Geheimdienst-Reform:Obama will Programm zur Telefonüberwachung verändern

Barack Obama zieht Konsequenzen aus den NSA-Enthüllungen: Der US-Präsident will Regierungskreisen zufolge ein umstrittenes Programm zur Sammlung von Verbindungsdaten bei Telefongesprächen in seiner jetzigen Form stoppen.

US-Präsident Barack Obama will Regierungskreisen zufolge das umstrittene Programm zur Sammlung von Verbindungsdaten bei Telefongesprächen ändern. Das berichten verschiedene Nachrichtenagenturen und der Nachrichtensender CNN.

Ein US-Regierungsvertreter sagte AFP, Obama werde in seiner Rede zur Geheimdienstreform verkünden, dass das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 geschaffene Programm unter Section 215 "in seiner jetzigen Form" beendet werde.

Abschnitt 215 des Patriot Act war bislang die Grundlage für die anlasslose Speicherung der Telefon-Verbindungsdaten von Millionen US-Bürgern. Nachdem der NSA-Whistleblower Edward Snowden im Sommer das bis dahin geheime Programm enthüllt hatte, hatten zahlreiche Rechtsexperten Zweifel an dessen Verfassungsmäßigkeit geäußert.

Der US-Präsident ist übereinstimmenden Berichten zufolge Meinung, dass das Programm beim Kampf gegen den Terrorismus nützlich sei. Die US-Regierung will deshalb nicht auf die Metadaten verzichten, sie aber nicht mehr selber speichern.

Die Washington Post meldet unter Berufung auf Regierungsbeamte, dass Obama seinen Justizminister Eric Holder sowie die Geheimdienste angewiesen habe, bis zum 28. März einen Plan vorzulegen, wie die Daten künftig nicht mehr von staatlichen Stellen gesammelt werden sollen. Stattdessen soll ein Richter eine entsprechende Genehmigung erteilen. Am 28. März muss das FISC-Geheimgericht das Programm neu genehmigen. Ähnliches berichtet auch die New York Times.

In der mit Spannung erwarteten Rede im Justizministerium in Washington präsentiert Obama um 17 Uhr deutscher Zeit das Ergebnis einer monatelangen Überprüfung der Überwachungsprogramme, die er angesichts der weltweiten Empörung über die Praktiken des Nachrichtendienstes NSA eingeleitet hatte.

Im Dezember hatte ein Expertengremium dem Präsidenten 46 Reformvorschläge unterbreitet. In den USA soll der Geheimdienst demnach nicht länger systematisch Telefondaten von Bürgern sammeln und speichern dürfen. Das Gremium hatte stattdessen vorgeschlagen, dass die Daten bei US-Mobilfunkanbietern oder einer dritten Organisation verbleiben. Für den Zugriff müsste die NSA demnach künftig strengere Bedingungen erfüllen.

Das Programm zur Telefonüberwachung betrifft nur US-Bürger - ob Obama auch die Auslandsspionage der NSA einschränken wird, ist noch unklar. Die Spähaktivitäten westlicher Geheimdienste waren seit vergangenem Sommer durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden nach und nach ans Licht gekommen. Auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie Bundeskanzlerin Angela Merkel sollen Ziel der Ausspähaktionen gewesen sein.

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