G-20-Gipfel Festgenommen wegen Pfefferspray im Rucksack

Krawallnacht in Hamburg: Die Polizei geht am 7. Juli 2017 im Schanzenviertel gegen Demonstranten vor.

(Foto: REUTERS)
  • Knapp drei Wochen nach dem G-20-Gipfel sind noch 35 Menschen in U-Haft, die in die Krawalle verwickelt gewesen sein sollen.
  • Die Polizei ermittelt mit enormem Aufwand weiter, doch die strafrechtlichen Vorwürfe bröseln dahin.
  • Vier festgenommene Russen entpuppten sich als Filmemacher, ein Pole sitzt in Haft, weil er Pfefferspray dabeihatte.
Von Ronen Steinke

Die größte Neugier galt anfangs den Russen. Während der G-20-Proteste im Hamburger Schanzenviertel befürchtete die Polizei einen bewaffneten Hinterhalt mit Molotowcocktails und Steinen aus großer Höhe, und dann entdeckte sie auf dem erstürmten Dach des Hauses mit der Adresse Schulterblatt 1 gleich vier junge Leute, ausgerechnet aus Russland. Agents provocateurs, entsandt von Putin?

Elena K., 31, die dort oben eine Videokamera bediente, ist in der Welt der Dokumentarfilmer keine Unbekannte, wie inzwischen klar ist, ihre Werke liefen auf verschiedenen Festivals. Auch ihre drei Mitfestgenommenen - Ilia G., Semen B. und Oleg M. - haben schon verschiedentlich bei Protesten etwa in Mexiko gefilmt und publiziert. "Medienaktivisten", nennen sich die vier. Mit Putin haben sie wenig im Sinn, mit Gewalt offenbar auch nicht. "Szenetypische Kleidung" wurde bei ihnen nicht gefunden, sagt ein Sprecher der Justiz. Sie sind jetzt wieder in Sankt Petersburg. Ihre Akte ist geschlossen.

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Die Ermittlungen gehen mit enormem Aufwand weiter

Ob es überhaupt einen bewaffneten Hinterhalt gegeben hat, wird mittlerweile angezweifelt. Die Hamburger Gerichte werden es wohl nicht mehr klären, denn der Polizei ist es nicht gelungen, auch nur einen einzigen Verdächtigen für diesen größten Gewaltvorwurf während des gesamten G-20-Wochenendes zu fassen.

So ist das in Hamburg, zweieinhalb Wochen danach: Die Ermittlungen wegen der Gipfel-Krawalle werden im Prinzip weiter mit riesigem Aufwand betrieben, von einer inzwischen 170 Köpfe zählenden Kripo-Sonderkommission, zu der auch Dutzende Beamte aus anderen Bundesländern gehören. Doch ist erstaunlich, wie die strafrechtlichen Vorwürfe trotzdem dahinbröseln.

Von anfangs 51 Haftbefehlen sind noch 35 in Kraft. Mindestens die Hälfte dieser weiter Inhaftierten sind Ausländer. Fünf Italiener sind es nach SZ-Informationen, drei Franzosen, zwei Niederländer, zwei Russen, zwei Ungarn, ein Schweizer, ein Österreicher, ein Pole und ein Tscheche. Hamburgs Justiz will sie nicht bis zu ihrem Prozess auf freien Fuß lassen aus der Sorge, dass sie sich sonst ihrem Verfahren entziehen würden. Eine Staatsanwältin schreibt: "Auch eine Verschonung kommt nicht in Betracht. Der Beschuldigte ist italienischer Staatsangehöriger."

In den Vorwürfen fehlen Belege für die Taten der Einzelnen

Zwei Russen sind es noch, die jetzt in der Untersuchungshaft-Abteilung der Haftanstalt Hamburg-Billwerder auf ihren Prozess warten. Beide wurden im Schanzenviertel festgenommen, als der Trubel schon fast vorbei war, am Abend des Gipfel-Samstags. Einer ist 30 Jahre alt, arbeitet in Moskau als Kurierfahrer, wo er bei Putin-kritischen Demonstrationen nach eigenen Angaben schon mehrmals inhaftiert worden ist. In Hamburg soll er eine Flasche in Richtung Polizisten geworfen haben, wobei er zum Glück niemanden traf.

Andere Tatvorwürfe der Staatsanwaltschaft lesen sich formelhaft. In den meisten Fällen geht es um schweren Landfriedensbruch. Die größte Festnahme-Aktion der Polizei war am Gipfel-Freitag, 7. Juli, um 6.30 Uhr. Alle, die an diesem Morgen in Altona in Haft kamen, haben jetzt wortgleiche Vorwürfe vorliegen: "Das brutale Vorgehen der Gruppe, der der Beschuldigte angehörte, zeigt sich auch darin, dass die Personengruppe die Polizeibeamten ohne Anlass und Vorwarnung sofort massiv durch Bewurf von Steinen, Flaschen, Bengalos und Böllern angriff."

In all diesen Fällen gibt es, ebenso übereinstimmend, keinen Beleg dafür, was der Einzelne in der Masse der Demonstranten getan hat. Die Vorwürfe stützen sich nur darauf, dass die Leute dabei waren, zumindest "psychische Beihilfe" zur Gewalt leisteten; "unabhängig von dem Umstand", was sie selbst taten. Bei diesem Copy and Paste sind der Staatsanwaltschaft auch Fehler passiert. Bei einem 18-jährigen Italiener steht im Text "sie" statt "er".

Ein Pole sitzt "zur Verteidigung der Rechtsordnung"

Der Demonstrant aus Polen, der jetzt noch in U-Haft wartet, ist 24 Jahre alt, ein Kunststudent aus Warschau. Dass einer aus einer Akademikerfamilie kommt, heißt natürlich nicht, dass er kein Gewalttäter sein kann - der Vater ist Professor, die Mutter Anwaltsgehilfin. Aber selbst die Staatsanwaltschaft wirft Stanislaw B. nicht vor, jemanden verletzt oder angegriffen zu haben. Gleich als er ankam am Bahnhof nahe der Uni, an der Haltestelle Dammtor, kontrollierten ihn Polizisten. Im Rucksack fanden sie Pfefferspray. Der Pole wurde festgenommen. Begründung: Das Tragen einer "Schutzwaffe" ist strafbar nach dem Versammlungsgesetz.

So sitzt auch er seither in Billwerder, obgleich der 24-Jährige nach Aussage der Justiz höchstens mit einer Bewährungsstrafe zu rechnen hat, zumal er weder in Deutschland noch in Polen vorbestraft ist. Das Landgericht erklärte auf die Beschwerde seines Anwalts Jonathan Burmeister hin, dies sei "zur Verteidigung der Rechtsordnung" angezeigt. Was in der Juristensprache bedeutet: als Botschaft an die Öffentlichkeit.

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