Gesundheitspolitik: Kompromiss Rösler bastelt weniger Netto vom Brutto zurecht

Höhere Beiträge, ein Steuerzuschuss in Milliardenhöhe und nach oben offene Zusatzbeiträge: Gesundheitsminister Rösler präsentiert einen Kompromiss zur Sanierung des krankenden Gesundheitsetats. Die Opposition diagnostiziert akutes Politikversagen - und fordert Rösler zum Rücktritt auf.

Ein schwerer Gang für Gesundheitsminister Philipp Rösler. Monatelang hat er um seine Gesundheitsreform gerungen. Nun muss er vor die Presse treten und einen Kompromiss als Erfolg verkaufen, den die Opposition wenig später als Steilvorlage aufnimmt.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler muss vor der Bundespressekonferenz einen Kompromiss verkaufen, der kaum mehr seine Handschrift trägt.

(Foto: dpa)

Rösler erklärt erst einmal nüchtern."Das zu erwartende Defizit in Höhe von elf Milliarden Euro für das Jahr 2011 wird ausgeglichen werden." Diese Minimalanforderung musste die Koalition erfüllen. Dann fährt Rösler fort: "Gleichzeitig werden wir den Einstieg in eine dauerhaft solide Finanzierung des Gesundheitssystems auch schaffen." Eine Erfolgsmeldung klingt anders.

Zu den Fakten: Die gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland müssen sich auf höhere Beiträge einstellen. Der Krankenkassenbeitrag soll 2011 wieder auf 15,5 Prozent steigen. Für die Krankenversicherten heißt das: weniger Netto vom Brutto.