Gaspipeline South Stream Russlands Freunde sitzen auch in der Staatsspitze

Nach dem Ende des Ostblocks sicherten sich in Sofia die zur Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) umgetauften Kommunisten und Geheimdienstler Filetstücke der Wirtschaft: ehemalige Staatsfabriken, Grundstücke, Handelslizenzen, Banken. Auch hier waren und sind oft Russen beteiligt. Bulgariens viertgrößte, rasch wachsende Bank KTB mit dem heute als mächtigster Oligarch Bulgariens geltenden Zvetan Vassilev ging aus einer sowjetischen Auslandsbank hervor. Der russische Lukoil-Konzern gebietet im Schwarzmeerhafen Burgas über die größte Erdölraffinerie Osteuropas und steht allein für knapp ein Zehntel der Wirtschaftsleistung und ein Viertel der bulgarischen Steuern.

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Moskau sichert seine Interessen mit Freunden bis in die Staatsspitze ab. Bulgariens langjähriger Präsident Georgij Parwanow (zu sowjetischer Zeit Geheimdienstagent "Gotse") stritt bis 2012 in zehn Jahren als Präsident gleich für drei russische Milliardenprojekte: eine Ölpipeline von Burgas ins griechische Alexandropoulos, das Atomkraftwerk Belene - und South Stream.

Doch Bulgariens damaliger Regierungschef Boris Borisow kippte bis 2012 gleich zwei der von Putin persönlich beworbenen Projekte: erst die wirtschaftlich fragwürdige Pipeline, die Bulgariens Schwarzmeerküste und seinem Tourismus im Fall einer Havarie den Garaus gemacht hätte. Und dann das Atomkraftwerk Belene, ein energiepolitisch und ökologisch hoch umstrittenes, von Korruptionsvorwürfen umgebenes Projekt, dessen Kostenschätzungen schon vor dem Bau von einer auf zehn Milliarden Euro stiegen.

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Doch nach wochenlangen Protesten gegen seine Regierung trat Borisow im Frühjahr 2013 zurück. In der heutigen, von den Ex-Kommunisten der BSP bestimmte Regierung sitzen wieder viele Freunde Moskaus, von Parteichef Sergej Stanischew bis zu Nikolaj Malinow, Chef der bulgarisch-russischen Freundschaftsgruppe, die 131 von 240 Parlamentariern vereint. Nach Moskaus Annexion der Krim gratulierte Malinow "allen rechtgläubigen Slawen zum Sieg im Dritten Krimkrieg". Zur gleichen Zeit winkte der Energieausschuss mit Malinov die Lex South Stream durch; wenige Tage später folgte das Parlament.

Der kremlfreundlichen Rhetorik zum Trotz haben in Bulgarien Großprojekte wie South Stream "wenig mit Liebe zu Russland zu tun, aber viel mit der Liebe für die an den Projekten hängenden Milliardensummen", sagt Dimitar Bechew vom Sofia-Büro des Europäischen Rates für Außenpolitik (ECFR). Allein zwischen Juli 2013 und Januar 2014 schnellten die Kostenschätzungen für den bulgarischen South-Stream-Teil um mehr als eine Milliarde Euro nach oben, auf mittlerweile knapp 4,2 Milliarden Euro. Fachleute in Sofia kalkulieren, dass mindestens eine Milliarde Euro der Bausumme für Korruption und Bestechungsgelder abgeht.

Energiespezialist Ilian Wassilew, langjähriger bulgarischer Botschafter in Moskau, hält diese Schätzung für zu niedrig. Er vergleicht: Die 475 Kilometer lange Opal-Pipeline, die russisches Erdgas von Lubmin an der Ostsee bis Brandov an der tschechischen Grenze bringt, kostet 1,2 Milliarden Euro. "Die für Bulgarien geplante Pipeline ist etwas länger, leistungsfähiger und aufwendiger und rechtfertigt einen höheren Preis", gibt Wassilew zu. "Aber gleich vier Mal mehr? Ich schätze, von der Bausumme sollen rund zwei Milliarden Euro abgezweigt werden."

Wer am South Stream-Bau teilnehmen wollte, musste schnell sein. "Die Ausschreibung wurde am Abend des 22. Dezember im Internet veröffentlicht, auf Russisch", sagt ein Diplomat in Sofia. "Schon am 10. Januar endete die Ausschreibungsfrist - bei einem Projekt von mehr als vier Milliarden Euro etwas ungewöhnlich", so der Diplomat trocken. Die mutmaßlichen Gewinner der Ausschreibung wurden bereits bekannt: Zu ihnen gehören auf der Sanktionsliste der USA stehende Putin-Freund und Multimilliardär Gennadij Timtschenko mit seinem Unternehmen Stroitransgas und vier bulgarische Subunternehmer - bis auf eine Ausnahme ohne Erfahrung beim Pipelinebau, dafür aber mit offenbar guten Kontakten.