Die Koalition hat offenbar Bedenken angesichts der Pläne des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur technischen Aufrüstung im Internet.
Durch Berichte von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR war bekannt geworden, dass der Dienst künftig in Echtzeit soziale Netze ausforschen will. Der BND will im Rahmen des Projekts "Strategische Initiative Technik" (SIT) digital aufrüsten, um Plattformen wie Facebook und Twitter systematisch auszuforschen. Bis 2020 veranschlagt der BND für das Programm 330 Millionen Euro.
Die für das Haushaltsjahr 2014 eingeplanten sechs Millionen Euro haben SPD und Union am Donnerstag im Haushaltsausschuss freigegeben.
Nach der Darstellung der großen Koalition ist dies aber keine generelle Entscheidung für das BND-Modernisierungsprogramm. Mit den nun bewilligten sechs Millionen könne der Dienst keine Maßnahmen finanzieren, die eine Vorfestlegung für das Gesamtprojekt bedeuten würden, hieß es. Vor einer endgültigen Entscheidung würden sich die zuständigen Bundestagsgremien "sehr genau mit den Plänen des BND beschäftigen und erst danach und unter Würdigung der verfassungsrechtlichen Grenzen entscheiden", sagte der Vorsitzende des für die Geheimdienstfinanzen zuständigen Vertrauensgremiums des Bundestages, Carsten Schneider (SPD), in Berlin. Die Vertreter der schwarz-roten Koalition im Vertrauensgremium hatten die vom BND vorgelegten Unterlagen offenbar als nicht aussagekräftig genug und nicht entscheidungsreif beurteilt.
Die Aufrüstung ist in der Opposition umstritten
BND-Präsident Gerhard Schindler will mit "SIT" die Fähigkeiten des deutschen Auslandsgeheimdienstes im Internet ausbauen. Die geplante systematische Auswertung von öffentlich zugänglichen Informationen in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook ist insbesondere in der Opposition umstritten.
