Mehr Freiheit, mehr Wettbewerb - das klingt schön liberal und das sagt ein FDP-Minister gern. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler will sich natürlich in seinem Ressort dafür stark machen, und verkündet das in der Bild am Sonntag.
Und er hat noch mehr schöne Worte. "Nach der nächsten Reform müssen die Menschen das Gefühl haben, die Versorgung ist besser geworden". Die Versicherten sollten mehr Freiheit bei der Wahl der Therapie, des Arztes und der Krankenkasse haben. Im System müsse wieder mehr Wettbewerb herrschen. Zudem müssten die Ärzte von Bürokratie entlastet werden, um wieder mehr Zeit für ihre Patienten zu haben.
Was er nicht sagt, aber meint: Mehr Freiheit und Wettbewerb im Gesundheitssystem gab es schon einmal. Bei mehr Freiheit haben Krankenkassen mit vielen "schlechten Risiken" das Nachsehen. Diese gesetzlichen Kassen haben dann überwiegend Versicherte mit geringem Einkommen und/oder hohen Krankheitskosten. Sie kommen mit ihren Budgets nicht mehr klar. Dies führt automatisch zu mehr Wettbewerb um die "guten Risiken" - junge, gesunde Versicherte mit möglichst hohem Einkommen.
"Das steht nicht zur Disposition"
Gegen diesen von Rösler propagierten Trend stemmt sich der ehemalige Gesundheitsminister und jetzige CSU-Chef Seehofer mit aller Kraft. Und er meldet sich zeitgleich mit Rösler zu Wort, im Schwesterblatt Welt am Sonntag: "Ein Gesundheitssystem, in dem die Lasten solidarisch verteilt sind, gehört zu meinem Markenkern. Der steht nicht zur Disposition. Punkt. Innerhalb dieses Rahmens wünsche ich dem neuen Gesundheitsminister viel Erfolg." Seiner Meinung nach sollte weniger über Wettbewerb nachgedacht werden als über Kostenminimierung und soziale Fürsorge. Väterlich sicher vermutet er in dem Interview, dass der junge Herr Rösler auch noch zu der Erkenntnis gelangen werde, dass man das deutsche Gesundheitssystem nicht radikal verändern kann.
Noch deutlicher wurde der künftige SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die neue Regierung wolle nur den privaten Anbietern schlicht Gelder zuschanzen, sagte er bei einem SPD-Treffen im niedersächstischen Loxstedt. Damit werde der Weg in die Zweiklassenmedizin geebnet. Den neuen Minister griff er dabei gleich frontal an. Er nannte Rösler einen "scheinheiligen Spalter und Ideologen".
Union und FDP hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf einen langfristigen Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Eine Regierungskommission soll dazu ein Konzept erarbeiten. Ein Termin für den Umbau ist im Koalitionsvertrag nicht benannt. Allerdings hatten Rösler und die Unions-Unterhändlerin für Gesundheit, Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), zuletzt als Startzeitpunkt das Jahr 2011 genannt.