nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak zugelassen worden. Am Abend dementierte ein Berater des Übergangspräsidenten Adli Mansur die Berichte über eine geplante Auflösung politischer Gruppen. Stattdessen habe die ägyptische Führung Mitgliedern der Muslimbrüder eine Teilhabe am politischen Übergangsprozess zugesichert, sofern diese nicht für Gewalttaten verantwortlich sind. Auch die Muslimbrüder seien "willkommen, sich dem friedlichen Marsch der Ägypter in die Zukunft anzuschließen", sagte der Berater. Übergangsregierungschef Hasem al-Beblawi sagte jedoch, es könne keine Aussöhnung mit denen geben, die "Blut an den Händen" oder gegen das Gesetz verstoßen hätten.
  • Festnahme von al-Qaida-nahem Salafisten: In Kairo nahm die Polizei einen Bruder des Anführers der Terrornetzwerks al-Qaida, Eiman al-Sawahiri, fest. Mohammed al-Sawahiri sei an einer Straßensperre im Bezirk Giza festgenommen worden, hieß es aus Sicherheitskreisen. Mohammed al-Sawahiri gehöre einer Bewegung radikaler Salafisten mit Verbindungen zu militanten Gruppen an. Während der Amtszeit des inzwischen entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi hatte er angeboten, zwischen militanten Salafisten auf der Sinai-Halbinsel und der Regierung zu vermitteln. Was ihm jetzt konkret vorgeworfen wird, ist noch unklar.
  • Bundesregierung legt Waffenexporte auf Eis: Die Bundesregierung wolle alle Entscheidungen über Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Ägypten zurückstellen, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums laut einem Vorab-Bericht des Magazins Focus. Kompliziert sei die Rechtslage allerdings bei bereits genehmigten, aber noch nicht ausgeführten Waffenexporten. Derzeit werde noch geprüft, wie mit diesen Exportanträgen umgegangen werde. Deutsche Unternehmen lieferten im ersten Halbjahr 2013 Rüstungsgüter im Wert von etwa 13,2 Millionen Euro an Ägypten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat angesichts der Lage in Ägypten vor einem Bürgerkrieg in dem Land gewarnt. Es gebe für Ägypten "keine zuverlässige, keine friedliche und stabile Lösung" außer einen Dialog aller Beteiligten sowie einen Neuanfang, der alle politischen Kräfte zusammen bringe, sagte Westerwelle am Samstag in Berlin. Er habe die Regierung in einem Telefonat mit seinem ägyptischen Kollegen Nabil Fahmy zur Deeskalation gemahnt.
  • Explosion vor ägyptischem Konsulat in Bengasi: Das ägyptische Konsulat im libyschen Bengasi ist am Samstag mit einem Sprengsatz angegriffen worden. Unbekannte hätten diesen von einem Auto aus in Richtung des Gebäudes geworfen, sagte ein Sprecher der Sicherheitskräfte der Stadt. Durch die Explosion vor dem Gebäude sei niemand verletzt worden, es habe nur leichten Sachschaden gegeben. Die Mauer des Konsulats sowie einige geparkte Autos seien beschädigt worden. Zu dem Angriff bekannte sich zunächst niemand.

Tage der Gewalt in Ägypten

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